Politik 05.12.2011

Slowenien vor einem Machtwechsel

© Bild: Reuters/SRDJAN ZIVULOVIC

Slowenien ist das bereits sechste Euroland, in dem die Regierung der Wirtschaftskrise wegen gehen muss. Am Sonntag ist Wahltag.

Vom EU-Musterland zum Problemfall - auch in Slowenien hat die Wirtschaftskrise ihre Schneisen gezogen. Den Preis dafür zahlt die sozialdemokratische Regierung, die ihre Kürzungsprogramme nicht durchsetzen konnte und für Sonntag vorzeitige Neuwahlen ansetzen musste. Premier Borut Pahor und seine Sozialdemokraten dürfen laut Umfragen nur noch mit elf Prozent der Stimmen rechnen. Damit wird die gestürzte slowenische Regierung im Euro-Raum bereits das sechste Kabinett sein, das im Zuge der Wirtschaftskrise gehen muss.

Profitieren wird vom Machtwechsel Sloweniens früherer Premier Janez Jansa. Dem 53-jährigen Konservativen werden rund 36 Prozent der Stimmen prognostiziert, obwohl die Korruptionsgerüchte rund um die "Patria-Affäre" noch nicht ausgeräumt sind. Der frühere Premier ist wegen illegaler Geschenk-Annahme angeklagt, zu der es vor fünf Jahren im Zuge des Ankaufs von 135 Radpanzern der staatlichen finnischen Rüstungsschmiede Patria gekommen sein soll. Jansa wies allerdings stets alle Vorwürfe zurück und bezeichnete den seit September laufenden Prozess als "politische Farce".

Wie sehr die Slowenen allerdings ihre herkömmlichen Politiker satt haben, zeigt der Aufstieg von zwei neuen Parteien: So katapultierte sich Ljubljanas Bürgermeister Zoran Jankovic mit seiner Liste "Positives Slowenien" blitzartig mit 23 Prozent Zustimmung auf Platz zwei. Sollte er in eine Koalition mit Jansa einsteigen, wird auch er an einer Vorgabe nicht vorbei können: die massiven Staatsschulden senken und sparen, sparen, sparen.

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Hintergrund

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011