Slowenien: Regierung vor dem Aus

Ein politisches Erdbeben erschüttert Slowenien: Massive Korruptionsvorwürfe haben am Samstag zu einem Ultimatum seiner Koalitionspartner an den slowenische Regierungschef Janez Jansa und dem vorübergehenden Rückzug von Oppositionsführer Zoran Jankovic geführt. Die liberale Bürgerliste (DL) forderte Jansa auf, innerhalb von zehn Tagen als Regierungschef zurückzutreten oder im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. "Wenn das nicht passieren wird, werden wir in dieser Koalition nicht bleiben", sagte Parteichef und Parlamentspräsident Gregor Virant.

Wie er betonte, würde seine Partei in der jetzigen Regierungskonstellation weitermachen wollen, wenn die größte Regierungspartei (SDS) einen neuen Regierungschef vorschlagen würde. Die DL scheue aber nicht vor vorgezogenen Parlamentswahlen zurück. "Wenn Neuwahlen die Möglichkeit sind, um Slowenien zu reinigen, dann ich dieser Preis nicht zu hoch", sagte er am Samstag.

Zuvor hatte auch Außenminister Karl Erjavec, der mit seiner Pensionistenpartei (DeSUS) bisher ebenfalls die Regierung unterstützte, am Freitagabend den Rücktritt von Jansa und Jankovic gefordert. Auch die kleinste Regierungspartei NSi („Neues Slowenien“), die bisher voll hinter dem Premier stand, stellte in Aussicht, dass die jetzige Fünfer-Koalition ohne Jansa an der Spitze die Arbeit fortsetzen sollte.

Ultimatum

Die SDS reagierte auf die Entscheidung der Bürgerliste über Twitter und gab dem Juniorpartner zu verstehen, er solle "nicht Theater spielen". "Wenn sie die Regierung auswechseln wollen, dann sollen sie einen Misstrauensantrag stellen", hieß es aus Jansas Partei. Der Premier hatte zuvor seinerseits den Koalitionspartnern ein Ultimatum gestellt: Sie sollten bis kommenden Montag entscheiden, ob sie in der Regierung bleiben wollen. Ansonsten werde seine Partei mit Vorbereitungen für vorgezogene Wahlen beginnen.

Damit steht die Mitte-Rechts-Regierung nach weniger als einem Jahr im Amt offenbar vor dem Aus. Vorgezogene Parlamentswahlen scheinen sich immer mehr als der einzige Ausweg zu Lösung der Regierungskrise zu entwickeln. Jansa lehnt nämlich sowohl seinen Rücktritt als auch eine Technokratenregierung, die als eine weitere Lösungsmöglichkeit im Umlauf ist, ab.

Inwzischen strauchelt mit dem Rückzug von Jankovic auc der stärkste Gegner der Regierung: Am Samstag kündigte der linke Politiker an, sein Amt als Parteichef der größten Oppositionsgruppierung "Positives Slowenien" (PS) bis zum Parteitag Ende des Jahres "einzufrieren" und Platz für einen interimistischen Nachfolger zu machen. Jankovic betonte allerdings bereits im Vorfeld, dass er sich weder aus der Politik und gar nicht aus der Partei zurückziehen werde. Er werde sich bis zum Parteitag entscheiden, ob er sich wieder für die Parteispitze bewerben werde. Als Bürgermeister von Ljubljana bleibt Jankovic weiterhin im Amt.

Korruptionsvorwürfe

Sloweniens Antikorruptionsbehörde hatte beiden Spitzenpolitiker vorgeworfen, ihrer Pflicht bei der Erklärung ihrer Vermögen nicht nachgekommen seien. Darüber hinaus wurde Jansa beschuldigt, 210.000 Euro auf seinem Privatkonto nicht erklären zu können. Jankovic, der auch Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana ist, soll danach die Herkunft von sogar 2,4 Millionen Euro nicht nachweisen können. Medien spekulierten daraufhin über dubiose Geldflüsse.

Beide weisen die Vorwürfe der Antikorruptionsbehörde zurück. "Wenn ich zurücktreten würde, würde ich meine Schuld einräumen", sagte Jankovic am Samstag. Zuvor betonte er, er sei nicht schuldig und auch nicht korrupt. Jankovic hofft, dass er bis zum Kongress auch seinen Namen von den Korruptionsvorwürfen reinwaschen werde.