Kanzler Sebastian Kurz nach dem EU-Gipfel

© APA/AFP/POOL/JOHANNA GERON

Analyse
07/21/2020

Im Windschatten von Rutte bekam das Image des Kanzlers Kratzer

Sein harter Verhandlungsstil gefiel beim EU-Gipfel nicht allen: Von "uninteressiert" bis "stur" reichte die Kritik.

von Ingrid Steiner-Gashi

Ein müder, aber zufriedener Bundeskanzler Sebastian Kurz kehrte am Dienstag vom EU-Gipfel in Brüssel nach Wien zurück. Im Gepäck hatte er den Erfolg, für Österreich einen jährlichen Rabatt von 565 Millionen Euro bei den EU-Beitragszahlungen herausgehandelt zu haben.

Und vor allem: Zusammen mit den Regierungschefs der anderen "sparsamen" Länder - Niederlande, Schweden, Dänemark und zuletzt auch Finnland - zeigte er selbstbewusste Verhandlungsmacht. Das "kleine" Österreich, zusammen mit den anderen kleinen, finanzkräftigen Staaten Nordeuropas hielt den "Großen" die gelbe Karte hin: So nicht! "Früher haben Frankreich und Deutschland etwas auf den Tisch gelegt, und die anderen haben es abgenickt", sagte Kurz in Brüssel.

Damit machten die "Frugalen" am Gipfel Schluss. Sie verhandelten so hart - einige Medien beschrieben es als "stur" - dass so manch andererem europäischen Regierungschef während der vier Tage und Nächte langen Gespräche die Nerven durchgingen. Auch wenn am Ende ein Gipfelkompromiss herauskam, bekam das Image des Kanzlers in Brüssel Kratzer ab. Besonders in der deutschen Presse, wo Kurz als Liebling der Medien oft euphorisch gehypt wird, schlug ihm plötzlich ungewohnt rauer Wind entgegen.

"Die Gruppe der "Sparsamen" tut gut daran, das nächste Mal die eigene Position nicht zu überreizen", warnte das deutsche Handelsblatt, sah aber im niederländischen Premier und "Oberblockierer Mark Rutte" den Rädelsführer. Der sei mit seiner "Geiz-ist-geil-Strategie" den Rechtspopulisten nachgelaufen. "Man malträtiert die EU, um zuhause Punkte zu machen."

Doch im Windschatten Ruttes bekam auch Kurz heftige Tadel ab. Selbst die sonst dem Kanzler so freundlich gesonnene Tageszeitung Welt fand kritische Worte: Kurz habe für Verärgerung gesorgt, hieß es da. "Dass er sich in den Gipfelrunden kaum einbrachte, aber dafür eifrig Pressekonferenzen und Interviews gab, missfiel offenbar einigen Amtskollegen.

"Besonders zwischen Kurz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron war der Einvernehmen nicht das allerherzlichste. Als Kurz etwa am Sonntagabend den Raum verließ, um zu telefonieren platzte Macron, der zuvor schon die Gruppe der sparsamen Nordländer getadelt hatte, der Kragen. "Seht Ihr? Ihm ist es egal", protestierte Macron. "Er hört anderen nicht zu und hat eine schlechte Einstellung. Er kümmert sich um die Presse und basta!"

Kurz stellte allerdings klar: Während der stundenlangen Verhandlungen gebe es immer jemanden, der aufstehe und hinaus müsse. Und: "Angesichts der langen Verhandlungen ist es verständlich, dass bei manchen die Nerven blank liegen."

Dass die "sparsamen" Vier oder Fünf blockiert hätten, will Kurz so nicht gelten lassen. "Die Verhandlungen sind hart und anstrengend", sagte er immer wieder, "aber wir sind auf einem guten Weg." Noch viel gelassener und trocken schüttelte der "sparsame" Wortführer Rutte die Vorwürfe ab: "Wir sind alle hier, um die Interessen unserer Länder zu vertreten, nicht um uns für den Rest unseres Lebens gegenseitig zum Geburtstag einzuladen", antwortete der niederländische Premier.

Rolle der Briten

Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzender der Grünen-Fraktion, nannte das Feilschen beim Rat "befremdlich": "Es geht den Niederlanden, Österreich und ihren Verbündeten gar nicht mehr um einen Plan, der funktioniert, sondern nur darum, wie viel sie bezahlen müssen." Damit hätten sie die unheilvolle Rolle übernommen, die bisher immer die britische Regierung gespielt hatte.

Auch der französischsprachigen Presse war das "Wunderkind, das am Gipfel Probleme machte" (les echos) so manchen Artikel wert. Kurz habe sich zwar "flexibler" gezeigt als dessen Verbündeter Rutte, aber: "Er navigiert zwischen traditionellen konservativen Werten und pro-europäischen Positionen."

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