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17.04.2017

Bedenkliches Votum der Austro-Türken

Wenn drei Viertel die autoritäre Erdoğan-Verfassung gutheißen, kann man nicht zum Alltag übergehen.

Wenn drei Viertel die autoritäre Erdoğan-Verfassung gutheißen, kann man nicht zum Alltag übergehen.

Mag. Walter Friedl | über das Votum der Austro-Türken

Ob es einem gefällt oder nicht: Der türkische Präsident Erdoğan und seine AK-Regierungspartei haben es unter Einsatz aller legalen, aber auch zutiefst fragwürdigen Mittel (Ausschaltung der meisten unabhängigen Medien, massive Einschüchterungen) geschafft. Und das Referendum für eine neue Verfassung, die dem Staatschef weit reichende Vollmachten einräumt, gewonnen. Knapp, aber doch – das ist zu akzeptieren.

Der "Sultan" hat nun zwei Optionen. Entweder er zieht sein Ding – Motto "Erdoğan First" – weiterhin rücksichtslos durch. Das wird im Desaster enden. Denn obwohl die auch mit öffentlichen Geldern gut geschmierte AKP-Maschinerie die Opposition völlig überrollt hat, war der Vorsprung mit nicht einmal drei Prozentpunkten sehr gering. In den wichtigen Städten Istanbul, Ankara, Izmir, wo fast die Hälfte aller Wahlberechtigten lebt, siegte das Nein-Lager. Diese laizistisch-liberale Gruppe hat mit der religiös-nationalistischen Polter-Politik Erdoğans nichts am Hut.

Will der Präsident langfristig reüssieren, wird er auf die anderen 50 Prozent seiner Landsleute zugehen müssen. Ob er das mit seiner Persönlichkeitsstruktur, die nur Schwarz-Weiß kennt, kann, das bleibt dahingestellt. Erste Aussagen, nun ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe abhalten zu wollen, weisen darauf hin, dass er den Kurs der Polarisierung beibehält. Die Hoffnung auf pragmatische Einsicht stirbt allerdings zuletzt.

Demokraten in der Türkei jetzt stützen

Die EU hat nun ebenfalls zwei Optionen. Sie kann, wie manche fordern, tatsächlich die Brücken zum Land am Bosporus kappen. Zugegebenermaßen hat die Union bisher eine fast masochistische Toleranz mit dem schwierigen Beitrittskandidaten bewiesen. Allerdings, was wären die Folgen einer Abkehr? Abgesehen von der wirtschaftlich unauflösbaren Verflechtung wäre der Staatschef völlig von der Leine, seine mutigen Gegner würde man zugleich im Stich lassen. Doch gerade diese gilt es nun, auf allen Ebenen zu stärken. Politisch, gesellschaftlich, moralisch. Insofern sollte der dünne Faden nicht durchschnitten werden, denn es gibt auch eine Zeit nach Erdoğan.

Abschließend zum Stimmverhalten der Auslandstürken. Letztendlich haben diese einen großen Anteil am Sieg des Ja-Lagers: Der gesamte Überhang betrug bloß 1,2 Millionen Voten, bei fast drei Millionen Wahlberechtigten außerhalb der Türkei. Dass in Österreich fast eine Drei-Viertel-Mehrheit (bei einer Beteiligung von 50 Prozent sind das an die 40.000) für die Festschreibung einer autoritären Verfassung ist, muss jetzt aber diskutiert werden. Einfach zum Alltag überzugehen, wäre fahrlässig.

Das Ergebnis wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Ja-Sager. Sie leben teils seit Jahrzehnten in der Alpenrepublik, genießen alle Privilegien, die der demokratische Rechtsstaat bietet – und begeistern sich im Gegensatz zu fast der Hälfte aller Türken in der alten Heimat für ein System, in dem ein Mann nahezu alles diktieren kann. Das ist nicht nur politisch bedenklich ist, diese Wahl wurde noch dazu aus der sicheren Komfortzone getätigt: Denn sollte Erdoğan sein Land in Richtung Diktatur führen, würden sie die Unterdrückung hier nicht zu spüren bekommen.