Slowenien: Ex-Premier Jansa verurteilt

Im slowenischen Patria-Korruptionsprozess um einen Panzerdeal hat es am Mittwoch Schuldsprüche gegeben. Das Gericht in Ljubljana verurteilte Oppositionsführer und Ex-Premier Janez Jansa sowie zwei Mitangeklagte. Sie seien schuldig, im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren für den Kauf finnischer Radpanzer Schmiergeld angenommen zu haben, berichteten slowenische Medien. Jansa wurde mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von 37.000 Euro belegt.

Die beiden Mitangeklagten, der Chef des Patria-Kooperationspartners Rotis, Ivan Crnkovic, und der Armeeoffizier Tone Krkovic erhielten jeweils eine Haftstrafe von 22 Monaten. Gegen beide wurde ebenfalls eine Geldstrafe zu je 37.000 Euro verhängt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Angeklagten hatten laut Medienberichten schon im Voraus Einspruch angekündigt.

Schmiergeld-Affäre

Im Patria-Prozess wurde insgesamt fünf Angeklagten vorgeworfen, dem finnischen Patria-Konzern gegen Schmiergeld zu einem Auftrag der slowenischen Armee verholfen zu haben. Jansa, während dessen Amtszeit (2004-2008) der Patria-Deal stattfand, soll laut der Anklage das Versprechen einer Belohnung angenommen haben. In seinem Schlussplädoyer hatte er die Vorwürfe bestritten. Er behauptete, keine Kontakte mit den Personen aus der Anklageschrift gehabt zu haben, weshalb er auch kein Bestechungsgeld-Angebot annehmen könne. In der Anklage fehlten konkrete Zeit- und Ortsangabe der Straftat sowie die Tatbestandsmerkmale, sagte Jansa und kritisierte, dass ihm der Staatsanwalt damit das elementare Recht nahm, seine Verteidigung auf einem Alibi aufzubauen.

Der Staatsanwalt forderte für Jansa eine Haftstrafe von 24 Monaten, für zwei weitere Mitangeklagte – den Chef des Patria-Kooperationspartners Rotis, Ivan Crnkovic, und den Armeeoffizier Tone Krkovic – jeweils 22 Monate Haft. Zwei weitere Angeklagten, Jansas Vertrauter Joze Zagozen sowie der österreichisch-slowenisch Unternehmer Walter Wolf wurden aus gesundheitlichen Gründen vom Verfahren ausgeschlossen, wobei Slowenien im April gegen Wolf einen internationalen Haftbefehl erlassen hat.

Proteste von Jansa-Anhängern

Der Prozess war von Protesten von Jansas Anhängern und seinen Gegnern begleitet. Vor dem Gerichtsgebäude in Ljubljana hatten sich laut Staatsanwaltschaft rund 500 Anhänger des Ex-Premiers versammelt, um ihm mit Transparenten und slowenischen Fahnen die Unterstützung auszusprechen. "FÜR Gerechtigkeit, Jansa, Slowenien", stand auf einem der Transparente.

Jansas Anhänger und der Oppositionsführer selbst vergleichen den Patria-Prozess mit dem jugoslawischen Militärgerichtsprozess gegen ihn im Jahr 1988. Die Militärjustiz machte ihm damals in Ljubljana den Prozess, weil er ein geheimes Dokument der Volksarmee in der Zeitschrift "Mladina" veröffentlicht haben soll. Der Prozess löste Massenproteste aus und gilt als Meilenstein in der Demokratie- und Unabhängigkeitsbewegung Sloweniens.

Die Pro-Jansa-Kundgebung wurde in Facebook unter dem Motto "Die Geschichte wiederholt sich... Lassen wir das nicht zu!" organisiert. Jansas Gegner - zum Protest erschienen laut der STA einige Dutzend – versammelten sich unterdessen unter dem Motto "Jansa muss in den Knast". Auch auf dem Gerichtsgebäude hatten Unbekannte in der Nacht dem Ex-Premier eine Botschaft aufgesprayt: "JJ Krimineller – Ins Gefängnis mit ihm", hieß es.