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Slowenien
02/27/2013

Premier Janša abgewählt

Korruptionsvorwürfe: Dem Premier folgt Alenka Bratušek als neue Regierungschefin.

Die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Janez Janša in Slowenien ist per Misstrauensvotum abgewählt worden: Alenka Bratušek wurde zur Nachfolgerin Jansas gewählt. Damit wird erstmals eine Frau das Amt bekleiden. Gleich nach der geheimen Abstimmung im Parlament legte Bratušek den Eid als erste Frau an der Spitze einer slowenischen Regierung ab.

Die Regierung war unter Druck geraten, nachdem die staatliche Antikorruptionsbehörde Janša Anfang Jänner mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte. Nach Angaben der Behörde kann der Premier die Herkunft von 210.000 Euro auf seinem Konto nicht erklären. Seine Fünf-Parteien-Koalition begann daraufhin zu zerfallen.

Das Misstrauensvotum wurde durch die linksgerichtete Oppositionspartei Positives Slowenien (PS) – deren Interimschefin Bratušek ist – eingebracht. Neben ihrer Parteikollegen erhielt die 42-Jährige weitere Unterstützung von den abtrünnigen Janša-Verbündeten Bürgerliste (DL) und Pensionspartei (DeSUS). Auch die Volkspartei (SLS) hat das Misstrauensvotum unterstützt, nicht aber die künftige Regierungskoalition.

Den vier Parteien, die Janšas Regierung gestürzt haben, steht mit der Regierungsbildung aufgrund großer inhaltlicher Unterschiede die eigentliche Herausforderung noch bevor. Können sich die Parteien nicht einigen, sind vorgezogene Parlamentswahlen nicht auszuschließen. Die wirtschaftlichen Probleme Sloweniens erschweren die Ausgangslage noch weiter.

Bratušek wird nach ihrer Wahl zur Premierministerin zwei Wochen Zeit haben, um ihr Regierungsteam zu bilden. Die künftige Mitte-Links-Koalition würde im Parlament auf 52 von 90 Abgeordneten kommen.

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