Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler mit Masken

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Chronik Österreich
07/21/2020

Maskenpflicht? Kurz verteidigt Verzögerung, Entscheidung nachmittags

Die Entscheidung über eine neue Maskenpflicht will die Regierung am Dienstagnachmittag treffen – wenn der Kanzler aus Brüssel zurück ist.

von Christian Böhmer, Elisabeth Hofer

Eigentlich hätten die Vertreter der Bundesregierung am Sonntag reden wollen. Dann hieß es Montag. Schließlich wurde die Entscheidung darüber, ob und wo es Covid-19-bedingt wieder eine allgemeine Maskenpflicht geben soll, auf Dienstag vertagt. Grund dafür waren die Verhandlungen über das EU-Hilfspaket in Brüssel, bei denen Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) zuvor unabkömmlich war.

Zwar hätten Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober sowie Vizekanzler Werner Kogler und Innenminister Karl Nehammer am Montag bereits telefoniert. Eine endgültige Entscheidung werde es aber erst nach einem physischen Treffen in Wien geben, erfuhr der KURIER aus dem Bundeskanzleramt. Dabei soll auch die schnellere Etablierung der sogenannten Corona-Ampel besprochen werden.

Kurz: "Mehrere Maßnahmen notwendig"

Kurz hat die Vertagung der Entscheidung verteidigt. Es gehe nicht nur um eine Einzelentscheidung, "es werden mehrere Maßnahmen notwendig sein", sagte Kurz am Dienstagmorgen nach dem Gipfel in Brüssel.

Er habe sich dazu in den vergangenen Tagen intensiv telefonisch ausgetauscht, sagte Kurz. Wichtig sei, dass das vom Gesundheitssystem vorbereitete Ampelsystem zügig fertiggestellt werde. "Das ist der zentrale Punkt, um regional gut auf das Ansteigen von Corona-Infektionszahlen reagieren zu können, damit kein Fleckerlteppich entsteht." Darüber hinaus gebe es noch andere Frage, etwa wie man an der Grenze vorgehe oder mit besonders gehäuften Ansteckungen.

"Die Maske ist ein Thema von vielen, dafür braucht es einfach eine gewisse Abstimmung", so Kurz. Er werde mittags in Wien sein und dann ausführlich innerhalb der Regierung beraten. Am Nachmittag werde eine Entscheidung getroffen.

Von der zeitlichen Verzögerung gänzlich unbegeistert zeigte sich die SPÖ. „Worauf wartet die Bundesregierung?“, fragte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. „Die Bevölkerung muss warten, bis der Kanzler wieder im Land ist, weil der Gesundheitsminister die Maskenpflicht nicht alleine verkünden darf“, mutmaßte er.

FPÖ und Neos äußerten indes Bedenken gegen eine allgemeine Maskenpflicht. Der pinke Gesundheitssprecher Gerald Loacker erklärte, es gäbe keine wissenschaftliche Evidenz, dass die Maskenpflicht sinnvoll sei, und forderte stattdessen regional differenzierte Maßnahmen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wittert gar einen Skandal und spricht von wirtschaftlichen Interessen im direkten Umfeld des Kanzlers. Hintergrund: Die Büroleiterin von Kurz sei die Ehefrau eines der Palmers-Eigentümer. Die Tochterfirma von Palmers und der Lenzing AG, „Hygiene Austria“, möchte wiederum ihre Schutzmasken-Produktion auf 25 Millionen Stück pro Monat ausweiten und profitiere von einer Verschärfung der Maskenpflicht, glaubt Schnedlitz.