EU rückt auf Distanz, aber kein totaler Bruch mit Erdogan

Kühlen Kopf bewahren und nichts überstürzen. Das ist offiziell die Reaktion der EU-Spitzenvertreter und Regierungen auf das knappe "Ja" der Türken zur größeren Machtfülle ihres Präsidenten.

Hinter verschlossenen Türen ist die Stimmung weniger rational. Kann eine Türkei, die mit der neuen Verfassung ein autoritäres Regime wird, noch ein Beitrittskandidat der EU und ein Mitglied der NATO sein? Eine Debatte über diese Frage ist voll entbrannt.

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Für einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – die Gespräche liegen de facto auf Eis – hat sich Außenminister Sebastian Kurz ausgesprochen sowie einige Vertreter der CDU, der FDP und der Linken. "Der Türkei-Beitritt ist keine Option", so Kurz.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will den Dialog mit Ankara aber wieder aufnehmen. Gemeinsam mit ihrem Außenminister Sigmar Gabriel forderte sie die türkische Staatsspitze auf, auch mit der Opposition zu reden, um die Spaltung der türkischen Gesellschaft nicht noch mehr zu vertiefen.

Russische Gefahr

Wenn sich alle 28 EU-Mitglieder einig wären, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen, wäre das möglich. Doch die EU-Kommission, Deutschland und die große Mehrheit der EU-Staaten wollte das bisher nicht mit dem Argument, dass sich die Türkei durch einen kompletten Wegfall der EU-Perspektive noch stärker Russland zuwendet und keinerlei Bestrebungen mehr zeigen würde, sich in punkto Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an EU-Standards zu halten.

Von Berlin und Brüssel wird auch die wirtschaftliche Abhängigkeit und Zusammenarbeit (44 Prozent des türkischen Außenhandels geht in den EU-Binnenmarkt) und der Flüchtlingspakt ins Treffen geführt, warum die Türen zu Türkei offen bleiben sollten.

Eine Alternative zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre es, die Gespräche offiziell auszusetzen. Dafür braucht es keine Einstimmigkeit. Es würde ausreichen, wenn insgesamt 16 der 28 Staaten zustimmen, sofern diese Länder mindestens 65 Prozent aller EU-Bürger vertreten. Auch dieses Votum war bislang nicht möglich.

In einem Punkt ziehen die EU-Regierungen an einem Strang: Das einzige K.o.-Kriterium für das Ende der Verhandlungen wäre die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigte Einführung der Todesstrafe. "Das ist eine rote Linie", heißt es in der EU. Die Beitrittsverhandlungen würden dann sofort beendet, der Status eines Beitrittskandidaten würde aberkannt. Doch vorerst gilt: Verfassungsänderung "und insbesondere ihre praktische Umsetzung" sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat begutachtet werden.

Scharfe Kritik an der Abstimmung kommt von der OSZE. Befürworter und Gegner des Präsidialsystems hätten nicht die "gleichen Möglichkeiten" gehabt, sagte Wahlbeobachter Cezar Florin Preda. Die späte Änderung der Abstimmungsregeln habe "gegen das Gesetz" verstoßen und wichtige "Schutzvorkehrungen" beseitigt.

Ja wird angefochten

Preda bezog sich auf eine Entscheidung der Wahlkommission am Sonntag, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. Die Opposition kritisierte diesen Schritt scharf und fordert eine Neuauszählung und sogar die Annullierung der Abstimmung.

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen entfernt sich die türkische Regierung "mit dem umstrittenen und knappen ,Ja’ zu einem ,autoritären Präsidialsystem’ weiter von den demokratischen Werten und Standards Europas. "Ein EU-Beitritt der Türkei rückt in immer weitere Ferne", so Van der Bellen.

Die Entwicklung der Türkei gebe "Anlass zu großer Sorge". "Dennoch sollten wir besonnen bleiben und die Tür nicht mit einem lauten Knall zuschlagen, sondern mit der Türkei im Gespräch bleiben", so das Staatsoberhaupt. Wenn das Ja auch "sehr knapp" ausgefallen sei, bedeute es, dass sich die Türkei immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entferne.

Das Votum in der Türkei sei "ein klares Signal gegen die Europäische Union", auf das er sich eine klare Reaktion der Europäischen Union erwarte, sagt Außenminister Sebastian Kurz, der laut Erdogan-Berater Ilnur Cevik als Zentralfigur für einen anti-türkischen Kurs gilt. "Ich habe bereits seit Langem gewarnt und zahlreiche Initiativen gegen den EU-Beitritt der Türkei gesetzt, bin in Europa jedoch auf Ablehnung gestoßen. Leider habe ich mit meinem skeptischen Türkei-Kurs recht behalten, da sich die Türkei ständig weiter von Europa entfernt", so Bundesminister Sebastian Kurz. "Das Land bleibt aber trotz aller Schwierigkeiten ein wichtiger Nachbar Europas. Der Beitritt der Türkei zur EU ist keine Option. Stattdessen brauchen wir einen klaren und starken Nachbarschaftsvertrag", so Kurz.

Auch Bundeskanzler Christian Kern griff in einem Tweet in Reaktion auf den Ausgang des Verfassungsreferendums jene auf, die dagegen stimmten: "Erdogan hat den Bruch mit dem europäischen Grundkonsens von Demokratie und Rechtsstaat gesucht, fast die Hälfte der Türken ist ihm nicht gefolgt", schreibt Kern.

"Die Europäische Union muss ihre Beziehungen zur Türkei realistisch und ehrlich aufsetzen. Sinnvoller als das starre Festhalten an einer Beitrittsfiktion ist ein neuer Nachbarschaftsvertrag auf Augenhöhe", sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. "Die Türkei ist ein wichtiger regionaler Partner, kann aber in dieser Konstellation sicher nicht EU-Mitglied werden."

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte einen sofortigen und endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Darüber hinaus ortete er angesichts des hohen Zuspruchs der Türken in Österreich zur umstrittenen Verfassungsreform ein "Totalversagen von SPÖ, ÖVP und Grünen", wie er in Einträgen auf Facebook schrieb.

Auch das Team Stronach äußerte Kritik daran, dass sich die Türken in Österreich deutlicher für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei ausgesprochen als ihre Landsleute in der Heimat. "Da schwingt offenbar auch sehr viel Heimweh mit!", meinte Klubobmann Robert Lugar.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz kommentierte das Türkei-Referendum auf Twitter so: "Opposition einsperren; Auslandstürken bespitzeln; Wähler täuschen; Medien gleichschalten; und jetzt noch Abstimmung fälschen? Für #Erdogan."