Politik
20.01.2012

Jansa: Dacapo für „Sloweniens Putin“

Der als autokratisch geltende Ex-Premier wird neuer Regierungschef, obwohl er die Parlamentswahl verloren hat.

Premier trotz Wahlniederlage – dem slowenischen Oppositionsführer und Ex-Regierungschef Janez Jansa ist das gelungen. Als Zoran Jankovic, der linksgerichtete Sieger der Parlamentswahl im Dezember, vorige Woche bei der Premierswahl im Parlament scheiterte, schlug Jansas Stunde – obwohl seine Partei beim Urnengang nur 26 Prozent erzielt hatte.

Ermöglicht wurde Jansas Dacapo als Premier durch die kleine „Pensionistenpartei“, einem traditionellen Königsmacher. Sie hatte sich zunächst Jankovics Linksblock zugeschlagen, verhandelte aber seit Freitag mit Jansas gleich starkem Rechtsblock. Es wird gemunkelt, dass Pensionistenchef Erjavec mit dem Außenminister-Posten geködert wurde.

Nur wenige Stunden nach Verhandlungsbeginn einigten sich Jansa und die Pensionistenpartei laut Medien auf eine Zusammenarbeit. Damit hätte Jansa beim nächsten Premiersvotum im Parlament – vermutlich Ende Jänner – die Mehrheit von 50 der 90 Stimmen. Der von Präsident Türk ins Spiel gebrachte unabhängige Bankmanager Voljc ist dagegen chancenlos.

Medienkontrolle

Dabei ist Jansa sowohl in Slowenien als auch im Ausland heftig umstritten. Seine Anhänger feiern den 53-jährigen Ex-„Unabhängigkeitshelden“, der schon vor der Wende 1990 die Kommunisten bekämpft hatte, als Verteidiger wahrer slowenischer Werte. Seine vielen Gegner nennen ihn „Fürst der Finsternis“ oder „Sloweniens Putin“. Nur 20 Prozent der Slowenen sehen in Jansa den geeignetsten Premier.

Grund ist sein als autokratisch kritisierter Politikstil, der seine erste Zeit als Premier 2004 bis 2008 prägte. Selbst Beobachter, die es gut mit ihm meinen, bemängeln Jansas „Sturheit“ im Umgang mit Gegnern, die ihm oft schade. Ein Beispiel ist der Versuch des Konservativen, als Premier die Medien unter seine Kontrolle zu bringen – was viele Journalisten gegen ihn aufbrachte und ihm damit wohl auch den Sieg bei den Wahlen 2008 kostete. Jansa musste sich dem sozialdemokratischen Herausforderer Pahor geschlagen geben. Er verlegte sich auf einen knallharten Oppositionskurs und half mit, Pahors nach der Wirtschaftskrise in die Kritik geratene Regierung zu Fall zu bringen.

Doch nicht nur Jansas Härte stößt vielen sauer auf, sondern auch seine undurchsichtige Rolle in der Schmiergeldaffäre rund um den Ankauf von 135 Radpanzern aus Finnland in seiner Regierungszeit. Der Rüstungskonzern Patria soll slowenische Beamte, Offiziere und Politiker bestochen haben, um den Zuschlag für das 278-Millionen-Geschäft zu erhalten. Auch Jansa wurde angeklagt – die Beweislage gegen ihn ist allerdings äußerst dünn.