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Politik Ausland
07/21/2020

Kurz nach EU-Gipfel "etwas müde, aber inhaltlich sehr zufrieden"

Der Bundeskanzler will die Zusammenarbeit mit der Gruppe der "Frugalen" fortsetzen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat das Ergebnis des EU-Finanzgipfels zum EU-Budget und zum Aufbaufonds in Brüssel begrüßt. "Ich bin mittlerweile etwas müde, aber inhaltlich sehr zufrieden", sagte der Kanzler in den frühen Morgenstunden des Dienstag. "Wir haben ein gutes Ergebnis erreicht für die Europäische Union, und wir haben ein gutes Ergebnis erreicht für die Republik Österreich."

Es sei gelungen, sich auf den Finanzrahmen zu einigen und "eine adäquate Reaktion auf die Coronakrise zustandezubringen". Durch den starken Zusammenhalt der "frugalen" Länder (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark) sei es auch gelungen, viele inhaltlich wichtige Punkte durchzusetzen.

Als Beispiele nannte Kurz die Redimensionierung des EU-Budgets im Vergleich zum Erstentwurf, die Investitionen in Zukunftsinvestitionen, die zeitliche Befristung beim Recovery Fund, "dass es ein einmaliges Instrument ist und kein Einstieg in eine Vergemeinschaftlichung der Schulden oder eine Schuldenunion". Die Höhe der Zuschüsse sei von den angedachten 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden Euro reduziert worden.

Rabatt erhöht

Der österreichische Rabatt sei von 137 Millionen jährlich auf 565 Millionen jährlich angestiegen. Es sei gelungen, dass die Gelder im Recovery Fund vor allem in Ökologisierung, Digitalisierung und Reformen fließen sollen. "Und es wird sichergestellt, dass die Mittelverwendung auch wirklich genau kontrolliert wird durch einen sehr, sehr strengen Kontrollmechanismus." Bei Verdacht der nicht zweckkonformen Verwendung könne die Auszahlung gestoppt werden. Es habe einen Kompromiss bei der Rechtsstaatlichkeit gegeben, "alles in allem ein Paket, mit dem wir in Österreich sehr zufrieden sein können".

Zusammenarbeit der "Frugalen" fortsetzen

Kurz will die Zusammenarbeit in der Gruppe der "Frugalen" auch in Zukunft fortsetzen. "Das ist der wichtigste Punkt, weil ich glaube, dass das durchaus historisch ist", sagte Kurz.

"Die Zusammenarbeit der Frugalen ist mit dem heutigen Tag nicht beendet, sondern die wird fortgesetzt", so Kurz. Dies sei "relevant für die Machtverhältnisse in der Europäischen Union, aber das ist nichts Unanständiges, sondern in unserem Fall etwas sehr Positives". Die Gruppe werde in finanziellen und anderen Fragen weiter zusammenarbeiten, kündigte Kurz an. Dies tue der EU gut, und sei vor allem wichtig für Österreich.

EU leaders summit in Brussels

Die Gruppe, der sich auch Finnland anschloss, habe sich für ähnliche Ziele und Interessen eingesetzt. Es sei so gelungen, dass Österreich als kleines Land "zentral am Verhandlungstisch Platz nehmen" und Interessen und Ideen "in einem Ausmaß durchsetzen konnte, wie das sonst unmöglich gewesen wäre".

"Es ist ganz klar, dass in der Europäischen Union die großen Staaten Deutschland und Frankreich den Ton vorgeben." Ebenso sei klar, dass es für kleinere Staaten, schwierig sei, ihre Position einzubringen. Aber die letzten Tage hätten auch bewiesen, dass kleinere Länder zusammen auch "ordentlich Gewicht auf die Waage bringen" und Verhandlungsergebnisse erzielen könnten, "die sonst undenkbar geschienen sind".

Die Frage, ob vom Gipfel Verwundungen zurückbleiben, verneinte der Kanzler. "Die Stimmung war schon heute den ganzen Tag über deutlich besser als in den letzten Tagen." Es sei "ganz normal", dass es am Höhepunkt solcher Verhandlungen, wo es um sehr viel Geld und Zukunftschancen gehe, eine konfrontative Stimmung entstehen könne. "Jeder ist der Europäischen Union, aber vor allem auch seinem Land verpflichtet. Jeder ist seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, der Bevölkerung seines Landes."

Teilweise echte Emotion, teilweise Taktik

Einige Staaten seien nun zufriedener, andere unzufriedener, sie könnten aber das Ergebnis mittragen, sagte Kurz. Die Stimmung sei gut und freundschaftlich. Ein Teil sei bei manchen Verhandlungstaktik, ein teil echte Emotion gewesen, "aber Ende gut, alles gut".

Die Europäische Union habe sich in den letzten Jahren stark verändert. Es sei mittlerweile schwierig geworden, mit 27 Staaten und Einzelmeinungen zu verhandeln. Eine gewisse Gruppenbildung, ein gewisses gemeinsam lobbyieren und sich einsetzen habe es immer schon gegeben, und kleine und mittlere Staaten müssten diesen Weg gehen. Die Gruppe der "Frugalen" sei "loyal und eisern bis zum Schluss zusammengestanden". Andere versuchten, diese Gruppen zu spalten und zu schwächen, "und dies ist nicht gelungen".

"Durch den Austritt Großbritanniens hat sich das Kräfteverhältnis massiv verschoben", so Kurz. Anstatt drei ganz großer Staaten, gebe es nur mehr Deutschland und Frankreich. Im Osten sei mit Visegrad eine starke Gruppe entstanden, die Südländer seien traditionell gut abgestimmt in Geldfragen.

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