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Kommentar
07/21/2020

Die EU darf nicht nur Geldmaschine sein

Beim Feilschen zur dringend benötigten Corona-Finanzhilfe blieb leider die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke.

von Walter Friedl

„Historisch“. Dieses Wort fiel häufig nach dem EU-Gipfel, der Dienstagfrüh nach vier Tagen und vier Nächten zu Ende ging. Und in der Tat: Noch nie in der Geschichte der Union griffen die Verantwortlichen so tief in den Geldtopf. Die unglaubliche Summe von 1,8 Billionen Euro wurde bewegt. Das entspricht 60 Millionen Mittelklasse-Pkw oder dem Vierfachen des österreichischen Bruttoinlandsprodukts. Ein Gutteil (750 Milliarden)  entfällt auf die akute Corona-Hilfe. Und das ist gut so.

Denn die wirtschaftlich am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder benötigen die Finanzspritzen, um wieder auf die Beine zu kommen. Italien oder Spanien ökonomisch vor die Hunde gehen zu lassen, wäre ein Schuss ins eigene Knie der Union gewesen – abgesehen davon auch moralisch nicht zu rechtfertigen und eine Bankrotterklärung der EU.

Ein Armutszeugnis

Gerade die beiden südlichen EU-Staaten brauchen rasche Unterstützung – das war allen Gipfelteilnehmern klar. Deshalb wollte man eine Einigung (fast) um jeden Preis. Und der wurde letztendlich auch bezahlt – in Form der zuvor geforderten Verknüpfung von EU-Zahlungen und der Rechtsstaatlichkeit. Diese steht zwar auch im Abschlussdokument, jedoch so schwammig, dass es schon weh tut: Man unterstreiche die Bedeutung des Schutzes finanzieller Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit, bei Verstößen solle die Kommission Maßnahmen vorschlagen, die vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden können.

Übersetzt: Ein Papiertiger, der keine Zähne und Klauen hat und ergo bestenfalls als Placebo fungiert. Die Jubelreaktionen in Polen und Ungarn (gegen beide Staaten laufen Verfahren wegen möglicher Verletzung der Rechtsstaatlichkeit) zeigen am besten, dass das Junktim de facto gefallen ist.

Das ist ein Armutszeugnis für die EU, die ja immer wieder und zu Recht hervorstreicht auch und zumal eine Werteunion zu sein. Eigentlich ist die ganze Debatte absurd: Dass ein Zusammenschluss demokratischer Länder auf rechtsstaatlicher Basis fuß – supranational wie national – sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es für einige, die gerne von der „illiberalen Demokratie“ sprechen, aber offenbar nicht.

Insofern würde es der Union nach dem Feilschen um Billionen gut anstehen, sich verstärkt um die immateriellen Werte zu kümmern: Um  Gewaltenteilung, Meinungs- und Pressefreiheit sowie faire Möglichkeiten der Partizipation im Sozialen wie Politischen. Denn für jeden echten Demokraten kann und darf die EU nicht nur  Geldmaschine sein.

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