Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel in Brüssel

© APA/AFP/POOL/FRANCOIS LENOIR

Politik Inland
07/19/2020

Immer rauere Töne am dritten Tag des EU-Gipfels

Marathonverhandlungen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Der Widerstand gegen die „Sparsamen“ wächst

von Ingrid Steiner-Gashi

Am dritten Tag des Verhandlungsmarathons in Brüssel begannen bei dem einen oder anderen Gipfelteilnehmer die Nerven zu flattern. Besonders Ungarns Premier Viktor Orbán, der sich sonst in Brüssel fast nie vor Kameras stellt und schon gar keine Interviews auf englisch gibt, zog am Sonntag publikumswirksam vom Leder:

„Wenn der Deal blockiert wird, dann ist das nicht wegen mir, sondern wegen dem niederländischen Typen“, giftete Orbán in Richtung Mark Rutte.

Der niederländische Premier hatte bei Gesprächen bis weit in die Sonntagnacht hinein seine rote Linie gezogen: EU-Staaten, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzen, sollen finanziell sanktioniert werden. Und dabei blieb der liberale Niederländer zunächst unnachgiebig: Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten solle Sanktionen in Kraft setzen können.
Das ärgerte nicht nur die Regierungschefs von Ungarn, Polen und Slowenien, die gleich mit einem Veto beim Gipfel drohten. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll die Gespräche in der Nacht auf Sonntag mit Rutte höchst unerfreut abgebrochen haben. Doch sie wollte die Verhandlungen bald abschließen. Das Beharren Ruttes und der anderen „sparsamen“ Regierungschefs auf strengen Rechtsstaats-Strafe machte dies jedoch schwierig.

Schon vor zwei Wochen hatte Merkel angedeutet, dass sie diese Forderungen nach Sanktionen hintanstellen könnte: „Damit man Fonds mit rechtsstaatlichen Ausgaben verbinden kann, braucht man erst mal Fonds“, hatte sie gesagt.

Kanzler Sebastian Kurz stellte sich klar hinter seinen „sparsamen“ Verbündeten Rutte: „Bei der Rechtsstaatlichkeit dürfen wir keine faulen Kompromisse machen“, sagte er vor einem Sondertreffen der „sparsamen“ Regierungschefs mit EU-Ratspräsident Charles Michel.

„Sparsame fünf“

Zu der Vierergruppe der „Frugalen“, bisher Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark, gesellte sich am Sonntag ein Fünfter dazu: Finnlands junge Regierungschefin Sanna Marin schloss sich allen Forderungen der Frugalen an.

Und die beharrten auch am dritten Verhandlungstag darauf, dass es beim geplanten, 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbau-Fonds mehr Kredite und weniger Zuschüsse geben müsse. Einmal hatte EU-Ratspräsident Michel schon nachjustiert: Statt wie ursprünglich geplant 500 Milliarden sollte der Fonds nur noch 450 Milliarden an Zuschüssen vergeben. Beim weiteren Runterverhandeln zogen Merkel und Macron dann ihrerseits Roten Linien: Bei 400 Milliarden Euro an Zuschüssen und 350 Milliarden an Krediten sei absolut Schluss, machte die deutsche Kanzlerin klar.

Milliardenhilfen

Und lange war am dritten und wohl entscheidenden Verhandlungstag in Brüssel auch noch strittig, wie die Milliardenzuwendungen aus dem Wiederaufbaufonds kontrolliert werden sollen. Nur Kontrollen durch die EU-Kommission seien nicht ausreichend, haben die „Sparsamen“ immer wieder klar gemacht.

Am späteren Nachmittag sollte dann EU-Ratspräsident Michel abermals einen nachgebesserten Vorschlag vorlegen. Auf Basis dessen sollte sich zeigen, ob die 27 EU-Staats- und Regierungschefs doch noch zu einem gemeinsamen finanziellen Kraft zusammenfinden würden oder nicht. „Wenn man eine Lösung finden will, ist es auch möglich“, gab sich Kanzler Kurz optimistisch. Einen Abbruch fände er „sehr, sehr schade“.

Portugals Premier Antonio Costa hätte im Fall eines Scheiterns gewusst, wer schuld ist: die „Sparsamen“. „Ihr Widerstand ist nicht mehr akzeptabel.“ Auch Italiens Premier Giuseppe Conte kritisierte auf Twitter die „Frugalen“: „Einerseits die überwiegende Mehrheit der Länder – darunter die größten Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien –, die die europäischen Institutionen und das europäische Projekt verteidigen, und andererseits einige Länder, die als ’sparsam’ bezeichnet werden.“

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