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Meinung
07/18/2020

EU-Gipfel: Und sie bewegt sich doch

Nur eine gesamteuropäischen Einigung kann als Meisterleistung gefeiert werden. Dafür hieß es: Alle müssen sich bewegen.

von Ingrid Steiner-Gashi

Wenn es nur um Österreich ginge, hätte Kanzler Sebastian Kurz bereits am Samstagnachmittag den EU-Gipfel verlassen und heimfliegen können. Zu dem Zeitpunkt rangen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs noch immer um das Multimilliarden-Paket, das Europa aus der größten Wirtschaftskrise der EU-Geschichte herauskatapultieren soll.

Was Kurz als einer der „sparsamen vier“ Regierungschefs stets eingefordert hatte, war da schon mehr oder weniger durch: Rabatte auf die jährlichen, österreichischen Beitragszahlungen ins EU-Budget und ein allgemein niedrigerer EU-Haushalt. Und auch beim Verhältnis Kredite/Zuschüsse beim geplanten Wiederaufbaufonds wurde aus Sicht Kurz’ in die „richtige Richtung“ nachjustiert. Ein Verhandlungserfolg zusammen mit den anderen „Sparsamen“ ist das zweifellos.

Aber eine europäische Meisterleistung, ein beispielloser Akt des Zusammenhalts, der das wirtschaftliche Überleben der Europäischen Union sichert, ist es nur mit einer gesamteuropäischen Einigung. Dafür hieß es: Alle müssen sich bewegen. Also die Nettozahler wie Österreich, die sich auf das Wagnis gemeinsamer Verschuldung einlassen. Und die Empfänger der großen Hilfsmilliarden, die eine Form der Kontrolle akzeptieren müssen, wohin genau die Gelder fließen.

Ein hart zu erringender Konsens. Doch alleine der Weg dorthin zeigt: Die EU, sie bewegt sich doch.

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