Trotz Krise bleibt Premier im Amt

Die Proteste in Slowenien dauern seit Wochen an – geendet haben sie diese Woche mit dem Aus der Regierungsbündnisses: Die liberale Bürgerliste (DL) ist am Mittwoch aus der Mitte-Rechts-Koalition ausgestiegen, weil Premier Janez Jansa den geforderten Rücktritt infolge von Korruptionsvorwürfen ablehnte.

Einen Tag nach dem Bruch zeigt sich Jansa noch immer nicht rücktrittswillig – er will mit seiner Mitte-Rechts-Regierung weitermachen, auch wenn sie über keine Mehrheit mehr im Parlament verfügt. "Die Regierung hat nach wie vor volle Befugnisse“, sagte Jansa bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mit Bezug darauf, dass die slowenische Verfassung den Begriff einer Minderheitsregierung gar nicht kennen würde.

Der Ausweg aus der politischen Krise liege in den Händen derjenigen, die diese Krise verursacht hätten, sagte Jansa und forderte seine Kritiker auf, selbst einen Misstrauensantrag im Parlament zu stellen. Auf Antrag von zehn Abgeordneten kann das Parlament den Premier entlassen, wenn an seiner Stelle ein neuer Regierungschef mit der Mehrheit aller Abgeordneten gewählt wird. "Angesichts dessen, dass ein Großteil der Parlamentsabgeordneten vorgezogene Wahlen fürchtet, dürfte es nicht schwer sein, 46 Stimmen zu sammeln“, so Jansa. Die politische Krise wäre dann binnen zwei Wochen zu lösen.

Eine langfristigere Lösung wäre laut Jansa, wenn man sich zuerst auf Änderungen des Wahlsystems einigen würde und die Neuwahlen nach diesem System abhalten würde, wobei der Premier das Mehrheitswahlsystem bevorzugen würde. In der Zwischenzeit müssten sich die Parlamentsparteien darauf einigen, dass sie die wichtigsten Reformprojekte umsetzen.

Hintergrund