Harter Widerstand
Spanien hat von Beginn an dagegen protestiert. In den Verhandlungen änderten die 27 EU-Botschafter in Brüssel nun den Vorschlag der Kommission. Dem jüngsten Entwurf zufolge können alle Länder eine Ausnahmeregelung beantragen, die keine nennenswerten Gasverbindungen in den Rest der EU haben.
Das sind Spanien, Portugal, Irland, Zypern und Malta. Das Gleiche gilt für die baltischen Länder, die nicht an das Gasnetz der EU angeschlossen sind. Sprich: All diese Länder werden nicht 15 Prozent einsparen müssen. Die Regierungen sollen zudem bis Ende Oktober, also einen Monat länger, Zeit bekommen, um ihre nationalen Einsparpläne der Kommission vorzulegen.
Die Kommission soll zudem auch nicht mehr das Recht haben, allein den Gasnotstand auszurufen und das Einsparziel vorzuschreiben. Die Meinungsunterschiede sind jedenfalls so groß, dass beim Ministertreffen am Dienstag harte Diskussionen erwartet werden. Nötig ist eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Staaten, die dabei mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union repräsentieren.
Pipeline-Drosselung
Die Dringlichkeit einer Einigung wurde am Montag durch einen weiteren Schritt aus Moskau deutlich. Der Gazprom-Konzern hat angekündigt, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 ab Mittwoch zu halbieren. Dann sollen nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, was einer Auslastung von 20 Prozent entspricht.
Grund sei, dass eine weitere Turbine zur Wartung geschickt werden müsse, so Gazprom. Russlands Präsident Wladimir Putin hat das bereits vergangene Woche in Aussicht gestellt. Zwar soll Gazprom zeitnah eine von Siemens Energy in Kanada servicierte Turbine zurückbekommen, allerdings sieht sich der Konzern nicht in der Lage, sie einzubauen. Siemens Energy bekräftigte am Montag, der Transport könnte sofort starten. "Was allerdings fehlt, sind erforderliche Zolldokumente für den Import nach Russland", diese müssten aber von Gazprom kommen. Gazprom fordert aber eine schriftliche Dokumentation darüber, dass die Turbine nicht in den Wirkungsbereich der Sanktionen fällt.
Die Lieferungen über die Nord Stream 1 wurden erst vergangenen Donnerstag nach einer zehntägigen Routinewartung wieder aufgenommen. Seitdem war die Pipeline, wie schon seit Mitte Juni, zu etwa 40 Prozent ausgelastet. Der Gaspreis an der für Europa richtungsweisende Energiebörse in Amsterdam stieg in Folge der Nachricht um 10 Prozent auf 177 Euro je Megawattstunde.
Die deutsche Bundesregierung hat bereits mehrfach erklärt, dass sie die technischen Probleme für einen Vorwand hält. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf Putin am Montag ein "perfides Spiel" vor.
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