Der niederländische Premier Mark Rutte und Kanzler Sebastian Kurz in Brüssel

© APA/BKA/ARNO MELICHAREK

Politik Ausland
07/20/2020

EU-Gipfel: Rutte und Kurz bleiben hart - und sorgen für Frust

Tag vier der Marathonverhandlungen: Ein wütender Macron, harte "Frugale", Erschöpfung, aber Annäherung in Trippelschritten.

von Ingrid Steiner-Gashi

Wenn drei Tage und drei Nächte über ein nie da gewesenes europäisches Riesenprojekt verhandelt wird, liegen irgendwann die Nerven blank. Da giftet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem sowieso kein besonders herzliches Verhältnis zum österreichischen Kanzler nachgesagt wird, dem aus dem Verhandlungssaal eilenden Sebastian Kurz hinterher:"Seht Ihr? Es ist ihm egal, er hört den anderen nicht zu."

Kurz aber meinte Stunden später nur ziemlich gelassen, angesichts der anstrengenden Verhandlungen sei der eine oder andere schärfere Tonfall nicht verwunderlich. Aus seiner Sicht laufen die Gespräche in die "richtige Richtung".

Kein Wunder: Bei vielen Forderungen der sogenannten "sparsamen" Regierungschefs haben sich Kurz und seine Verbündeten durchgesetzt. So wird es künftig höhere Rabatte für die jährlichen Beitragszahlungen ins EU-Budget geben. Für Österreich wären das jährlich 287 Millionen Euro. Und die österreichischen Überweisungen nach Brüssel sollen nicht steigen.

Mehr als alle anderen Verhandlungsteilnehmer zeigte sich Kurz am frühen Montag morgen dann auch optimistisch, dass es noch zu einer Einigung beim EU-Gipfel kommen könnte: "Harte Verhandlungen sind gerade zu Ende gegangen, wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein. Am Nachmittag geht es weiter", schrieb Kurz auf Twitter.

Tatsächlich zeichnet sich eine Einigung ab - zumindest beim Wiederaufbaufonds. Über dessen Zusammensetzung aus Krediten und Zuschüssen wird seit Tagen am meisten gestritten. Ursprünglich hätte er 750 Milliarden Euro umfassen sollen, 500 Milliarden davon sollten nicht rückzahlbare Zuschüsse sein.

Kompromissvorschlag

"Geht gar nicht" - hatten die "sparsamen" Regierungschefs aus Österreich, den Niederlanden, Schweden, Dänemark und nun auch Finnland klar gemacht. Und mit dem Gewicht einer kleinen, aber geschlossenen Gruppe haben sie unnachgiebig die Milliarden herunter gehandelt. Letzter Vorschlag dürfte nun sein: 390 Milliarden sollen Zuschüsse werden, der Rest Kredite.

Bei den Empfängerländern sorgte dieses herunter-Lizitieren für erheblichen Frust. Italiens Premier Conte sprach gar von "Erpressung".

Doch so sehr die unnachgiebige Haltung der "Frugalen" aus dem Norden Europas die Südländer empörte, steht auch fest: Auch die  "Sparsamen" haben eine Forderung über Bord geworfen. Ursprünglich hatten sie, auch Kanzler Kurz, sich kategorisch gegen jede Form von Zuschüssen gestemmt.

Doch diese Maximalforderung, das war noch vor dem Gipfel klar, würde sich in Coronazeiten nicht durchsetzen lassen.

Am Nachmittag gehen die Verhandlungen nun weiter. Und dabei hat sich eines gezeigt: Frankreich und Deutschland können nicht mehr die alleinige Richtung vorgeben, was in der EU passiert. Die fünf kleinen Staaten, die sich zur Gruppe der "Frugalen" zusammengeschlossen haben, rebellieren gegen das traditonelle Machtzentrum der EU. Merkel und Macron können nicht mehr an ihnen vorbei.

"Deutschland und Frankreich haben früher immer etwas auf den Tisch gelegt, und dann haben es die anderen abgenickt", sagte Kurz. Das sei nun nicht mehr so, betonte er vor Journalisten in Brüssel. "Die Gruppe der Frugalen bietet jetzt die Möglichkeit für echte Verhandlungen und zur Diskussion."

Die "Kleinen" gegen die "Großen"

In dieser neuen Konstellation gibt vor allem der niederländische Premier Mark Rutte den Ton an, gleich gefolgt von Kanzler Kurz. Gegen beide, vor allem aber gegen den in Brüssel besonders hart auftretenden Rutte, richtet sich daher der Frust so mancher Gipfelteilnehmer. Ungarns Premier Viktor Orban beklagte sich gar: Er wisse gar nicht, warum ihm von Rutte "so viel Hass" entgegen schlage.

Was sofort zu den anderen Stellschrauben führt, an denen der Gipfel noch drehen muss: Die Rechtstaatlichkeit. EU-Subventionen sollen künftig an die Voraussetzung geknüft werden, dass sich ein Empfängerstaat an die rechtstaatlichen Grundprinzipien hält, lautet die Vorgabe. Ungarn und Polen sind kategorisch dagegen.

Deutschlands Kanzlerin Merkel sowie auch EU-Ratspräsident Charles Michel kam den beiden osteuropäischen Ländern mit gewissen Lockerungen entgegen. Denn ihr Ziel ist es: vor allem einmal Einigung erzielen. Priorität habe das Corona-Wiederaufbauprogramm, das ja vor allem Italien, Spanien und Frankreich zu gute kommen soll.

In irgendeiner Form aber wird sich der Gipfel auf eine Kontrolle oder Sanktionen gegen die Rechtsstaat-"Sünder" einigen müssen. Denn dies ist der Punkt, auf dem das EU-Parlament am meisten beharrt. Und das EU-Parlament muss einer Einigung auf EU-Wiederaufprogramm und EU-Haushalt ebenso zustimmen wie alle 27 nationalen Parlamente der EU.

Auch am Tag vier werden also die Verhandlungen noch jede Menge Konfliktstoff bieten und wohl wieder bis weit in die Nacht hinein gehen.

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