Politik | Ausland
17.04.2017

Istanbul: Demonstrieren im Ausnahmezustand

Die Türken haben entschieden, sie wollen das Präsidialsystem von und mit Präsident Recep Tayyip Erdogan. Alle Entwicklungen und Reaktionen am Tag danach.

War es hierzulande einfach nur ein Ostersonntag, entschieden die Menschen ein paar tausend Kilometer entfernt über ihre Zukunft. Die Türken sagten "Ja". Ja zum Präsidialsystem, ja zu Recep Tayyip Erdogan. Zumindest die knappe Mehrheit der Türken - 51,4 Prozent, lediglich 1,3 Millionen Stimmen machten den Unterschied.

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Umso schwerer wiegen die Vorwürfe der Opposition. Während Erdogan sich und sein Volk feiert, sprechen seine Gegner von diversen Hinweisen auf "Manipulation" (laut HDP geht es um 3 bis 5 Prozentpunkte) und fordert die Annullierung des Referendums.

Auch die Austro-Türken sprachen sich mit 73,2 Prozent mehrheitlich für "Ja" zur Verfassungsänderung aus.

Hintergründe, Reportagen und Co.

Istanbul: Demonstrieren im Ausnahmezustand

  • 20:01

    Elveda ve İlginiz için teşekkür ederim

    Wir fassen noch einmal kurz zusammen: Erdogan hat das Referendum knapp, aber wohl definitiv für sich entschieden. Eine Anfechtung - wie sie die Opposition plant - ist jedenfalls laut türkischer Wahlbehörde nicht möglich. Damit sind die Weichen für ein Präsidialsystem, das Erdogan im Maximalfall ein Durchregieren bis 2034 ermöglicht, gestellt.

    Die EU reagierte zurückhaltend auf das Ergebnis. Österreichs Politiker sind sich aber unisono einig, dass der Türspalt zu einem EU-Beitritt immer kleiner werde. Oder um es mit den Worten von Bundeskanzler Christian Kern zu sagen: "Die Beitrittsperspektive ist de facto begraben." Erdogan scheint das nicht weiter zu stören.

    Er stellte auch heute wieder die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht, eine rote Linie für die EU. Nach dem Referendum ist also alles wieder wie zuvor - Hoffnungen, wonach Erdogan seine polternde Rhetorik Richtung EU nur im Wahlkampf auspackte, haben sich als genau das entpuppt: Hoffnungen, mehr nicht.

    Was das Referendum für die Türkei bedeutet, ist klar: 2019 wird ein neuer Präsident gewählt, der dann auch die Geschäfte des Ministerpräsidenten übernimmt. Dass dieses neue Amt letztlich Erdogan bekleiden wird, daran zweifelt in der Türkei niemand. Auch wenn das "Nein"-Lager für viele Beobachter überraschend stark abschnitt. Die 48,6  Prozent zeugen davon, wie gespalten das Land ist. Der Riss entläuft entlang jener Linien, die man auch aus Europa und den USA kennt: Tendenziell gebildetere, reichere, jüngere, Städter auf der einen – und tendenziell ärmere, ältere und im Fall der Türkei auch noch religiösere Landbewohner auf der anderen Seite.

    Dass in Österreich 73,2 Prozent der wahlberechtigten Türken für Erdogan stimmten, steht auf einem anderen Blatt.

    Am Abend gingen wie schon am Sonntag wieder Menschen auf die Straße in Istanbul, um gegen Erdogan zu protestieren. Und das trotz Ausnahmezustand, in dem auch Versammlungen verboten sind. Da passt es gut, dass der Nationale Sicherheitsrat - unter Vorsitz Erdogans - am Montagabend beschloss, den Ausnahmezustand erneut zu verlängern.

    Mit den aktuellen Bildern aus Istanbul (siehe unten) beenden wir den heutigen Live-Ticker. Lesen Sie hier unsere aktuelle Geschichte zum Verhältnis der EU und der Türkei – und morgen eine Einschätzung von Experten zu den Wahlmotiven der Austrotürken.

    Elveda ve İlginiz için teşekkür ederim - zu Deutsch: Auf Wiedersehen und vielen Dank für die Aufmerksamkeit

    TURKEY-POLITICS-REFERENDUM-VOTE-DEMO Foto: APA/AFP/BULENT KILIC

    TURKEY-POLITICS-REFERENDUM-VOTE-DEMO Foto: APA/AFP/BULENT KILIC

    TURKEY-POLITICS-REFERENDUM-VOTE-DEMO Foto: APA/AFP/BULENT KILIC

  • 19:47

    Ausnahmezustand soll erneut verlängert werden

    Als Begründung gab der Sicherheitsrat an, die Maßnahme diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger". Formell muss nun noch das Kabinett ebenfalls unter dem Vorsitz Erdogans die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließen. Dann muss das Parlament der Maßnahme zustimmen, das an diesem Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans AKP über eine absolute Mehrheit verfügt.

    Opposition beklagte Einschränkungen durch Ausnahmezustand

    Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt. Auch die internationalen Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates hatten kritisiert, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind".

     

  • 17:58

    USA fordern zu Achtung der Meinungsfreiheit auf

    Die US-Regierung an Ankara appelliert, die Rechte der Kritiker der Verfassungsreform zu respektieren. "Demokratien gewinnen ihre Stärke daraus, dass sie unterschiedliche Meinungen respektieren", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, am Montag in Washington.

    Dabei dürfe es nicht darauf ankommen, wie diese am 15. April abgestimmt haben, heißt es in einem Statement des Sprechers. Er erinnerte Ankara auch an dessen Verpflichtungen, etwa aus der Schlussakte von Helsinki.

    "Die Vereinigten Staaten werden die demokratische Entwicklung in der Türkei weiter unterstützen", sagte Toner. Dazu gehörte auch das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und einer "vielfältigen und freien" Medienlandschaft. Er nahm Bezug auf die ersten Erkenntnisse von OSZE-Wahlbeobachtern, die Unregelmäßigkeiten sowohl im Wahlkampf als auch am Abstimmungstag gesehen hätten. Es müsse nun der endgültige Bericht der OSZE-Kommission abgewartet werden.

  • 17:56

    Proteste gegen Erdogan in Istanbul

    Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2.000 Demonstranten und skandierten unter anderem "Dieb, Mörder, Erdogan".

    TURKEY-POLITICS-REFERENDUM-VOTE-RALLY Foto: APA/AFP/OZAN KOSE

    Anrainer lehnten sich aus dem Fenster, sie klatschten und schlugen als Zeichen des Protestes auf Töpfe. Zunächst kam es nicht zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Gruppe "Hayir Besiktas" (Nein Besiktas) hatte in dem Demonstrationsaufruf geschrieben: "Wir sind hier gegen Betrügereien, Ungerechtigkeiten und gestohlene Stimmen!" Auch in anderen Stadtteilen Istanbuls sowie in der Hauptstadt Ankara und der westtürkischen Stadt Izmir hatten Regierungskritiker zu Protesten aufgerufen.

    Erdogan verspottete die Demonstranten am Montagabend in einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast. "Während das Ergebnis vom 16. April unser Volk zufriedengestellt und glücklich gemacht hat, hat es andere ganz ohne Zweifel enttäuscht", sagte er. "Wie ich sehe sind die mit den Kochtöpfen und Pfannen wieder aufgetaucht."

    Supporters of the no vote protest against the refe… Foto: AP/Petros Karadjias

    In Anlehnung an die niedergeschlagenen Gezi-Proteste vom Sommer 2013 sagte Erdogan: "Das sind eben Gezi-Leute. Das sind die mit den Töpfen und Pfannen." Auch damals hatten Anrainer ihrem Protest durch das Schlagen auch Kochtöpfe Ausdruck verliehen.

     

  • 17:37

    Auch Erdogan weist Wahlbeobachter-Kritik zurück

    Jetzt hat auch Erdogan auf die Vorwürfe der OSZE, wonach die Wahlen nicht fair abgelaufen sind, in alt-bekannter Rhetorik reagiert.

    "Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat", sagte Erdogan am Montagabend in einer kämpferischen Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara. An die Adresse der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates gerichtet sagte Erdogan: "Kennt erstmal Eure Grenzen." Der Bericht der Wahlbeobachter sei politisch motiviert und werde von der Türkei nicht anerkannt.

    Oder mit anderen Worten: Die Hoffnungen in der EU, dass Erdogan seine Rhetorik nach dem Referendum wieder auf normale Betriebstemperatur zurückschrauben könnte, scheinen sich nicht zu erfüllen.

  • 16:41

    Wahlkommissionsentscheidungen nicht anfechtbar

    Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat die türkische Wahlkommission (YSK) aufgefordert, das Wahlergebnis zu annullieren. Dabei werde man bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen. Dies ist nach Angaben unabhängiger Juristen jedoch nicht möglich.

    Die Wahlkommission muss demnach nur vor sich selbst Rechenschaft ablegen und untersteht keiner anderen Behörde. Damit können die Entscheidungen der YSK grundsätzlich nicht vor Gerichten angefochten werden, weder vor nationalen wie dem türkischen Verfassungsgericht, noch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zwar könnte die YSK eigene Entscheidungen noch einmal überprüfen und der Forderung der Opposition nachkommen, das Referendum zu annullieren. Das ist jedoch höchst unwahrscheinlich.

    Kritiker bemängeln schon lange die fehlende Unabhängigkeit türkischer Institutionen. "Auch wenn die Wahlkommission auf dem Papier von (Präsident Recep Tayyip) Erdogan und der AKP unabhängig ist, steht sie in Wirklichkeit unter hohem politischen Druck", sagte ein Richter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur dpa.

  • 16:33

    Regierung weist Kritik von Wahlbeobachtern zurück

    Die türkische Regierung hat die Kritik der internationalen Wahlbeobachter am Referendum in der Türkei als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Das Außenministerium in Ankara erklärte am Montag, die Einschätzung der Beobachter spiegle eine "parteiische und befangene Herangehensweise" wider.

    Die Beobachtermission des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hatte zuvor nicht nur den Wahlkampf, sondern auch die Änderung der Abstimmungsregeln am Sonntag scharf kritisiert und erklärt, dass das Referendum nicht den internationalen Standards entsprochen habe.

  • 15:46

    So hätte die Türkei ohne Auslandstürken gewählt

    1,3 Millionen Stimmen trennten das Nein-Lager von einem Sieg beim Referendum. Während Erdogan in der Türkei selbst nur knapp gewinnen konnte, stimmten die 2,9 Millionen Wahlberechtigten im Ausland mit einer deutlichen Mehrheit für die Verfassungsänderung. Wie berichtet, sprachen sich in Deutschland 63,07 Prozent für das Präsidialsystem aus, in Österreich sogar mehr als 73 Prozent, in Belgien 77 Prozent. Insgesamt unterstützten 59,09 Prozent der wahlberechtigten Türken im Ausland den Präsidenten in ihrer alten Heimat. Ein deutliches Votum - entscheidend ins Gewicht fällt es allerdings nicht. Auch ohne ihre Stimmen wäre das Referendum mit 51,18 Prozent zugunsten Erdogans ausgegangen.

    Mehr dazu lesen Sie hier.

  • 15:14

    Türkische Gemeinde in Deutschland besorgt über Ergebnis

    In Deutschland kam das Ja-Lager auf rund 63 Prozent. Während Istanbul, Ankara, Izmir mit Nein votierten, wählten die Türken in Berlin, Hamburg, München, ja allen 13 Städten in Deutschland, in denen die Wahlberechtigten ihre Stimmzettel abgeben konnten, mit Ja.  Konkret: Gut 405.000 Wahlberechtigte stimmten beim Referendum für Erdogans Verfassungsreform, nur rund 237.000 lehnten das Präsidialsystem mit einem "Hayir" ab.

    Kritik am Ergebnis kommt nun auch von der "Türkischen Gemeinde in Deutschland" (TGD). "Es ist erschreckend, dass Menschen die in zweiter und dritter Gastarbeitergeneration hier in Deutschland leben, sich für ein System entscheiden, das alle demokratischen Rechte mit Füßen tritt", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu am Ostermontag der Nachrichtenagentur dpa.

    Die TGD vertritt auf Bundes- und Landesebene sowie in Berufs- und Fachverbänden insgesamt 260 Einzelvereine mit rund 60000 Mitgliedern.

  • 14:24

    Kern: "Erdogan hält Europa für verrotteten Kontinent"

    Für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gibt es für die Türkei nach dem Referendum vom Sonntag derzeit quasi keine Chance auf einen EU-Beitritt. "Wir haben erlebt, dass mit dem gestrigen Tag de facto die Beitrittsperspektive begraben worden ist", sagte der Regierungschef am Montagnachmittag im Bundeskanzleramt vor Journalisten.

    "Präsident (Recep Tayyip, Anm.) Erdogan hat uns ja allen ausgerichtet, dass er Europa für einen verrotteten Kontinent hält", so Kern. Das Referendum in der Türkei habe gezeigt, dass die Türkei "weit weg" vom Weg nach Europa sei, sagte der Kanzler.

    Damit sei klar, dass die Vorbeitrittshilfen der EU an die Türkei "hinfällig" sind, sagte Kern. Dies bedeute, "dass wir in eine neue Ära gehen". Die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlings-Deals stünden aber außer Streit, hier erfülle die Türkei ja ihre Verpflichtungen, sagte Kern.

    Mehr Reaktionen österreichischer Politiker lesen Sie hier.

    Christian Kern Foto: KURIER/Jeff Mangione

     

  • 13:51

    Wenig Hoffnung auf Versöhnung nach polarisierendem Wahlkampf

    "Es gibt viele Möglichkeiten zur Versöhnung, doch ich erwarte nicht, dass Erdogan sie nutzt", sagt Kristian Brakel, Büroleiter der Heinrich Böll Stiftung in Istanbul. "Es mag eine temporäre Entspannung geben, doch werden neue Verwerfungen folgen. Letztlich wird er seine populistische und spalterische Politik nicht ändern." Insbesondere im Kurdenkonflikt erwarte er keine Kehrtwende, sagt Brakel.

    Um die Verfassungsänderung durch das Parlament zu bringen, hatte sich Erdogan mit Devlet Bahcelis ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verbündet, die Zugeständnisse an die Kurden entschieden ablehnt. Bahcelis Bündnis mit Erdogan stieß in der Partei aber auf Kritik und ein Teil verweigerte Bahceli die Gefolgschaft und machte offen Front gegen das Präsidialsystem.

    Das Referendum zeigte nun, dass ein großer Teil der MHP-Basis mit Nein gestimmt hat. Ob Erdogan an dem Bündnis mit den Nationalisten festhält, ist daher offen, sagt Brakel. Der Türkei-Experte glaubt aber nicht, dass sich Erdogan deshalb wieder der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) zuwendet, die er weitgehend kalt gestellt hat, und deren Führung seit Monaten im Gefängnis sitzt.

    Auch Fadi Hakura vom Politikinstitut Chatham House erwartet keine Versöhnung. Zwar zeige der knappe Ausgang, dass Erdogan zunehmend "seine Unterstützerbasis" verliere, weshalb sich der Erfolg "als Pyrrhussieg" erweisen könnte. "Ich glaube aber nicht, dass Erdogan seinen kraftmeierischen Politikstil ändert", sagt Hakura. Eher werde er noch härter und kompromissloser vorgehen.

     

  • 13:46

    Update aus Bulgarien

    Auch dort gibt es eine türkische Community. In Bulgarien sind zwar zehn Prozent der 7,1 Millionen Einwohner ethnische Türken aus der Zeit des Osmanischen Reiches. Stimmberechtigt bei dem Referendum am Sonntag waren Medienberichten zufolge aber nur rund 10.000 Türken mit doppelter Staatsangehörigkeit. 71,35 Prozent der Stimmberechtigten votierten dabei mit einem klaren "Nein". Nur 28,65 Prozent stimmten für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem.

     

     

  • 13:09

    Kreml fordert Achtung vor Ergebnis

    Der Kreml hat dazu aufgerufen, die Ergebnisse des Verfassungsreferendums in der Türkei zu achten. "Das ist eine souveräne Angelegenheit der Republik Türkei", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. "Wir denken, dass alle die Willensbekundung des türkischen Volkes achten sollten."

    In der Türkei seien viele unzufrieden mit der Machterweiterung für Erdogan, schrieb die kremltreue Zeitung "Komsomolskaja Prawda": "Diese Leute werden die russisch-türkische Annäherung nach Kräften zu verhindern suchen." Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets Ende 2015 durch die türkische Luftwaffe hatte Moskau die Türkei mit Sanktionen bestraft. Im Sommer 2016 wurde der Streit aber beigelegt.

  • 12:56

    OSZE-Beobachter äußern scharfe Kritik an Referendum in der Türkei

    Nach dem Referendum in der Türkei hat die internationale Wahlbeobachtermission scharfe Kritik an der Organisation der Abstimmung geäußert. Befürworter und Gegner des Präsidialsystems hätten nicht die "gleichen Möglichkeiten" gehabt, kritisierte Cezar Florin Preda von der Wahlbeobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) am Montag in Ankara.

    Die späte Änderung der Abstimmungsregeln habe "gegen das Gesetz" verstoßen und wichtige "Schutzvorkehrungen" beseitigt, sagte Preda. Er bezog sich auf eine umstrittene Entscheidung der Hohen Wahlkommission am Sonntag, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. Die Opposition kritisierte diesen Schritt scharf und forderte eine Neuauszählung und sogar die Annullierung der Abstimmung.

    Die Beobachtermission kritisierte, dass "der rechtliche Rahmen unzureichend bleibt für die Abhaltung eines wahrhaft demokratischen Referendums". Preda stellte aber klar, die Experten würden nicht von Betrug sprechen und hätten keine Informationen, um die Vorwürfe der Opposition zu bestätigen.

  • 12:54

    Wie geht es jetzt weiter?

    Das "Ja" beim Referendum war nur der Startschuss für eine Reihe von Reformen, die in den nächsten Jahren folgen sollen. Mit der Veröffentlichung des Endergebnisses im Amtsanzeiger ist zunächst einmal die Verfassungsänderung in Kraft. Dann beginnt die schrittweise Umsetzung der Reformen.

    Zunächst treten nur drei von zahlreichen Änderungen in Kraft: Mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger darf der Präsident wieder einer Partei angehören. Erwartet wird, dass Erdogan bald nach Inkrafttreten wieder offiziell Chef der Regierungspartei AKP wird. Außerdem werden die Militärgerichte abgeschafft. Zudem beginnen die Vorbereitungen für die Neubesetzung des Rates der Richter und Staatsanwälte, was innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen sein soll.

    Der Ministerpräsident und die Regierung bleiben bis zur nächsten Wahl im Amt, die für November 2019 geplant ist, aber vorgezogen werden kann. Bei dieser Abstimmung werden erstmals zeitgleich sowohl das Parlament als auch der Präsident gewählt. Erst danach wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef.

  • 12:48

    38.000 Austrotürken für Erdogan

    Der Zuspruch der Auslandstürken gestaltete sich in verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich, allen voran Belgien mit 75 Prozent "Ja"-Stimmen, gefolgt von Österreich (73 Prozent), Niederlanden (71 Prozent), Frankreich (65 Prozent) und Deutschland (63 Prozent). In anderen Ländern war der Zuspruch deutlich geringer: Schweden (47 Prozent), Australien (42 Prozent), Schweiz (38 Prozent), Russland (26 Prozent), Vereintes Königreich (20 Prozent) und USA (16 Prozent).

    WIEN: DEMONSTRATION GEGEN PUTSCHVERSUCH DES MILITÄ Foto: APA/HERBERT P. OCZERET Pro-Erdogan-Demo in Wien im Juni 2016

    Türkei-Experte Hans-Georg Fleck erklärt das primär mit der unterschiedlichen sozial strukturellen Zusammensetzung, so sei der Zuspruch etwa in Berlin wesentlich geringer gewesen als in Essen. Der "Ja"-Anteil sei "in rückständigen Regionen" besonders hoch gewesen und genau aus diesen Regionen kämen die meisten Einwanderer in Deutschland und Österreich.

    Mehr Details zum Wahlverhalten der Auslandstürken lesen Sie hier.

  • 12:46

    "Erdogan ist knappes Ergebnis egal"...

    ... Ganz im Gegenteil, der türkische Präsident poltere weiter, indem er die Wiedereinführung der Todesstrafe - "Sargnagel der EU" - propagiere, sagt der Türkei-Experte und Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul, Hans-Georg Fleck zur APA. Damit treffe er einen Nerv in der Bevölkerung, die das fordere. Viele hätten sich mit ihrer Abschaffung nie abgefunden. Umfragen zeigten eine hohe Zustimmungsrate, bei einem Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe könnte Erdogan mit 60 Prozent Zustimmung ein noch deutlicheres "Ja"-Ergebnis einfahren, so der Experte. Bei den dringend reformbedürftigen Themen Bildung und Wirtschaft könne Erdogan "nicht so attackieren".

    Regierungslagerteil auf "Nein" gewechselt

    Dass das Referendum so knapp ausgegangen ist laut Fleck aber eine Überraschung.  Der Erfolg sei zum Teil damit zu erklären, dass "ein Teil des Regierungslagers ins 'Nein'-Lager gewechselt ist". Die regierende AKP werde nun prüfen, in welchen Regionen das angestrebte Ergebnis nicht eingefahren wurde. Der türkische Präsident Recep Tayyip "Erdogan wird die Schuldigen suchen", so der Experte.

  • 12:42

    Beobachter kritisieren Wahlkampfbedingungen

    Die internationale Wahlbeobachtermission hat ungleiche Bedingungen für Befürworter und Gegner des Präsidialsystems kritisiert.

    Durch die späte Änderung der Abstimmungsregeln seien zudem wichtige "Schutzvorkehrungen" beseitigt worden, kritisierten die Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) am Montag in Ankara.

  • 12:38

    Oppositionsgruppen rufen zu Protest auf

    Oppositionsgruppen haben nach Beschwerden über zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Referendum in der Türkei zu Protesten in der Metropole Istanbul aufgerufen. Die Gegner des Präsidialsystems wollen sich am Montagabend unter anderem in den Stadtteilen, Besiktas, Kadiköy und Sariyer versammeln, wie mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen auf Twitter mitteilten.

    Auch die aus den regierungskritischen Gezi-Protesten im Frühjahr 2013 entstandene Oppositionsgruppe "Haziran Hareketi" ("Juni Bewegung") rief via Twitter zum Widerstand auf. Schon am Sonntagabend gab es in Istanbul, der Hauptstadt Ankara und dem westtürkischen Izmir Proteste gegen das vorläufige Ergebnis.

  • 11:51

    Yeneroglu begrüßt Zustimmung der Auslandstürken

    Der Leiter der AKP-Wahlkampagne im Ausland, der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, hat die große Zustimmung der Auslandstürken beim Verfassungsreferendum begrüßt.

    "Trotz zahlloser Hindernisse und massiver Behinderungen haben wir als Ak-Partei einen erfolgreichen Wahlkampf geführt", teilte er am Montag mit. Kritik von CDU-Vizechefin Julia Klöckner an "Türken, die in Deutschland für Ja gestimmt haben, aber das theoretische Nein hier genießen" wies Yeneroglu scharf zurück. Auf Twitter schrieb er: "Diese Arroganz, die denkt, die Demokratie für sich gepachtet zu haben, ist nicht nur elitististisch, sondern im Denken auch kolonialistisch."

    Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsvertretern in der EU hatten zu schweren Spannungen geführt. "Es bleibt zu hoffen, dass Politik, Wissenschaft und Medien in diesen Ländern den Ausgang der Wahlen neu bewerten", hieß es in der Mitteilung Yeneroglus.

    "Unsere im Ausland lebenden wahlberechtigten Mitbürger haben mit einer Wahlbeteiligung von 48 Prozent ein starkes Signal gesetzt und mit diesem Wert im Vergleich zu anderen Diaspora-Gruppen einen neuen Weltrekord markiert", teilte Yeneroglu mit. "Mit eindrucksvollen 59 Prozent haben sie ihre Zustimmung zum neuen Regierungssystem untermauert. So haben in Belgien 75 Prozent, in Österreich 73 Prozent, in Holland 71 Prozent, in Frankreich 65 Prozent und in Deutschland 63 Prozent "Ja" zur Verfassungsreform gesagt."