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Politik Ausland
07/20/2020

Maskenpflicht in USA: Bürgermeister kämpfen gegen Gouverneure

US-Bürgermeister würden gerne selbst über die Maskenpflicht entscheiden. Sie sind dabei dem Wohlwollen des Gouverneurs ausgeliefert.

Wer darf verordnen? In den USA tobt ein heftiger Streit um die rechtlichen Zuständigkeiten in der Corona-Krise. Von einem extremen Beispiel berichtet etwa das deutsche Magazin Der Spiegel. Van Johnson, Bürgermeister der Stadt Savannah im Bundesstaat Georgia und Gouverneur Brian Kemp liegen sich in den Haaren.

Es begann im April, als Republikaner Kemp die Maßnahmen in Georgia wieder lockerte. Demokrat Johnson kritisierte das, konnte sich rechtlich allerdings nicht wehren. Die Infektionen stiegen, auch in Savannah, Johnson zürnte.

In einem neuen Streit geht es um die Maskenpflicht. Kemp dachte hier einen legalen Schlupfwinkel gefunden zu haben, um sie in seiner Stadt einzuführen. Der Gouverneur empfohl das Tragen der Maske zudem ausdrücklich. Dennoch erklärte Kemp lokale Maskenpflicht-Verordnungen in Georgias Städten kurz darauf für nichtig. Johnson twitterte: "Gouverneur Kemp interessiert sich nicht im Mindesten für uns."

Abbott schert aus

Das Beispiel zeigt: Will ein Lokalpolitiker in den USA auf lokale Cluster reagieren und Maßnahmen verschärfen, ist er dem Wohlwollen des Gouverneurs ausgeliefert. In Arizona weigerte sich Gouverneur Doug Ducey trotz rasant steigender Infektionszahlen wochenlang, Städten und Regionalkreisen zu erlauben, dass diese die Maskenpflicht verordnen dürfen.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis weigert sich grundsätzlich. Alle genannten Gouverneure sind Republikaner. Ein Gegenbeispiel ist Greg Abbott, seines Zeichens Oberhaupt des Bundesstaats Texas. Er hat - entgegen der Linie des Weißen Hauses - die Maskenpflicht erlassen.

Bürgermeisterin geklagt

Republikanische Gouverneure scheren zunehmend gegen den Kurs von Präsident Donald Trump aus, der sich öffentlich meist ohne Maske inszeniert und verabreden sich hinter dessen Rücken.

Ähnliche Entwicklungen sind im US-Senat zu beobachten. Fraktionschef der Republikaner, Mitch McConnell, positionierte sich beim Thema Mundschutzmasken vor einer Woche direkt gegen Trump. McConnell rüffelte Trump für seine Auftritte ohne Maske - die er selbst gewissenhaft trägt: "Wir müssen klar ansprechen, damit es jeder versteht: Das Virus verschwindet nicht, solange wir keine Impfung haben."

Fest steht: Solange der Gouverneur auf Trumps Linie ist, hat der Bürgermeister keine Chance, Maßnahmen rechtlich durchzusetzen. Eine Konsequenz: Keisha Lance Bottoms, Bürgermeisterin von Atlanta und positiv auf das Coronavirus getestet, nimmt ihn ihrer Stadt die Maskenpflicht nicht zurück. Gouverneur Kemp hat sie deshalb geklagt.

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