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Politik Ausland
07/21/2020

1,8-Billionen-Paket der EU steht: "Geburt eines neuen Europas"

Sowohl für den Aufbaufonds "Next Generation EU" als auch das EU-Budget bis 2027 wurde erst nach 91 Stunden und 20 Minuten eine Einigung erzielt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket aus dem Aufbaufonds "Next Generation EU" und Budget von 2021 bis 2027 geeinigt.

"Deal", teilte Ratspräsident Charles Michel Dienstagfrüh nach einen fünftägigen Verhandlungsmarathon auf Twitter mit. Das im Zuge der Coronakrise geschnürte Finanzpaket ist das größte in der Geschichte der Europäischen Union.

Mit dem Finanzpaket will sich die EU gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

750 Milliarden für "Next Generation EU"

Der schuldenfinanzierte Aufbaufonds "Next Generation EU" ist 750 Milliarden Euro schwer. Das Volumen der Zuschüsse beträgt 390 Milliarden Euro (in Preisen von 2018). 360 Milliarden Euro sind als Kredite vorgesehen. Über das Verhältnis von Volumen und Krediten war lange gestritten worden.

Die Gruppe der "Sparsamen" (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland) setzte eine Absenkung der nicht rückzahlbaren Zuschüsse durch, ursprünglich waren 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission, Deutschland und Frankreich vorgeschlagen worden.

Für den Aufbaufonds nimmt die EU ab nächstem Jahr gemeinsam Schulden auf, diese sollen bis 2058 getilgt sein. Österreich muss für den Zeitraum Haftungen in der Höhe von geschätzten 10,53 Milliarden Euro übernehmen. Größte Empfänger werden laut Diplomaten Italien, Spanien und Frankreich sein, Österreich kann mit 3,7 Milliarden Euro rechnen.

Rabatt für Österreich - "Marketingschmäh"?

Österreich kann seinen EU-Budgetrabatt mit dem Gipfelbeschluss deutlich erhöhen. Er sieht für Österreich von 2021 bis 2027 eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 565 Millionen Euro (in Preisen von 2020 und brutto) vor. Der österreichische Rabatt vervierfacht sich somit von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode. Der EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 hat eine Gesamthöhe von 1.074,3 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat sich kritisch zum Rabatt geäußert. Österreich werde in den kommenden Jahren mehr Geld nach Brüssel zahlen müssen, teilte Hofer am Dienstag in einer Aussendung mit. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "wurde über den Tisch gezogen", der höhere Budgetrabatt sei eine "Mogelpackung". "Der neue groß abgefeierte Rabatt ist ein Marketingschmäh. Die Preise werden erst massiv erhöht, ehe es dann einen kleinen Abschlag gibt, der groß gefeiert wird", schrieb Hofer.

EU-Spitzen sehen Einigung als "historisch"

"Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies der richtige Deal für Europa jetzt", sagte EU-Ratschef Charles Michel. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. "Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist." Gleichzeitig bedauerte sie Einschnitte bei einigen von ihr vorgeschlagenen neuen Haushaltsinstrumenten. Kürzungen bei Themen wie Gesundheit, Migration oder der Außenpolitik seien "bedauerlich", so von der Leyen.

Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er würdigte auf Twitter die Einigung als einen "historischen Tag für Europa". Der Franzose hatte sich gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für das milliardenschwere Programm gegen die Corona-Krise eingesetzt. Sein Finanzminister, lobte die Einigung gar überschwänglich als "Geburt eines neuen Europas".

Merkel: "Am Schluss zusammengerauft"

Merkel zeigte sich unterdessen erleichtert über die Einigung. Es sei darum gegangen, Entschlossenheit zu zeigen. "Das war nicht einfach", sagte Merkel. Für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben".

Neue Verhältnisse erforderten auch außergewöhnliche neue Methoden, sagte Merkel. Damit habe der Gipfel auch außergewöhnlich lange gedauert. "Der Haushalt ist ausgerichtet auf die Zukunft Europas", sagte die Kanzlerin. Es gehe aber auch darum, dass der Binnenmarkt in einer der schwersten Krisen der Gemeinschaft weiter funktionieren könne. Sie sagte "sehr schwierige Diskussionen" mit dem Europaparlament voraus.

EU leaders summit in Brussels

Kurz "müde, aber sehr zufrieden"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte das Ergebnis. "Ich bin mittlerweile etwas müde, aber inhaltlich sehr zufrieden", sagte der Kanzler in den frühen Morgenstunden des Dienstag. "Wir haben ein gutes Ergebnis erreicht für die Europäische Union, und wir haben ein gutes Ergebnis erreicht für die Republik Österreich."

Es sei gelungen, sich auf den Finanzrahmen zu einigen und "eine adäquate Reaktion auf die Coronakrise zustandezubringen". Durch den starken Zusammenhalt der "frugalen" Länder sei es auch gelungen, viele inhaltlich wichtige Punkte durchzusetzen.

Kurz will die Zusammenarbeit in dieser Gruppe auch in Zukunft fortsetzen. "Das ist der wichtigste Punkt, weil ich glaube, dass das durchaus historisch ist", sagte Kurz. "Die Zusammenarbeit der Frugalen ist mit dem heutigen Tag nicht beendet, sondern die wird fortgesetzt."

Conte: "Wir sind zufrieden"

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat die Einigung als ehrgeizig und "sehr konsistent" gelobt. "Wir sind zufrieden", sagte er. Der Wiederaufbauplan entspreche den enormen Herausforderungen der Krise.

"Es ist ein historischer Moment für Europa, es ist ein historischer Moment für Italien", sagte er in Brüssel. Conte sagte, ein "guter Teil" der Hilfen werde nach Italien fließen, er nannte die Zahl von 28 Prozent. "209 Milliarden (Euro) sind für Italien vorgesehen", sagte der parteilose Jurist. "Wir müssen uns jetzt beeilen, wir müssen das Geld für Investitionen und Strukturreformen ausgeben", kündigte Conte an. Italien habe seine Würde und seine Autonomie bewahrt.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez ist "zu 95 Prozent zufrieden", Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban jammert auch nicht: "Ungarn und Polen ist es nicht nur gelungen, sich ernsthafte Geldsummen zu sichern, sondern auch ihren nationalen Stolz zu verteidigen."

Vana: "Intensive Verhandlungen" mit Europaparlament

Für Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, ist die Einigung "eine gute Nachricht in letzter Minute". Mit dem Vorschlag bleibe "der Rat allerdings weit hinter den Forderungen des Europaparlaments zurück, wie etwa bei der Höhe der Zuschüsse im Aufbauplan.

Über Höhe und Ausgestaltung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens im Sinne des Grünen Deals, einen konkreteren Zeitplan für neue EU-Eigenmittel sowie einen wirksamen Rechtstaatlichkeitsmechanismus muss sich der Rat nun auf intensive Verhandlungen mit dem Europaparlament einstellen."

Karas und Schieder unzufrieden

Die beiden führenden österreichischen Europaabgeordneten Othmas Karas (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) zeigten sich enttäuscht. "Von den Staats- und Regierungschefs habe ich mir mehr erhofft: Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Sicherheit werden gekürzt, der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus verwässert", schrieb Karas auf Twitter. "Verhandlungen mit dem EU-Parlament, auch über die parlamentarische Kontrolle, werden herausfordernd."

Noch schärfer äußerte sich der Oppositionspolitiker Schieder. "Das reicht einfach nicht!", schrieb er am Dienstag in der Früh in einer Aussendung. "Das EU-Parlament wird die Gipfeleinigung jetzt so schnell wie möglich in einer außerordentlichen Sitzung bewerten. Auch wir haben Bedingungen, vor allem mit Blick auf neue EU-Eigenmittel und klare Rechtsstaatskriterien", betonte er.

Nizza bleibt längster Gipfel

Nur 25 Minuten haben nach Zeitrechnung der EU gefehlt, um den Brüsseler Sondergipfel zum Haushalt für die kommenden sieben Jahre zum längsten in der Geschichte der Union zu machen. Damit bleibt der Rekord beim Gipfel von Nizza aus dem Jahre 2000 bestehen. Dieser war nach EU-Rechnung erst nach 91 Stunden und 45 Minuten zu Ende gegangen.

In Nizza hatten die Staats- und Regierungschef einen neuen EU-Vertrag ausgehandelt, der ein weiteres Zusammenwachsen Europas ermöglichte. So wurden die Weichen für die Aufnahme von den damals noch nicht zur EU gehörenden Ländern Mittel- und Osteuropas sowie von Malta und Zypern gestellt.

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