Politik | Ausland
30.11.2017

GroKo? Was Union und SPD trennt

Bundespräsident Steinmeier will Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und SPD-Chef Schulz zu einer stabilen Regierung bewegen. Gespräch nach gut zwei Stunden beendet.

Wenn Martin Schulz etwas aus den vergangenen Wochen gelernt hat, dann eines: keine großen Töne mehr spucken. Dafür setzte er die Latte vor dem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sehr niedrig an:

"Ich geh’ nur hin, um zu reden, und auch nur, weil der Bundespräsident eingeladen hat." Was ein bisschen wie Nachsitzen in der Schule klingt, ist ein beispielloses Treffen, bei dem ein Staatsoberhaupt drei Parteichefs zu sich ruft, um sie zu Koalitionsgesprächen zu bewegen.

Ein schwieriges Vorhaben, nicht nur wegen desAlleingangs des CSU-Agrarministers, der gegen den Willen der SPD-Umweltministerin für die Verlängerung des Unkrautmittels Glyphosat stimmte. Auch bei anderen Themen knirscht es zwischen Union und SPD.

Zum Beispiel, wenn es darum geht, dass Teilzeitbeschäftigte wieder auf ihre früheren Vollzeitstellen zurückkehren können. Was bereits im letzten Koalitionsvertrag vereinbart war, scheiterte im Frühjahr am Kanzleramt. Ebenso gescheitert ist die SPD bisher an der Umsetzung einer "Bürgerversicherung": Pläne, die gesetzlichen und privaten Versicherungen zu einer zusammenzufassen, lehnte die Union ab – es wäre letztlich für alle zu kostspielig, so das Argument. Skeptisch sieht sie auch den Vorschlag der Genossen, das derzeitige Rentenniveau zu halten und es auf 48 Prozent des Durchschnittslohns festzuschreiben. Da es künftig mehr Rentner geben wird, aber weniger Beitragszahler und die SPD das Rentenalter nicht anheben will, würde dies ebenfalls teuer werden. Genauso wie die von der CSU geforderte Nachbesserung bei der Mütterrente (Mütter, die vor 1992 Kinder erzogen haben, mit anderen gleichstellen), die laut Rentenversicherung zu höheren Beiträgen für alle führt und selbst die CDU verärgert. Einig sind sich die Schwesternparteien auf ihre "Obergrenze", nicht mehr als 200.000 Menschen jährlich aufzunehmen. Besonders die CSU wird diese Formel, mit Blick auf die Landtagswahl 2018, vor der SPD verteidigen.

CSU im Umfragetief

Das alleine wird ihr kaum helfen, jüngsten Umfragen nach ist die CSU auf 37 Prozent gerutscht. Mitunter ein Grund: der interne Machtkampf, der seit einigen Tagen sogar um eine Facette reicher ist. Denn neben Markus Söder will angeblich Joachim Herrmann den Chef-Posten in der Staatskanzlei erobern und als Spitzenkandidat für die Bayern-Wahl antreten. Eine für Montag angekündigte Fraktionssitzung soll Klarheit bringen. Egal, wer die CSU anführt oder in Bayern regiert, bei Europathemen wird sie weiter auf ihrem Standpunkt bleiben. Und etwa das von Emmanuel Macron vorgesehene Budget für die Eurozone ablehnen, für das sich die SPD durchaus erwärmt.

Angesichts der Knackpunkte und des Koalitions-Traumas der SPD ist fraglich, ob diese auf weitere Gespräche setzt. Martin Schulz will sich jedenfalls nicht mehr festlegen. Falls es eine Fortsetzung gibt, dann nur, "wenn es nicht zu tierischem Stress und Krach zwischen allen Beteiligten kommt".

Das Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer ist am Donnerstagabend nach rund zwei Stunden beendet worden.

Äußerungen über den Verlauf der Gespräche wurden nicht erwartet, über das Ergebnis ist nichts bekannt. Steinmeier beendete mit dem Spitzentreffen eine Serie von Gesprächen, die er unmittelbar nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen begonnen hatte. In einer ungewöhnlichen Ansprache hatte er an die Verantwortung der Parteien appelliert – die diese „nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben“ könnten.