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Politik Ausland
12/18/2020

„Orbánisierung": Slowenien steckt in einer Regierungskrise

Pensionistenpartei verlässt Koalition von Premier Janez Janša. Opposition fehlt Mehrheit für Misstrauensvotum.

von Andreas Schwarz

 Er war einmal ein Symbol der Demokratiebewegung gegen die kommunistischen Machthaber. Aber als er im März zum inzwischen dritten Mal das Amt des slowenischen Regierungschefs antrat, warnten politische Gegner sowie Medien im In- und Ausland vor einer „Orbánisierung Sloweniens“. Und mit genau diesem Argument hat die Pensionistenpartei (DeSUS), die kleinste der vier Koalitionsparteien, am Donnerstag ihren sofortigen Austritt aus der Regierung von Premier Janez Janša beschlossen.

„Wir wollen keine Orbánisierung Sloweniens“, sagte DeSUS-Chef Karl Erjavec nach einer Sitzung des Parteirats. DeSUS sei unzufrieden mit der von Janša betriebenen Politik, die zur „Demontage“ von bestimmten Systemen, darunter den Medien, führe.

Tatsächlich gilt der Chef der rechtspopulistischen SDS und persönliche Freund des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán selbst unter Populisten und Nationalisten in Europa als radikal. Er orientierte das als liberal und pro-europäisch geltende Slowenien in Richtung der nationalkonservativen Regierungen in Ungarn und Polen, huldigt dem bei Donald Trump abgeschauten Slogan „Slowenien zuerst“ und bezeichnet missliebige Journalisten als „abgenutzte Prostituierte“ oder „Schande“, wie etwa die slowenische Nachrichtenagentur.

Seit Mai gibt es in mehreren Städten Sloweniens Demonstrationen angesichts von Korruptionsvorwürfen gegen Janez Janša.

DeSUS-Chef Erjavec erwartet, dass die DeSUS-Parlamentsfraktion der Entscheidung zum Austritt folgen werde. Allerdings hat sich bereits einer der fünf Abgeordneten für den Verbleib in Janšas Koalition ausgesprochen. Bisher hatte die Vier-Parteien-Koalition eine knappe Mehrheit von 46 Stimmen in dem 90-köpfigen Parlament. Darüber hinaus konnte sie mit weiteren drei Stimmen aus der nationalistischen Oppositionspartei SNS und Unterstützung zweier Minderheitsabgeordneter rechnen.

DeSUS schließt sich der linksorientierten Opposition an, die sich um einen Regierungswechsel bemüht. Auch mit DeSUS fehlt den Oppositionsparteien die nötige absolute Mehrheit für ein Misstrauensvotum.

Jansa war schon 2013 durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden. Seine zweite Regierung (nach 2004 – 2008) ging damals nach rund einem Jahr im Amt in die Brüche.

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