Istanbul: Demonstrieren im Ausnahmezustand
War es hierzulande einfach nur ein Ostersonntag, entschieden die Menschen ein paar tausend Kilometer entfernt über ihre Zukunft. Die Türken sagten "Ja". Ja zum Präsidialsystem, ja zu Recep Tayyip Erdogan. Zumindest die knappe Mehrheit der Türken - 51,4 Prozent, lediglich 1,3 Millionen Stimmen machten den Unterschied.
Hier geht es zu den aktuellen Ticker-Einträgen
Umso schwerer wiegen die Vorwürfe der Opposition. Während Erdogan sich und sein Volk feiert, sprechen seine Gegner von diversen Hinweisen auf "Manipulation" (laut HDP geht es um 3 bis 5 Prozentpunkte) und fordert die Annullierung des Referendums.
Auch die Austro-Türken sprachen sich mit 73,2 Prozent mehrheitlich für "Ja" zur Verfassungsänderung aus.
Hintergründe, Reportagen und Co.
Istanbul: Demonstrieren im Ausnahmezustand
-
Elveda ve İlginiz için teşekkür ederim
Wir fassen noch einmal kurz zusammen: Erdogan hat das Referendum knapp, aber wohl definitiv für sich entschieden. Eine Anfechtung - wie sie die Opposition plant - ist jedenfalls laut türkischer Wahlbehörde nicht möglich. Damit sind die Weichen für ein Präsidialsystem, das Erdogan im Maximalfall ein Durchregieren bis 2034 ermöglicht, gestellt.
Die EU reagierte zurückhaltend auf das Ergebnis. Österreichs Politiker sind sich aber unisono einig, dass der Türspalt zu einem EU-Beitritt immer kleiner werde. Oder um es mit den Worten von Bundeskanzler Christian Kern zu sagen: "Die Beitrittsperspektive ist de facto begraben." Erdogan scheint das nicht weiter zu stören.
Er stellte auch heute wieder die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht, eine rote Linie für die EU. Nach dem Referendum ist also alles wieder wie zuvor - Hoffnungen, wonach Erdogan seine polternde Rhetorik Richtung EU nur im Wahlkampf auspackte, haben sich als genau das entpuppt: Hoffnungen, mehr nicht.
Was das Referendum für die Türkei bedeutet, ist klar: 2019 wird ein neuer Präsident gewählt, der dann auch die Geschäfte des Ministerpräsidenten übernimmt. Dass dieses neue Amt letztlich Erdogan bekleiden wird, daran zweifelt in der Türkei niemand. Auch wenn das "Nein"-Lager für viele Beobachter überraschend stark abschnitt. Die 48,6 Prozent zeugen davon, wie gespalten das Land ist. Der Riss entläuft entlang jener Linien, die man auch aus Europa und den USA kennt: Tendenziell gebildetere, reichere, jüngere, Städter auf der einen – und tendenziell ärmere, ältere und im Fall der Türkei auch noch religiösere Landbewohner auf der anderen Seite.
Dass in Österreich 73,2 Prozent der wahlberechtigten Türken für Erdogan stimmten, steht auf einem anderen Blatt.
Am Abend gingen wie schon am Sonntag wieder Menschen auf die Straße in Istanbul, um gegen Erdogan zu protestieren. Und das trotz Ausnahmezustand, in dem auch Versammlungen verboten sind. Da passt es gut, dass der Nationale Sicherheitsrat - unter Vorsitz Erdogans - am Montagabend beschloss, den Ausnahmezustand erneut zu verlängern.
Mit den aktuellen Bildern aus Istanbul (siehe unten) beenden wir den heutigen Live-Ticker. Lesen Sie hier unsere aktuelle Geschichte zum Verhältnis der EU und der Türkei – und morgen eine Einschätzung von Experten zu den Wahlmotiven der Austrotürken.
Elveda ve İlginiz için teşekkür ederim - zu Deutsch: Auf Wiedersehen und vielen Dank für die Aufmerksamkeit
Foto: APA/AFP/BULENT KILIC
Foto: APA/AFP/BULENT KILIC
Foto: APA/AFP/BULENT KILIC
-
Ausnahmezustand soll erneut verlängert werden
Als Begründung gab der Sicherheitsrat an, die Maßnahme diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger". Formell muss nun noch das Kabinett ebenfalls unter dem Vorsitz Erdogans die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließen. Dann muss das Parlament der Maßnahme zustimmen, das an diesem Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans AKP über eine absolute Mehrheit verfügt.
Opposition beklagte Einschränkungen durch Ausnahmezustand
Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt. Auch die internationalen Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates hatten kritisiert, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind".
-
USA fordern zu Achtung der Meinungsfreiheit auf
Die US-Regierung an Ankara appelliert, die Rechte der Kritiker der Verfassungsreform zu respektieren. "Demokratien gewinnen ihre Stärke daraus, dass sie unterschiedliche Meinungen respektieren", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, am Montag in Washington.
Dabei dürfe es nicht darauf ankommen, wie diese am 15. April abgestimmt haben, heißt es in einem Statement des Sprechers. Er erinnerte Ankara auch an dessen Verpflichtungen, etwa aus der Schlussakte von Helsinki.
"Die Vereinigten Staaten werden die demokratische Entwicklung in der Türkei weiter unterstützen", sagte Toner. Dazu gehörte auch das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und einer "vielfältigen und freien" Medienlandschaft. Er nahm Bezug auf die ersten Erkenntnisse von OSZE-Wahlbeobachtern, die Unregelmäßigkeiten sowohl im Wahlkampf als auch am Abstimmungstag gesehen hätten. Es müsse nun der endgültige Bericht der OSZE-Kommission abgewartet werden.
-
Proteste gegen Erdogan in Istanbul
Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2.000 Demonstranten und skandierten unter anderem "Dieb, Mörder, Erdogan".
Foto: APA/AFP/OZAN KOSE
Anrainer lehnten sich aus dem Fenster, sie klatschten und schlugen als Zeichen des Protestes auf Töpfe. Zunächst kam es nicht zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Gruppe "Hayir Besiktas" (Nein Besiktas) hatte in dem Demonstrationsaufruf geschrieben: "Wir sind hier gegen Betrügereien, Ungerechtigkeiten und gestohlene Stimmen!" Auch in anderen Stadtteilen Istanbuls sowie in der Hauptstadt Ankara und der westtürkischen Stadt Izmir hatten Regierungskritiker zu Protesten aufgerufen.
Erdogan verspottete die Demonstranten am Montagabend in einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast. "Während das Ergebnis vom 16. April unser Volk zufriedengestellt und glücklich gemacht hat, hat es andere ganz ohne Zweifel enttäuscht", sagte er. "Wie ich sehe sind die mit den Kochtöpfen und Pfannen wieder aufgetaucht."
Foto: AP/Petros Karadjias
In Anlehnung an die niedergeschlagenen Gezi-Proteste vom Sommer 2013 sagte Erdogan: "Das sind eben Gezi-Leute. Das sind die mit den Töpfen und Pfannen." Auch damals hatten Anrainer ihrem Protest durch das Schlagen auch Kochtöpfe Ausdruck verliehen.
-
Auch Erdogan weist Wahlbeobachter-Kritik zurück
Jetzt hat auch Erdogan auf die Vorwürfe der OSZE, wonach die Wahlen nicht fair abgelaufen sind, in alt-bekannter Rhetorik reagiert.
"Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat", sagte Erdogan am Montagabend in einer kämpferischen Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara. An die Adresse der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates gerichtet sagte Erdogan: "Kennt erstmal Eure Grenzen." Der Bericht der Wahlbeobachter sei politisch motiviert und werde von der Türkei nicht anerkannt.
Oder mit anderen Worten: Die Hoffnungen in der EU, dass Erdogan seine Rhetorik nach dem Referendum wieder auf normale Betriebstemperatur zurückschrauben könnte, scheinen sich nicht zu erfüllen.
-
Wahlkommissionsentscheidungen nicht anfechtbar
Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat die türkische Wahlkommission (YSK) aufgefordert, das Wahlergebnis zu annullieren. Dabei werde man bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen. Dies ist nach Angaben unabhängiger Juristen jedoch nicht möglich.
Die Wahlkommission muss demnach nur vor sich selbst Rechenschaft ablegen und untersteht keiner anderen Behörde. Damit können die Entscheidungen der YSK grundsätzlich nicht vor Gerichten angefochten werden, weder vor nationalen wie dem türkischen Verfassungsgericht, noch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zwar könnte die YSK eigene Entscheidungen noch einmal überprüfen und der Forderung der Opposition nachkommen, das Referendum zu annullieren. Das ist jedoch höchst unwahrscheinlich.
Kritiker bemängeln schon lange die fehlende Unabhängigkeit türkischer Institutionen. "Auch wenn die Wahlkommission auf dem Papier von (Präsident Recep Tayyip) Erdogan und der AKP unabhängig ist, steht sie in Wirklichkeit unter hohem politischen Druck", sagte ein Richter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur dpa.
-
Regierung weist Kritik von Wahlbeobachtern zurück
Die türkische Regierung hat die Kritik der internationalen Wahlbeobachter am Referendum in der Türkei als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Das Außenministerium in Ankara erklärte am Montag, die Einschätzung der Beobachter spiegle eine "parteiische und befangene Herangehensweise" wider.
Die Beobachtermission des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hatte zuvor nicht nur den Wahlkampf, sondern auch die Änderung der Abstimmungsregeln am Sonntag scharf kritisiert und erklärt, dass das Referendum nicht den internationalen Standards entsprochen habe.
-
So hätte die Türkei ohne Auslandstürken gewählt
1,3 Millionen Stimmen trennten das Nein-Lager von einem Sieg beim Referendum. Während Erdogan in der Türkei selbst nur knapp gewinnen konnte, stimmten die 2,9 Millionen Wahlberechtigten im Ausland mit einer deutlichen Mehrheit für die Verfassungsänderung. Wie berichtet, sprachen sich in Deutschland 63,07 Prozent für das Präsidialsystem aus, in Österreich sogar mehr als 73 Prozent, in Belgien 77 Prozent. Insgesamt unterstützten 59,09 Prozent der wahlberechtigten Türken im Ausland den Präsidenten in ihrer alten Heimat. Ein deutliches Votum - entscheidend ins Gewicht fällt es allerdings nicht. Auch ohne ihre Stimmen wäre das Referendum mit 51,18 Prozent zugunsten Erdogans ausgegangen.
Mehr dazu lesen Sie hier.
-
Türkische Gemeinde in Deutschland besorgt über Ergebnis
In Deutschland kam das Ja-Lager auf rund 63 Prozent. Während Istanbul, Ankara, Izmir mit Nein votierten, wählten die Türken in Berlin, Hamburg, München, ja allen 13 Städten in Deutschland, in denen die Wahlberechtigten ihre Stimmzettel abgeben konnten, mit Ja. Konkret: Gut 405.000 Wahlberechtigte stimmten beim Referendum für Erdogans Verfassungsreform, nur rund 237.000 lehnten das Präsidialsystem mit einem "Hayir" ab.
Kritik am Ergebnis kommt nun auch von der "Türkischen Gemeinde in Deutschland" (TGD). "Es ist erschreckend, dass Menschen die in zweiter und dritter Gastarbeitergeneration hier in Deutschland leben, sich für ein System entscheiden, das alle demokratischen Rechte mit Füßen tritt", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu am Ostermontag der Nachrichtenagentur dpa.
Die TGD vertritt auf Bundes- und Landesebene sowie in Berufs- und Fachverbänden insgesamt 260 Einzelvereine mit rund 60000 Mitgliedern.
-
Kern: "Erdogan hält Europa für verrotteten Kontinent"
Für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gibt es für die Türkei nach dem Referendum vom Sonntag derzeit quasi keine Chance auf einen EU-Beitritt. "Wir haben erlebt, dass mit dem gestrigen Tag de facto die Beitrittsperspektive begraben worden ist", sagte der Regierungschef am Montagnachmittag im Bundeskanzleramt vor Journalisten.
"Präsident (Recep Tayyip, Anm.) Erdogan hat uns ja allen ausgerichtet, dass er Europa für einen verrotteten Kontinent hält", so Kern. Das Referendum in der Türkei habe gezeigt, dass die Türkei "weit weg" vom Weg nach Europa sei, sagte der Kanzler.
Damit sei klar, dass die Vorbeitrittshilfen der EU an die Türkei "hinfällig" sind, sagte Kern. Dies bedeute, "dass wir in eine neue Ära gehen". Die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlings-Deals stünden aber außer Streit, hier erfülle die Türkei ja ihre Verpflichtungen, sagte Kern.
Mehr Reaktionen österreichischer Politiker lesen Sie hier.
Foto: KURIER/Jeff Mangione
-
Wenig Hoffnung auf Versöhnung nach polarisierendem Wahlkampf
"Es gibt viele Möglichkeiten zur Versöhnung, doch ich erwarte nicht, dass Erdogan sie nutzt", sagt Kristian Brakel, Büroleiter der Heinrich Böll Stiftung in Istanbul. "Es mag eine temporäre Entspannung geben, doch werden neue Verwerfungen folgen. Letztlich wird er seine populistische und spalterische Politik nicht ändern." Insbesondere im Kurdenkonflikt erwarte er keine Kehrtwende, sagt Brakel.
Um die Verfassungsänderung durch das Parlament zu bringen, hatte sich Erdogan mit Devlet Bahcelis ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verbündet, die Zugeständnisse an die Kurden entschieden ablehnt. Bahcelis Bündnis mit Erdogan stieß in der Partei aber auf Kritik und ein Teil verweigerte Bahceli die Gefolgschaft und machte offen Front gegen das Präsidialsystem.
Das Referendum zeigte nun, dass ein großer Teil der MHP-Basis mit Nein gestimmt hat. Ob Erdogan an dem Bündnis mit den Nationalisten festhält, ist daher offen, sagt Brakel. Der Türkei-Experte glaubt aber nicht, dass sich Erdogan deshalb wieder der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) zuwendet, die er weitgehend kalt gestellt hat, und deren Führung seit Monaten im Gefängnis sitzt.
Auch Fadi Hakura vom Politikinstitut Chatham House erwartet keine Versöhnung. Zwar zeige der knappe Ausgang, dass Erdogan zunehmend "seine Unterstützerbasis" verliere, weshalb sich der Erfolg "als Pyrrhussieg" erweisen könnte. "Ich glaube aber nicht, dass Erdogan seinen kraftmeierischen Politikstil ändert", sagt Hakura. Eher werde er noch härter und kompromissloser vorgehen.
-
Update aus Bulgarien
Auch dort gibt es eine türkische Community. In Bulgarien sind zwar zehn Prozent der 7,1 Millionen Einwohner ethnische Türken aus der Zeit des Osmanischen Reiches. Stimmberechtigt bei dem Referendum am Sonntag waren Medienberichten zufolge aber nur rund 10.000 Türken mit doppelter Staatsangehörigkeit. 71,35 Prozent der Stimmberechtigten votierten dabei mit einem klaren "Nein". Nur 28,65 Prozent stimmten für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem.
-
Kreml fordert Achtung vor Ergebnis
Der Kreml hat dazu aufgerufen, die Ergebnisse des Verfassungsreferendums in der Türkei zu achten. "Das ist eine souveräne Angelegenheit der Republik Türkei", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. "Wir denken, dass alle die Willensbekundung des türkischen Volkes achten sollten."
In der Türkei seien viele unzufrieden mit der Machterweiterung für Erdogan, schrieb die kremltreue Zeitung "Komsomolskaja Prawda": "Diese Leute werden die russisch-türkische Annäherung nach Kräften zu verhindern suchen." Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets Ende 2015 durch die türkische Luftwaffe hatte Moskau die Türkei mit Sanktionen bestraft. Im Sommer 2016 wurde der Streit aber beigelegt.
-
OSZE-Beobachter äußern scharfe Kritik an Referendum in der Türkei
Nach dem Referendum in der Türkei hat die internationale Wahlbeobachtermission scharfe Kritik an der Organisation der Abstimmung geäußert. Befürworter und Gegner des Präsidialsystems hätten nicht die "gleichen Möglichkeiten" gehabt, kritisierte Cezar Florin Preda von der Wahlbeobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) am Montag in Ankara.
Die späte Änderung der Abstimmungsregeln habe "gegen das Gesetz" verstoßen und wichtige "Schutzvorkehrungen" beseitigt, sagte Preda. Er bezog sich auf eine umstrittene Entscheidung der Hohen Wahlkommission am Sonntag, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. Die Opposition kritisierte diesen Schritt scharf und forderte eine Neuauszählung und sogar die Annullierung der Abstimmung.
Die Beobachtermission kritisierte, dass "der rechtliche Rahmen unzureichend bleibt für die Abhaltung eines wahrhaft demokratischen Referendums". Preda stellte aber klar, die Experten würden nicht von Betrug sprechen und hätten keine Informationen, um die Vorwürfe der Opposition zu bestätigen.
-
Wie geht es jetzt weiter?
Das "Ja" beim Referendum war nur der Startschuss für eine Reihe von Reformen, die in den nächsten Jahren folgen sollen. Mit der Veröffentlichung des Endergebnisses im Amtsanzeiger ist zunächst einmal die Verfassungsänderung in Kraft. Dann beginnt die schrittweise Umsetzung der Reformen.
Zunächst treten nur drei von zahlreichen Änderungen in Kraft: Mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger darf der Präsident wieder einer Partei angehören. Erwartet wird, dass Erdogan bald nach Inkrafttreten wieder offiziell Chef der Regierungspartei AKP wird. Außerdem werden die Militärgerichte abgeschafft. Zudem beginnen die Vorbereitungen für die Neubesetzung des Rates der Richter und Staatsanwälte, was innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen sein soll.
Der Ministerpräsident und die Regierung bleiben bis zur nächsten Wahl im Amt, die für November 2019 geplant ist, aber vorgezogen werden kann. Bei dieser Abstimmung werden erstmals zeitgleich sowohl das Parlament als auch der Präsident gewählt. Erst danach wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef.
-
38.000 Austrotürken für Erdogan
Der Zuspruch der Auslandstürken gestaltete sich in verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich, allen voran Belgien mit 75 Prozent "Ja"-Stimmen, gefolgt von Österreich (73 Prozent), Niederlanden (71 Prozent), Frankreich (65 Prozent) und Deutschland (63 Prozent). In anderen Ländern war der Zuspruch deutlich geringer: Schweden (47 Prozent), Australien (42 Prozent), Schweiz (38 Prozent), Russland (26 Prozent), Vereintes Königreich (20 Prozent) und USA (16 Prozent).
Foto: APA/HERBERT P. OCZERET
Pro-Erdogan-Demo in Wien im Juni 2016
Türkei-Experte Hans-Georg Fleck erklärt das primär mit der unterschiedlichen sozial strukturellen Zusammensetzung, so sei der Zuspruch etwa in Berlin wesentlich geringer gewesen als in Essen. Der "Ja"-Anteil sei "in rückständigen Regionen" besonders hoch gewesen und genau aus diesen Regionen kämen die meisten Einwanderer in Deutschland und Österreich.
Mehr Details zum Wahlverhalten der Auslandstürken lesen Sie hier.
-
"Erdogan ist knappes Ergebnis egal"...
... Ganz im Gegenteil, der türkische Präsident poltere weiter, indem er die Wiedereinführung der Todesstrafe - "Sargnagel der EU" - propagiere, sagt der Türkei-Experte und Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul, Hans-Georg Fleck zur APA. Damit treffe er einen Nerv in der Bevölkerung, die das fordere. Viele hätten sich mit ihrer Abschaffung nie abgefunden. Umfragen zeigten eine hohe Zustimmungsrate, bei einem Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe könnte Erdogan mit 60 Prozent Zustimmung ein noch deutlicheres "Ja"-Ergebnis einfahren, so der Experte. Bei den dringend reformbedürftigen Themen Bildung und Wirtschaft könne Erdogan "nicht so attackieren".
Regierungslagerteil auf "Nein" gewechselt
Dass das Referendum so knapp ausgegangen ist laut Fleck aber eine Überraschung. Der Erfolg sei zum Teil damit zu erklären, dass "ein Teil des Regierungslagers ins 'Nein'-Lager gewechselt ist". Die regierende AKP werde nun prüfen, in welchen Regionen das angestrebte Ergebnis nicht eingefahren wurde. Der türkische Präsident Recep Tayyip "Erdogan wird die Schuldigen suchen", so der Experte.
-
Beobachter kritisieren Wahlkampfbedingungen
Die internationale Wahlbeobachtermission hat ungleiche Bedingungen für Befürworter und Gegner des Präsidialsystems kritisiert.
Durch die späte Änderung der Abstimmungsregeln seien zudem wichtige "Schutzvorkehrungen" beseitigt worden, kritisierten die Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) am Montag in Ankara.
-
Oppositionsgruppen rufen zu Protest auf
Oppositionsgruppen haben nach Beschwerden über zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Referendum in der Türkei zu Protesten in der Metropole Istanbul aufgerufen. Die Gegner des Präsidialsystems wollen sich am Montagabend unter anderem in den Stadtteilen, Besiktas, Kadiköy und Sariyer versammeln, wie mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen auf Twitter mitteilten.
Auch die aus den regierungskritischen Gezi-Protesten im Frühjahr 2013 entstandene Oppositionsgruppe "Haziran Hareketi" ("Juni Bewegung") rief via Twitter zum Widerstand auf. Schon am Sonntagabend gab es in Istanbul, der Hauptstadt Ankara und dem westtürkischen Izmir Proteste gegen das vorläufige Ergebnis.
-
Yeneroglu begrüßt Zustimmung der Auslandstürken
Der Leiter der AKP-Wahlkampagne im Ausland, der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, hat die große Zustimmung der Auslandstürken beim Verfassungsreferendum begrüßt.
"Trotz zahlloser Hindernisse und massiver Behinderungen haben wir als Ak-Partei einen erfolgreichen Wahlkampf geführt", teilte er am Montag mit. Kritik von CDU-Vizechefin Julia Klöckner an "Türken, die in Deutschland für Ja gestimmt haben, aber das theoretische Nein hier genießen" wies Yeneroglu scharf zurück. Auf Twitter schrieb er: "Diese Arroganz, die denkt, die Demokratie für sich gepachtet zu haben, ist nicht nur elitististisch, sondern im Denken auch kolonialistisch."
Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsvertretern in der EU hatten zu schweren Spannungen geführt. "Es bleibt zu hoffen, dass Politik, Wissenschaft und Medien in diesen Ländern den Ausgang der Wahlen neu bewerten", hieß es in der Mitteilung Yeneroglus.
"Unsere im Ausland lebenden wahlberechtigten Mitbürger haben mit einer Wahlbeteiligung von 48 Prozent ein starkes Signal gesetzt und mit diesem Wert im Vergleich zu anderen Diaspora-Gruppen einen neuen Weltrekord markiert", teilte Yeneroglu mit. "Mit eindrucksvollen 59 Prozent haben sie ihre Zustimmung zum neuen Regierungssystem untermauert. So haben in Belgien 75 Prozent, in Österreich 73 Prozent, in Holland 71 Prozent, in Frankreich 65 Prozent und in Deutschland 63 Prozent "Ja" zur Verfassungsreform gesagt."
-
Proteste: Mit Töpfen gegen "Ja" und die Angst
Es erinnerte an die Proteste im Gezi-Park im Jahr 2013: Kurz nachdem Erdoğan seinen Sieg verkündet hatte, gingen Tausende in Istanbul auf die Straßen. Mit Töpfen und Pfannen klapperten sie gegen das "Ja" und die Angst vor Repressionen. Mehr dazu finden Sie hier.
Foto: REUTERS/KEMAL ASLAN
-
Was bedeutet das "Ja" für die EU und die NATO?
Kann eine Demokratie à la Erdogan Partner für die EU und die Nato sein? Diese Frage stellt sich nach dem Referendum in der Türkei. Das Problem: Es gibt durchaus gewisse Abhängigkeiten. Die Fragen und Antworten dazu finden Sie hier.
-
Strache für endgültiges Aus der Beitrittsgespräche
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nach dem Referendum in der Türkei einen sofortigen und endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Darüber hinaus ortete er angesichts des hohen Zuspruchs der Türken in Österreich zur umstrittenen Verfassungsreform ein "Totalversagen von SPÖ, ÖVP und Grünen", wie er in Einträgen auf Facebook schrieb.
"Was muss noch alles geschehen, damit die EU endlich alle Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht? Alle EU-Zahlungen sofort stoppen, Verhandlungen abbrechen, Zuwanderung stoppen, den rechtswidrigen Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen und unsere Grenzen endlich sichern und schützen", lautet die nach dem Vorliegen des Ergebnisses aufgestellte Forderung Straches. "Die Zeit des Redens ist vorbei, ich erwarte mir endlich effektive Handlungen zum Schutze und im Interesse unserer Heimat Österreich!"
Mit dem Ausgang des Referendums habe sich das "Erdogan-Regime" endgültig disqualifiziert. "Sofortiger und endgültiger Abbruch aller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und keine Ausreden von (Deutschlands Kanzlerin Angela, Anm.) Merkel, (Bundeskanzler Christian, Anm.) Kern und (Außenminister Sebastian, Anm.) Kurz mehr, welche einen endgültigen Abbruch immer abgelehnt haben", meinte Strache. Die Türkei "ist und kann kein Partner Europas sein".
Angesichts des überproportional hohen Zuspruchs der Türken in Österreich zur neuen Verfassung (73,23 Prozent) meinte Strache, diese "Freunde der Diktatur" sollten "am besten sofort in die Türkei zurückkehren". Damit sei das "Totalversagen von SPÖ, ÖVP und Grünen" offenbart. "Sie haben mit der türkischen Massenmigration diese Entwicklung nicht nur zugelassen, sie haben diese Parallelgesellschaften durch fehlenden Zwang zur Integration auch noch gefördert", so der Parteichef.
-
Die nächsten Schritte in der Türkei
Nach dem knappen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei muss zunächst die Wahlkommission ein amtliches Endergebnis verkünden. Kommissionschef Sadi Güven kündigte am Sonntagabend an, das werde „unter Berücksichtigung der Einspruchsfrist in spätestens elf bis zwölf Tagen“ geschehen. Mit der Veröffentlichung des Endergebnisses im Amtsanzeiger ist die Verfassungsänderung in Kraft. Dann beginnt die schrittweise Umsetzung der Reformen.
Zunächst treten nur drei von zahlreichen Änderungen in Kraft: Mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger darf der Präsident wieder einer Partei angehören. Erwartet wird, dass Erdogan bald nach Inkrafttreten wieder offiziell Chef der Regierungspartei AKP wird. Außerdem werden die Militärgerichte abgeschafft. Zudem beginnen die Vorbereitungen für die Neubesetzung des Rates der Richter und Staatsanwälte, was innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen sein soll.
Der Ministerpräsident und die Regierung bleiben bis zur nächsten Wahl im Amt, die für November 2019 geplant ist, aber vorgezogen werden kann. Bei dieser Abstimmung werden erstmals zeitgleich sowohl das Parlament als auch der Präsident gewählt. Erst danach wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef.
-
Türkische Opposition fordert Annullierung
Ein türkischer Oppositionsvertreter hat die Annullierung des Referendums am Sonntag gefordert. "Es gibt nur eine Entscheidung, um im Rahmen des Gesetzes die Situation zu entspannen - die Hohe Wahlkommission sollte die Abstimmung annullieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Tezcan, am Montag laut der Nachrichtenagentur Dogan.
Die CHP hatte zuvor ebenso wie die prokurdische HDP von einer "Manipulation" des Volksentscheids gesprochen und eine Neuauszählung eines Teils der Stimmzettel gefordert. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu hatte am Sonntagabend gesagt, die Wahlkommission habe "einen dunklen Schatten auf die Entscheidung des Volkes geworfen".
Zuvor hatte die Wahlkommission in einem umstrittenen Schritt entschieden, nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig zu akzeptieren, solange nicht bewiesen sei, dass sie von außerhalb in die Wahlkabine gebracht wurden. Zahlreiche Wähler hatten kritisiert, dass ihnen bei der Abstimmung Stimmzettel ohne den offiziellen Stempel ausgehändigt worden seien.
Das Regierungslager hatte den Volksentscheid über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag mit 51,4 Prozent knapp gewonnen, wie die Medien nach Auszählung fast aller Stimmzettel meldeten. 48,6 Prozent der Türken lehnten dagegen die umstrittenen Verfassungsänderungen ab.
-
Van der Bellen: EU-Beitritt in weiter Ferne
Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen entfernt sich die türkische Regierung "mit dem umstrittenen und knappen 'Ja' zu einem 'autoritären Präsidialsystem' - wie das die Venedig-Kommission des Europarates bezeichnet hat" weiter von den demokratischen Werten und Standards Europas. "Ein EU-Beitritt der Türkei rückt in immer weitere Ferne", erklärte der Präsident in einer Aussendung.
Die Entwicklung der Türkei gebe "Anlass zu großer Sorge", die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei werde mit dieser Entscheidung noch schwieriger werden. "Dennoch sollten wir besonnen bleiben und die Tür nicht mit einem lauten Knall zuschlagen, sondern mit der Türkei im Gespräch bleiben", so der Bundespräsident am Ostermontag. Eine weitere Eskalation sei weder im Interesse der EU noch der Türkei.
Gleichzeitig betonte das Staatsoberhaupt, "die Türkei ist und bleibt wichtiger Nachbar Europas", eine Zusammenarbeit sei auch in Zukunft notwendig. Ein "völliges Abwenden des Landes von der EU" sei weder im Interesse der Türkei noch im Interesse Europas. Die EU sollte sich weiter "beharrlich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und jenen den Rücken stärken, die für demokratische Werte kämpfen", so Van der Bellen.
Der Bundespräsident verwies auch darauf, dass das endgültige Ergebnis des Referendums erst in einigen Tagen feststehen werde. Es bleibe abzuwarten, wie europäische Wahlbeobachter Berichte von möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung bewerten. "Fest steht, dass das Referendum unter Bedingungen des Ausnahmezustands, der eingeschränkten Medien- und Versammlungsfreiheit sowie der Repression gegen die demokratische Opposition stattfand. Fest steht auch, dass das Referendum ein gespaltenes Land hinterlässt. Es liegt jetzt in der Verantwortung der türkischen Regierung, besonnen vorzugehen und bei weiteren Schritten auch die vielen Millionen Wählerinnen und Wähler nicht zu vergessen, die gestern mit Nein gestimmt haben", so Van der Bellen.
-
Mitterlehner: Derzeit sicher kein EU-Beitritt
Nach Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat auch VP-Chef Reinhold Mitterlehner klargemacht, dass ein EU-Beitritt der Türkei nach dem mehrheitlichen Ja für die umstrittene Verfassungsreform derzeit kein Thema sein kann. "Die Türkei entfernt sich mit diesem Votum weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es wird Zeit, dass Europa sein Verhältnis zur Türkei neu klärt", so Mitterlehner am Montag.
"Die Europäische Union muss ihre Beziehungen zur Türkei realistisch und ehrlich aufsetzen. Sinnvoller als das starre Festhalten an einer Beitrittsfiktion ist ein neuer Nachbarschaftsvertrag auf Augenhöhe", sagte der Vizekanzler in einem Statement gegenüber der APA. "Die Türkei ist ein wichtiger regionaler Partner, kann aber in dieser Konstellation sicher nicht EU-Mitglied werden."
-
Ausnahmezustand soll verlängert werden
Nach dem knappen Sieg von Erdogan beim Referendum soll der Ausnahmezustand einem Medienbericht zufolge erneut verlängert werden. Der Sender CNN Türk meldete, noch am Montag sollten dafür zunächst der Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammenkommen, die beide unter dem Vorsitz Erdogans tagen. Am Dienstag ist die nächste Sitzung des Parlaments geplant, das der Verlängerung zustimmen muss. Mit der Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament gilt eine Zustimmung als sicher.
Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und würde in der Nacht zu Mittwoch auslaufen. Erdogan hatte bereits vor dem Referendum gesagt, der Ausnahmezustand könne danach erneut verlängert werden. Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt.
-
NEOS: "Europa muss nach diesem Votum noch näher zusammenrücken"
"Das Ergebnis des Referendums ist zu akzeptieren", fordert Karin Doppelbauer von den NEOS, denn bislang liegen keine ausreichenden Belege für schweren Wahlbetrug vor. Insbesondere die weitere Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte sei jedoch zu verurteilen. "Die Beziehungen zur Türkei müssen nun über gemeinsame Anliegen neuausgerichtet werden. Die funktionale Zusammenarbeit in der Wirtschafts-und Sicherheitspolitik steht im Vordergrund." So sei die Türkei weiterhin ein wichtiger Partner der NATO. "Das entschlossene Eintreten für demokratische Werte, für Pluralismus und Freiheit durch uns alle gewinnt tagtäglich an Bedeutung." Man dürfe auch nicht vergessen, so Doppelbauer, dass sich fast die Hälfte der Bevölkerung gegen dieses Referendum ausgesprochen hat: "Die Einflussnahme der türkischen Regierung auf den Entscheidungsprozess war hoch. Unsere Solidarität muss jenen türkischen Bürgerinnen und Bürgern gelten, die mutig für Demokratie und Freiheit eingetreten sind und es auch in Zukunft tun werden."
Besorgt über die Entwicklungen in der Türkei zeigt sich auch NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar: "Der Zustimmung zum Referendum gingen massive Verletzungen der Presse- und Versammlungsfreiheit voraus. Die Entscheidung des türkischen Volkes ist zu respektieren, allerdings muss die europäische Reaktion eine des Zusammenhalts und der demokratischen Offenheit sein. Europa muss nach diesem Votum noch näher zusammenrücken", so Mlinar.
-
Türkei-Beauftragte: Referendum gefährdet EU-Beitrittsprozess
Der Ausgang des Referendums gefährdet nach Ansicht der Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes. Sollten die geplanten Verfassungsänderungen in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden, würde dies zu einem Stopp der Beitrittsverhandlungen führen, schrieb die Berichterstatterin Kati Piri am Sonntagabend auf ihrer Webseite. „Das Land kann der EU nicht mit einer Verfassung beitreten, die die Gewaltenteilung nicht respektiert.“ Die Fortsetzung der Gespräche unter den jetzigen Umständen sei zu einer Farce geworden.
Dennoch habe der knappe Ausgang des Referendums gezeigt, dass Millionen türkischer Bürger europäische Werte teilten und eine andere Zukunft für ihr Land gewählt hätten. Diesen Menschen dürfe die EU niemals die Tür verschließen, sagte Piri.
-
Deutsche Bundesregierung ruft zum Dialog auf
Nach dem Verfassungsreferendum will die Bundesregierung so schnell wie möglich den Gesprächsfaden mit Ankara wieder aufnehmen. In einer ersten Reaktion erinnerten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel am Montag die türkische Regierung daran, dass sie als Mitglied des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und als EU-Beitrittskandidat Bedenken des Europarats gegen die neue Verfassung Rechnung tragen müsse. Gleichzeitig forderten sie Ankara dazu auf, der Spaltung der türkischen Gesellschaft entgegenzuwirken.
"Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist", erklärten Merkel und Gabriel. "Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht."
Die Bundesregierung nehme das vorläufige Abstimmungsergebnis "zur Kenntnis", heißt es in der Erklärung. "Der abschließenden Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter am heutigen Montag soll nicht vorgegriffen werden. Die Bundesregierung misst dieser Bewertung besondere Bedeutung bei."
-
Jeder vierte junge Türke ist arbeitslos
Die Arbeitslosenquote in der Altersspanne zwischen 15 und 24 Jahren habe im Jänner in der Türkei bei 24,5 Prozent gelegen, teilte das türkische Statistikamt am Montag mit. Das sei ein Anstieg um 5,3 Punkte verglichen mit dem Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote insgesamt habe im Jänner um 1,9 Punkte auf 13 Prozent zugelegt.
-
Türkische Börse nach Sieg von Erdogan im Plus
Der Aktienmarkt in der Türkei hat positiv auf den Sieg von Erdogan reagiert. Am Montagvormittag legte der BIST-100-Index der 100 größten Werte der Istanbuler Börse zuletzt knapp 0,6 Prozent zu. Nun sei zunächst eine Quelle für politische Unsicherheit verschwunden, meinten Beobachter. Der Index hatte sich seit Anfang April erholt, die Tage vor dem Referendum aber dann eher wieder nachgegeben.
Das Ja-Votum werde am Markt auf kurze Sicht wahrscheinlich begrüßt. Aber er rechne nicht mit einem großen Anstieg bei den Aktien, sagte Ozgur Altug, Chefvolkswirt bei BGC Partners in Istanbul, der Nachrichtenagentur Bloomberg.
-
Merkel erwartet von Erdogan Dialogbereitschaft
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, nach seinem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum auf seine politischen Gegner zuzugehen.
Angesichts der tiefen Spaltung der türkischen Gesellschaft erwarte die deutsche Bundesregierung, dass die türkische Regierung "einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht", hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung Merkels mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).
-
Zypern: Nikosia nach Ergebnis besorgt
Die Regierung der geteilten Republik Zypern hat besorgt auf den knappen Sieg des "Ja"-Lagers beim Referendum in der Türkei reagiert. "Es besteht eine gewisse Besorgnis, weil die Türkei ab morgen ein anderes Land sein wird", erklärte der zypriotische Regierungssprecher Nikos Christodoulides in der Nacht zum Montag im zypriotischen Fernsehen (RIK). Nikosia wünsche sich, dass in der Türkei Normalität vorherrsche, meinte Christodoulides weiter.
Die EU-Inselrepublik Zypern ist seit 1974 in einen griechisch-zyprischen Süden und einen türkisch-zyprischen Norden geteilt. Zurzeit finden Gespräche zur Lösung des Konflikts statt. Die Überwindung der Teilung hängt auch von Ankara ab, das eine Armee von mehr als 30.000 Soldaten im Norden der Insel unterhält.
-
Stronach/Lugar: EU muss zur Türkei auf Distanz gehen
„Interessant, dass die Austro-Türken zu einem höheren Prozentsatz für Erdogan gestimmt haben als ihre Landsleute in der Türkei. Da schwingt offenbar auch sehr viel Heimweh mit!“, kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar das Ergebnis des Türkei-Referendums. Mit den nun anstehenden Änderungen „ist eine Annäherung an die EU jedenfalls in weite Ferne gerückt“, so Lugar.
Auffallend ist laut Lugar, dass jene Türken, die Erdogan als Bürgermeister erlebt haben, „sehr kritisch sind und sich gegen das Präsidialsystem entschieden haben. Doch der zunehmenden Entfernung zur angestammten Heimat verloren Erdogans Bestrebungen offenbar ihre Gefährlichkeit“, erklärt Lugar. Nun sei aber zu erwarten, „dass all jene, die sich in Österreich für die Abkehr vom demokratischen Verständnis entschieden haben, auch in die ihre angestammte Heimat zurückkehren und mit den von ihnen selbst gewählten Verfassungsänderungen leben“, erwartet der Team Stronach Klubobmann.
Für die EU gelte nun „ein Zahlungstopp bei der Heranführung an die Gemeinschaft“, erwartet Lugar. Er erinnert, „dass die Türkei mit ihren Muslimen zu Asien zählt. Die kleine Fläche auf unserem Kontinent reicht nicht als Grund aus, die Türkei als Mitglied der Europäischen Union haben zu wollen!“, mahnt Lugar.
-
Presseschau
Von "Erdogans Oster-Schachzug" und einer "gespaltenen Wählerschaft", die Meinung der Anderen finden Sie hier.
-
"Nein"-Lager demonstrierte
Während die "Ja"-Sager am Sonntag auf den Straßen feierte, demonstierte das "Nein"-Lager ebendort. Zahlreiche Menschen versammelten sich um weiterhin "Nein" zu sagen. Es zeigt, wie sehr Erdogan und seine Politik in der Türkei polarisiert - er ist mittlerweile weit weg von einer deutlichen Mehrheit.
Foto: AP/STR
Foto: AP/Emrah Gurel
Foto: AP/Emrah Gurel
-
Wahlbehörde weist Einwände der Opposition zurück
Nach dem knappen Sieg des "Ja"-Lagers hat die Wahlbehörde Einwände der Opposition gegen die Abgabe nicht abgestempelter Stimmzettel zurückgewiesen. Diese Stimmen seien gültig, sagte Amtschef Sadi Güven am Montag in Ankara. Die kurzfristige Entscheidung, diese nicht verifizierten Wahlzettel bei der Abstimmung am Sonntag zuzulassen, sei noch vor Eingang der Ergebnisse im System gefallen. Zudem habe die Regierung schon in früheren Fällen einen solchen Schritt erlaubt.Die größte Oppositionspartei CHP hatte nach dem knappen Ja der Türken beim Referendum über mehr Macht für den Staatschef die erst in letzter Minute getroffene Entscheidung der Behörde scharf kritisiert. Sie forderte eine Neuauszählung von bis zu 60 Prozent der Stimmen.
-
Lira nach Erdogans Sieg im Aufwind
Die türkische Lira hat nach dem knappen Sieg von Präsident Erdogan beim Verfassungsreferendum zugelegt. Zum Dollar stieg die Landeswährung im frühen Handel am Ostermontag um mehr als zwei Prozent, zum Euro um mehr als ein Prozent. Der Dollar verbilligte sich auf knapp 3,64 Lira von und der Euro auf rund 3,86 Lira.
Die Lira hatte wegen der politischen Turbulenzen nach dem gescheiterten Putsch vom vergangenen Sommer um rund ein Drittel an Wert verloren und war von Rekordtief zu Rekordtief gefallen. Damit gehört sie zu den schwächsten Währungen weltweit.
-
Europas Türken sagten "Ja", in Übersee hingegen "Nein"
Auch im Ausland stimmten die Türken mit knapp 60 Prozent für das "Ja" - zumindest in Europa. Türken in den USA, Kanada, Russland und Australien sagten klar "Nein". Mehr dazu finden Sie hier.
Foto: Screenshot Anadolu Agency / http://aa.com.tr/en
-
Türkische Gemeinde in Deutschland besorgt
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sich besorgt darüber geäußert, dass hierzulande so viele Türken für die umstrittene Verfassungsreform gestimmt haben. "Wir - also die Parteien und Organisationen - müssen das Ergebnis genau analysieren und Wege finden, wie man diese Menschen besser erreicht, die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer Morgen (Dienstag).
Von den in Deutschland abgegeben Stimmen entfielen 63,1 Prozent auf das "Ja". Damit gab es fast eine Zweidrittelmehrheit für das Präsidialsystem, das die Macht des Staatsoberhaupts künftig stark ausweitet. In der Türkei selbst war das Ergebnis deutlich knapper.
Der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus (IGMG), Kemal Ergün, erklärte, das türkische Volk habe in einer demokratischen Wahl entschieden. "Jetzt gilt es, diese Wahl zu respektieren und gemeinsam nach vorne zu schauen." Er wünsche sich, dass das Ergebnis "zur ersehnten politischen und gesellschaftlichen Harmonisierung" beitrage. Die IGMG ist die zweitgrößte muslimische Religionsgemeinschaft in Deutschland.
-
Iran reagiert zurückhaltend
Der Iran hat zurückhaltend auf den Ausgang des Verfassungsreferendums im Nachbarland Türkei reagiert. "Das ist eine interne Angelegenheit der Türkei und des türkischen Volkes und wir werden daher das Ergebnis respektieren", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Montag. Es sei noch zu früh, über die politischen Konsequenzen des Referendums zu urteilen. Teheran hoffe aber, dass das Ergebnis zu Stabilität in der Türkei und zu Sicherheit und Frieden in der Region führen werde, füge Ghassemi auf einer Pressekonferenz in Teheran hinzu.
-
Brok: Bei Todesstrafe scheitert EU-Beitritt
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. "Dann ist der EU-Beitritt der Türkei gescheitert", sagte Brok der Welt (Online-Ausgabe). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntagabend nach dem Referendum über die Ausweitung seiner Macht auf die rasche Wiedereinführung der Todesstrafe gedrungen.
Der Ausgang des Referendums allein ist für Brok noch kein Grund, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei offiziell abzubrechen. "Man soll nicht Türen endgültig zuschlagen", sagte der Außenexperte. Er verwies darauf, dass die Beitrittsgespräche seit einem halben Jahr wegen des von Erdogan ausgerufenen Notstands eingefroren seien, "und jetzt werden sie nicht weitergehen, weil die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind".
Brok, seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlamentes und bis Jänner 2017 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, wandte sich auch gegen Forderungen, die Rüstungskooperation mit der Türkei zu beenden oder die im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens angestrebte Visafreiheit auszusetzen.
Wegen des Referendums könne die EU nicht "gleich sämtliche Beziehungen zur Türkei abbrechen", sagte Brok. "Mit einem totalen Bruch würden wir uns an der anderen Hälfte der türkischen Bevölkerung versündigen, die mit Nein gestimmt hat", fügte der CDU-Politiker hinzu.
-
Özdemir: Mehr Treue zum Grundgesetz einfordern
Der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir fordert nach dem Referendum in der Türkei von Deutsch-Türken in der Bundesrepublik ein klareres Bekenntnis zum Grundgesetz. "Die Auseinandersetzung um Herz und Verstand der Türkeistämmigen muss endlich aufgenommen werden", sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur.
"Künftig muss stärker darauf bestanden werden, dass auf Dauer in Deutschland Lebende nicht nur mit den Zehenspitzen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern mit beiden Füßen."Das Wahlergebnis zeige "in einem Brennglas" die Versäumnisse in der Integrationspolitik, sagte Özdemir. Die wahlberechtigten Türken in Deutschland haben in dem Referendum zu fast zwei Dritteln für die Verfassungsreform gestimmt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht gibt. Nach inoffiziellen Medienangaben votierten 63 Prozent mit "Ja", insgesamt waren es nur 51,3 Prozent.
Auf die Türken, die "gegen die orientalische Despotie" gestimmt hätten, kämen wohl schwere Zeiten zu, sagte Özdemir. "Die Menschen, die sich für Demokratie eingesetzt haben, brauchen unsere Unterstützung gerade jetzt."
-
Hier noch einmal der Anteil der Ja- und Nein-Stimmen in der Türkei sowie die Ergebnise in Österreich, Deutschland und der Schweiz.
-
Kurz: "Klares Signal gegen die EU"
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat ein klares Signal der EU nach dem mehrheitlichen Ja in der Türkei für die umstrittene Verfassungsreform gefordert.
Wenn das Ja auch "sehr knapp" ausgefallen sei, bedeute es, dass sich die Türkei immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entferne. Das Votum sei daher auch "ein klares Signal gegen die Europäische Union", auf das er sich eine klare Reaktion der Europäischen Union erwarte. "Es braucht endlich Ehrlichkeit, was das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei betrifft. Die Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein", verlangte Kurz.
-
Überblick: Wie stimmten die Türken in Österreich ab?
Die Türken in Österreich haben sich deutlicher für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei ausgesprochen als ihre Landsleute in der Heimat. Nach Auszählung aller Stimmen in Österreich stimmten laut amtlicher Agentur Anadolu 73,23 Prozent (38.215) für die Einführung des Präsidialsystems, 26,77 Prozent (13.972) dagegen.
Während in der Türkei am Sonntag abgestimmt wurde, hatten in Österreich die Türken an diplomatischen Vertretungen in Wien, Salzburg und Bregenz zwischen 27. März und 9. April Gelegenheit zur Stimmabgabe.
-
Guten Morgen! Wir berichten auch am Tag nach dem Referendum live. Was sich gestern ereignet hat, lesen Sie hier: "Mit einem knappen Sieg zur absoluten Macht"
Kommentare