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Politik Ausland

Pressestimmen: "In Europa entwickelt sich neuer Nationalismus"

Deutschland lobt Merkel, harte Kritik aus Italien: Eine Auswahl von internationalen Pressestimmen zum EU-Gipfel.

07/21/2020, 10:19 AM

Wie haben die internationalen Medien auf die Einigung beim EU-Gipfel reagiert? Ein kurzer Überblick:

Deutschland

Die Welt: "Wut, GebrĂŒll, Machtspiele - und am Ende triumphiert Merkel: (...) Die Vorstellung, dass allein Deutschland und Merkel mit Geiz und Kleingeistigkeit den Zusammenhalt auf dem Kontinent zersetzen, ist Vergangenheit. Jetzt ist offensichtlich, dass die RealitĂ€t in Europa komplizierter ist."

Bild: "Geschafft! Motz-Gipfel beschließt historisches Billionen-Paket fĂŒr Europa"

Frankfurter Allgemeine: "Alles andere als ideal ist auch die Ausgabenstruktur des regulĂ€ren EU-Haushalts fĂŒr die Jahre 2021 bis 2027. Er bleibt mit seinem starken Fokus auf der Agrar- und der klassischen Strukturpolitik ein Haushalt von gestern. Das liegt ebenso an „Chefs“ wie Macron wie dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz oder den Vertretern der osteuropĂ€ischen LĂ€nder. Sie alle – auch Merkel – einte in den vergangenen Monaten trotz aller Rufe nach einer Modernisierung des Budgets das Ziel, die alten BesitzstĂ€nde von Bauern und Regionen zu wahren."

taz: "Die EU hat sich entlarvt: Sie ist keine solidarische Werteunion, sondern eine Gemeinschaft der Egoisten, die nur im Ă€ußersten Notfall hilft. (...) ,Geiz ist geil' â€“ dieser Werbespruch schien tagelang das neue Motto der EU zu sein. Vor allem die ,Frugal Four', also die geizigen NordlĂ€nder, hatten es darauf angelegt, die Coronahilfen fĂŒr den SĂŒden zusammenzustreichen und sich gleichzeitig milliardenschwere Rabatte zu sichern."

"Der alte Trumpf: Rechtsstaatlichkeit"

De Volkskrant, Niederlande: "NatĂŒrlich ist es wichtig, dass die sĂŒdlichen LĂ€nder Reformen durchfĂŒhren, um ihre Volkswirtschaften robust und zukunftssicher zu machen. Aber zu strenge Reformanforderungen können eine Wirtschaft auch ersticken, wie Griechenland in den vergangenen Jahren erleben musste. Zudem wird der erhobene niederlĂ€ndische Zeigefinger als anmaßend empfunden, gerade weil die Niederlande selbst mit ihrer Exportwirtschaft fast am meisten von der EU profitieren. Dies sollte Regierungschef Rutte den BĂŒrgern mal besser vermitteln. WĂ€hler kann man nĂ€mlich nicht nur mit einem nationalistischen Nein gewinnen, sondern auch mit einer realistischen Zukunftsvision fĂŒr ein gemeinsames Europa."

La Republica, Italien: "In Europa entwickelt sich ein neuer Nationalismus. Bei den Verhandlungen ĂŒber den Wiederaufbaufonds wurde dies ganz deutlich. Dort wurden wieder nationale Interessen ĂŒber die der Union gestellt. Die EU sollte eigentlich ein politischer Riese sein, leider aber steht sie auf schwachen FĂŒĂŸen."

El Pais, Spanien: "Die EU schließt einen historischen Pakt um die Corona-Krise zu ĂŒberwinden"

Magyar Nemzet, Ungarn: "Da muss natĂŒrlich wieder der alte Trumpf gezogen werden: die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Die europĂ€ische Union kann aber nur dann erfolgreich werden, wenn ein jeder von seinem hohen Ross heruntersteigt."

De Standaard, Belgien: "Im Kampf fĂŒr eine "sparsamere" EU hat er sich in den vergangenen vier Tagen und NĂ€chten etwas zu oft und zu auffĂ€llig quergestellt. Das hat Mark Rutte zwar Bewunderung seitens des österreichischen Bundeskanzlers eingebracht - Sebastian Kurz war der wichtigste BĂŒndnispartner bei seiner Übung in Sparsamkeit -, aber es wird doch noch eine Weile dauern, bis die Schwergewichte in Europa ihm wieder freundschaftlich auf die Schulter klopfen."

Hospodarske noviny, Tschechien: "Die unendlichen Verhandlungen in BrĂŒssel (...) haben einen Nebeneffekt, der fĂŒr Mitteleuropa entscheidend ist. Das, womit der polnische MinisterprĂ€sident Mateusz Morawiecki aus BrĂŒssel zurĂŒckkehrt, wird in großem Maße die Stimmung der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gegenĂŒber Europa bestimmen."

Großbritannien und Schweiz

Neue ZĂŒrcher Zeitung, Schweiz: "Die EU braucht den Streit: (...) Weder Rutte noch die Österreicher oder Skandinavier, deren LĂ€nder immer noch viel proeuropĂ€ischer eingestellt sind, als es die Briten je waren, wollen ein Scheitern dieses Gipfels. Sie wissen, dass sie aus eigenem Interesse den krisengebeutelten SĂŒdeuropĂ€ern entgegenkommen mĂŒssen. Ihre Bedenken gegenĂŒber einer finanziellen und fiskalpolitischen Vergemeinschaftung aber sollte man in BrĂŒssel und Paris ernst nehmen."

Guardian, Großbritannien: "Ein bitterer EU-Gipfel offenbart ein Vertrauensdefizit zwischen den AnfĂŒhrern, ohne dass ein Ende in Sicht wĂ€re"

Drittstaaten

Rossijskaja Gaseta, Russland: "Inhaltlich hat sich nichts geĂ€ndert: Die LĂ€nder im Norden Europas, die am meisten in die EU einzahlen, weigern sich nach wie vor, ihren vom Coronavirus am meisten betroffenen sĂŒdlichen Nachbarn wie Italien und Spanien selbstlos zu helfen. Sie sind enttĂ€uscht ĂŒber ausbleibende Reformen in SĂŒdeuropa und den Angriffen auf den Rechtsstaat in einigen LĂ€ndern Osteuropas. Deshalb können sie die leeren Reden ĂŒber SolidaritĂ€t nicht mehr hören."

New York Times, USA: "Der Deal (...) sendete ein starkes Signal der SolidaritÀt, auch wenn er neue tiefe Trennlinien nach dem Brexit aufzeigte."

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