Slowenien: Regierung vor dem Aus

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Foto: AP/Michel Euler Sloweniens Premier Jansa hat einen Rücktritt bisher ausgeschlossen.

Nach Vorwürfen von Korruptionsbehörde gegen Premier Jansa zog sich Oppositionschef vorübergehend zurück.

Ein politisches Erdbeben erschüttert Slowenien: Massive Korruptionsvorwürfe haben am Samstag zu einem Ultimatum seiner Koalitionspartner an den slowenische Regierungschef Janez Jansa und dem vorübergehenden Rückzug von Oppositionsführer Zoran Jankovic geführt. Die liberale Bürgerliste (DL) forderte Jansa auf, innerhalb von zehn Tagen als Regierungschef zurückzutreten oder im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. "Wenn das nicht passieren wird, werden wir in dieser Koalition nicht bleiben", sagte Parteichef und Parlamentspräsident Gregor Virant.

Wie er betonte, würde seine Partei in der jetzigen Regierungskonstellation weitermachen wollen, wenn die größte Regierungspartei (SDS) einen neuen Regierungschef vorschlagen würde. Die DL scheue aber nicht vor vorgezogenen Parlamentswahlen zurück. "Wenn Neuwahlen die Möglichkeit sind, um Slowenien zu reinigen, dann ich dieser Preis nicht zu hoch", sagte er am Samstag.

Zuvor hatte auch Außenminister Karl Erjavec, der mit seiner Pensionistenpartei (DeSUS) bisher ebenfalls die Regierung unterstützte, am Freitagabend den Rücktritt von Jansa und Jankovic gefordert. Auch die kleinste Regierungspartei NSi („Neues Slowenien“), die bisher voll hinter dem Premier stand, stellte in Aussicht, dass die jetzige Fünfer-Koalition ohne Jansa an der Spitze die Arbeit fortsetzen sollte.

Ultimatum

Die SDS reagierte auf die Entscheidung der Bürgerliste über Twitter und gab dem Juniorpartner zu verstehen, er solle "nicht Theater spielen". "Wenn sie die Regierung auswechseln wollen, dann sollen sie einen Misstrauensantrag stellen", hieß es aus Jansas Partei. Der Premier hatte zuvor seinerseits den Koalitionspartnern ein Ultimatum gestellt: Sie sollten bis kommenden Montag entscheiden, ob sie in der Regierung bleiben wollen. Ansonsten werde seine Partei mit Vorbereitungen für vorgezogene Wahlen beginnen.

Damit steht die Mitte-Rechts-Regierung nach weniger als einem Jahr im Amt offenbar vor dem Aus. Vorgezogene Parlamentswahlen scheinen sich immer mehr als der einzige Ausweg zu Lösung der Regierungskrise zu entwickeln. Jansa lehnt nämlich sowohl seinen Rücktritt als auch eine Technokratenregierung, die als eine weitere Lösungsmöglichkeit im Umlauf ist, ab.

Inwzischen strauchelt mit dem Rückzug von Jankovic auc der stärkste Gegner der Regierung: Am Samstag kündigte der linke Politiker an, sein Amt als Parteichef der größten Oppositionsgruppierung "Positives Slowenien" (PS) bis zum Parteitag Ende des Jahres "einzufrieren" und Platz für einen interimistischen Nachfolger zu machen. Jankovic betonte allerdings bereits im Vorfeld, dass er sich weder aus der Politik und gar nicht aus der Partei zurückziehen werde. Er werde sich bis zum Parteitag entscheiden, ob er sich wieder für die Parteispitze bewerben werde. Als Bürgermeister von Ljubljana bleibt Jankovic weiterhin im Amt.

Korruptionsvorwürfe

Sloweniens Antikorruptionsbehörde hatte beiden Spitzenpolitiker vorgeworfen, ihrer Pflicht bei der Erklärung ihrer Vermögen nicht nachgekommen seien. Darüber hinaus wurde Jansa beschuldigt, 210.000 Euro auf seinem Privatkonto nicht erklären zu können. Jankovic, der auch Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana ist, soll danach die Herkunft von sogar 2,4 Millionen Euro nicht nachweisen können. Medien spekulierten daraufhin über dubiose Geldflüsse.

Beide weisen die Vorwürfe der Antikorruptionsbehörde zurück. "Wenn ich zurücktreten würde, würde ich meine Schuld einräumen", sagte Jankovic am Samstag. Zuvor betonte er, er sei nicht schuldig und auch nicht korrupt. Jankovic hofft, dass er bis zum Kongress auch seinen Namen von den Korruptionsvorwürfen reinwaschen werde.

Seit einer Woche herrscht dicke Luft in Peking – über der Stadt hängt bedrohlicher Smog. Die NASA hat nun veranschaulicht, wie bedrohlich dies aussieht – oben eine Aufnahme vom 3., darunter eine vom 14. Jänner. Auch auf dieser Aufnahme zeigt sich der Unterschied deutlich. Zwar haben die Behörden die Lage in Peking erstmals von "gefährlich" auf "sehr ungesund" herabgestuft. Deutlich verbessert hat sich die Situation aber nicht. Leichter Wind und Schneefall klarten am Dienstag den schmutzigen Dunst in der 20-Millionen-Metropole zumindest etwas auf. Von Aufatmen ist keine Rede: Die offiziellen Messstationen in der Hauptstadt zeigten zwar leicht fallende Schadstoffwerte, doch warnte der Index der US-Botschaft weiter vor "sehr ungesunder" Luft. Erstmals reagierte auch die Regierung auf die Umweltkrise – zuvor gingen die Staatsmedien ungewöhnlich deutlich mit der unzureichenden Reaktion auf den Mega-Smog ins Gericht. Auch Künstler Ai Weiwei hatte zuvor auf die Umweltkrise protestiert - er posierte mit Gasmaske. Das verschwenderische Wachstum in China ist nach Darstellung der Regierung die Ursache des Mega-Smogs in vielen Städten des Landes, so die Führung. In der ersten Stellungnahme der Zentralregierung zu der dramatisch verschärften Luftverschmutzung räumte Vizepremier Li Keqiang ein, dass China "sein ineffizientes Wachstumsmodell nicht fortsetzen kann". Hinter dem schlimmen Smog steckten extensive Produktionsmethoden und ungünstige Wetterlagen, sagte Li Keqiang. Der "Smoggürtel" hält nicht nur Peking sondern auch andere Städte in Nord-, Ost- und Zentralchina im Griff. In Millionenmetropolen wie Jinan (Provinz Shandong) oder Shijiazhuang (Hebei) lagen die Luftindexwerte weiter bei 500 bzw. 400 Punkten. Nur unter 50 gilt die Luft nach chinesischen Standards als "gut". Li Keqiang, der im März  an Chinas Staatsspitze Regierungschef werden soll, zeigte sich nicht besonders optimistisch: Die Beseitigung der Umweltschäden werde lange dauern. "Es hat eine lange Entwicklung hin zu diesem Problem gegeben, und auch die Lösung wird ein langfristiger Prozess. Aber wir müssen handeln", zitierte ihn das Staatsradio am Dienstag. Die Krisenkapazitäten der Umweltbehörden müssten gestärkt werden, andererseits müssten die Bürger sich besser schützen. Krankenhäuser berichteten von einem sprunghaften Anstieg von Atemwegserkrankungen sowie Herz- und Kreislaufproblemen. Einige Ärzte berichteten von einer Verdoppelung der Patientenzahlen. Die hohe Schadstoffbelastung setze besonders Alten, Kindern und Menschen mit chronischen Krankheiten zu. Die chinesische Umweltbehörde hatte zuvor mitgeteilt, sie starte ein Notfallprogramm zur Reduktion der Schadstoffe. So würde die Zahl der Regierungsautos auf den Straßen reduziert und die Emissionen von 54 Fabriken um ein Drittel gesenkt.  Auch werde man Bauarbeiten an 28 Baustellen vorübergehend stoppen. Die Bevölkerung klagte jedoch über die anhaltende Belastung. "Mein Schwiegervater ist auf die Intensivstation gekommen", berichtete die 44-jährige Wang Xiaohong. "Er konnte nicht mehr richtig atmen."
(APA / jt) Erstellt am
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