Politik | Ausland
27.11.2017

Martin Schulz: "Keine Option ist vom Tisch"

Die SPD beginnt schon zu pokern und weiß dennoch nicht, wohin es überhaupt gehen soll.

Gleiches Gebäude, gleicher Tag – nur die Atmosphäre ist anders. Als Martin Schulz vor einer Woche im Willy-Brandt-Haus stand und verkündete, die SPD stehe für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung, war ihm vermutlich nicht klar, dass er dies revidieren muss. Eine Woche später hört sich seine 180-Grad-Wende so an: "Wir sind alle von den Ereignissen überrascht worden, daher entwickeln sich Dinge auch." Fast schon launig gestimmt, gelobte er Ruhe beim anstehenden Gespräch mit Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Während für ihn nach wie vor unklar ist, "wohin dies führen werde", denn "keine Option ist vom Tisch", streckte die Kanzlerin schon die Hand aus. Sie biete "faire Gespräche" für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, erklärte sie gestern. Ein Päckchen mit Zugeständnissen an die SPD hatte sie aber nicht in ihrer roten Tasche.

Was die Genossen für einen Regierungspakt haben wollen, ließen sie am Wochenende wissen. Eine Gruppe der einflussreichen nordrhein-westfälischen SPD forderte in einem Schreiben an Parteichef Schulz und Fraktionsführerin Nahles u. a. höhere Pensionen und die Einführung einer Bürgerversicherung, sollten sich die Sozialdemokraten auf eine Große Koalition einlassen. Partei-Vize Ralf Stegner schlug als "vertrauensbildende Maßnahme" vor, die Union möge frühere Koalitionsvereinbarungen umsetzen. Auf die Wunschliste der Kollegen reagierte Martin Schulz wenig erfreut, mahnte zur Zurückhaltung. Seine eigene Partei solle "auf die Kraft unserer Argumente und nicht auf Kraftmeierei in den Medien" setzen.

Knackpunkt: Basis

An all dem lässt sich vor allem eines ablesen: die Uneinigkeit der Genossen. Nicht nur über den Preis der Verhandlungen herrscht Dissens, auch darüber, ob sie diese überhaupt eingehen wollen - oder lieber doch eine Minderheitsregierung tolerieren. Einer der größten Knackpunkte ist also die Basis, die sich geschlossen zu Gesprächen durchringen müsste. Davon ist sie noch weit entfernt – denn sie sei hin- und hergerissen, berichtet auch Ex-Parteichef Kurt Beck im Interview mit der Welt am Sonntag. Sie sehen auf der einen Seite die Stabilität des Landes auf dem Spiel; auf der anderen Seite schmerzen die Erinnerungen an die letzte Koalition und das Wahldebakel. Und vielen sei bewusst, dass sie mit dem Eintritt in die Große Koalition auch die rechten Ränder stärken, die AfD wäre demnach Oppositionsführerin.

Der Parteinachwuchs sprach sich am Samstag ebenfalls gegen die Neuauflage der Koalition und für eine Neuausrichtung nach links aus. Knapp 70.000 Mitglieder zählen die Jungsozialisten – und wenn sie Nein, sagen, dann hat das Folgen. Das weiß Martin Schulz und versuchte, sie einzuhegen ("Ich strebe keine Große Koalition an"). Dies wird er auch bei jenen tun müssen, die an seiner Stelle handeln wollen.

Sein gestriger Auftritt lässt sich als Ansage deuten, dass er nach wie vor das Heft des Handelns in Händen habe. Wie lange, wird sich nächste Woche beim Parteitag zeigen. Schulz rechne damit, dass er mit einer "breiten Mehrheit" wiedergewählt wird.

Was hinter der Forderung steckt

SPD, Grüne und Linke fordern, was in Österreich schon lange Realität ist: die Pflichtmitgliedschaft in einer Krankenversicherung. In Deutschland herrscht laut SPD ein "Zweiklassen-System" aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Während der Großteil der Menschen gesetzlich versichert ist, dürfen nur Selbstständige, Beamte oder gut verdienende Angestellte (mehr als 56.250 Euro im Jahr) eine Privatversicherung abschließen. Dieses System führe zu Unterschieden bei den Leistungen, sagen Kritiker: Zwar werden im Notfall medizinisch alle gleich betreut, aber privat Versicherte haben schneller Zugang zu neuen Arzneien und Behandlungsmethoden bzw. bekommen rascher einen Termin bei niedergelassenen Ärzten, da diese für die Behandlung von Privatpatienten höhere Honorare erhalten. Der Nachteil: mit dem Alter steigen die Beiträge, ein Wechsel in die gesetzliche Versicherung ist für die meisten nicht möglich.

Eine Bürgerversicherung wie sie die SPD will, müsse allen die gleichen Leistungen bieten. Privat Versicherte sollen wählen können, ob sie wechseln möchten. Aus Sicht der deutschen Ärztekammer führe die "Einheitsversicherung" aber zu Rationierung, Wartezeiten und Begrenzungen der Leistungskataloge. Versicherte ermöglichten mit ihrem kostendeckenden Finanzierungsbeitrag zudem eine hochwerte medizinische Ausstattung von Krankenhäusern und Praxen.