Der niederländische Premier Mark Rutte und Bundeskanzler Sebastian Kurz

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Politik Ausland
07/20/2020

EU-Gipfel: Kurz "sehr zufrieden" mit Ergebnis

Es soll eine Einigung beim Aufbaufonds geben. Die Beratungen werden um 16.00 Uhr fortgesetzt. Macron hat Medienberichten zufolge im Zuge der Nacht über Kurz gelästert.

Beim EU-Gipfel zum 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs am Montagfrüh nach Angaben von Diplomaten auf einen wichtigen Aspekt des Aufbaufonds geeinigt. Es bestehe eine Einigung, dass der Fonds 390 Milliarden Euro an Zuschüssen enthalten sollte, hieß es in Ratskreisen.

Die Gespräche wurden Montagfrüh unterbrochen und sollen um 16.00 Uhr wieder aufgenommen werden, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Dann soll es auch eine neue "Verhandlungsbox" geben. Es ist der vierte Tag des Marathongipfels.

Montagfrüh twitterte Bundeskanzler Sebastian Kurz jedenfalls sichtlich zufrieden über den Verlauf der Verhandlungen. 

Auch im Ö1-Morgenjournal sprach der österreichische Bundeskanzler von einem gutem Ergebnis. Kurz sei demnach froh, dass das Volumen des Fonds reduziert wurde. 

Das Gesamtvolumen des Aufbaufonds soll nunmehr - wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen - 750 Milliarden Euro ausmachen, hieß es in Ratskreisen. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte zuvor angeboten, die Höhe der Zuschüsse im Aufbaufonds auf 400 Milliarden Euro zu senken. Diesen Vorschlag unterstützten nach Angaben von Diplomaten die anderen 22 EU-Staaten. Die fünf Nettozahler hatten dagegen auf Zuschüssen in Höhe von 350 Milliarden Euro beharrt, der Rest sollte in Form von Krediten vergeben werden.

Der EU-Budgetrabatt für Österreich sollte auch weiter steigen. Nach dem bisherigen Entwurf hätte Österreich einen jährlichen EU-Budgetrabatt in Höhe von 287 Millionen Euro.

Auch Rutte guter Dinge

Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat von Fortschritten bei den Beratungen über die geplanten Coronahilfen gesprochen. Zugleich warnte Rutte Montagfrüh aber, dass ein Scheitern immer noch möglich sei.

Nächtliche Unterbrechung

Michel hatte die verhakten Verhandlungen um kurz vor Mitternacht ursprünglich nur für eine 45-minütige Pause unterbrochen – geworden ist daraus schließlich die ganze Nacht. In den folgenden Stunden berieten Bundeskanzler Kurz und die anderen Staats- und Regierungschefs in kleineren Gruppen weiter. Hauptstreitpunkt war dabei immer noch die Frage, wie viele Zuschüsse aus dem geplanten Corona-Krisenplan an EU-Staaten vergeben werden könnten.

Rutte und Kurz bei Michel

Im Ringen um die EU-Finanzen stimmten sich die Hardliner, die Nettozahler-Gruppe der "sparsamen" Länder Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland ab. Er koordiniere sich mit seinen Kollegen dieser Länder zu den offenen Fragen beim EU-Finanzrahmen (MFF) und beim Recovery-Instrument, schrieb Kurz in der Nacht auf Montag auf Twitter.

Kurz und der niederländische Premier Rutte führten in der Nacht zudem Konsultationen mit EU-Ratspräsident Michel. Nach Angaben von Diplomaten ging es unter anderem eben um die Höhe der Zuschüsse im EU-Aufbaufonds und außerdem um das Rechtsstaatlichkeitskriterium. Je mehr Rechtsstaatlichkeit, desto mehr Zuschüsse wären die "Sparsamen" bereit zu akzeptieren, hieß es in Ratskreisen. Der ungarische Premier Viktor Orban lehnt einen Rechtsstaats-Mechanismus bei der Auszahlung von EU-Geldern ab.

Macron lästerte über Kurz

Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich in der Nacht indes frustriert über das Verhalten von Bundeskanzler Kurz beim Gipfel: "Seht ihr? Es ist ihm egal. Er hört den anderen nicht zu, hat eine schlechte Haltung. Er kümmert sich um seine Presse und basta", soll Macron laut einem Bericht von Politico gesagt haben, als Kurz am Sonntagabend zum Telefonieren den Sitzungssaal verließ.

Kurz wollte diese Äußerungen im Ö1-Morgenjournal nicht direkt kommentieren: "Ende gut, alles gut."