Schwedens Premier Stefan Löfven (l.), der niederländische Premier Mark Rutte, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei einem Treffen kurz vor dem EU-Gipfel

© BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC

Politik Ausland
02/20/2020

EU-Gipfel: Kurz in der Vierer-Front gegen einen größeren EU-Haushalt

Der Kanzler zieht mit verbündeten Regierungschefs in den Marathon der EU-Budgerverhandlungen. Ein Kompromiss ist vorerst noch nicht in Sicht.

von Ingrid Steiner-Gashi

Als die "sparsamen Vier" werden sie betitelt: Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark. Vier Staaten, die von einer Erhöhung des nächsten, siebenjährigen EU-Haushalts nichts wissen wollen. Solch ein gemeinsames Ziel verbindet.

Und so gingen, wie Kanzler Sebastian Kurz bestätigte, die Regierungschefs Mark Rutte und Stefan Löfven sowie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit ihm und untereinander "eng abgestimmt" am Donnerstagnachmittag auf den Budget-Sondergipfel in Brüssel. Bis zum Schluss würden sie an einem Strang ziehen, stellte Kurz klar: "Gemeinsam werden wir vier Nettozahler einem Kompromiss zusagen oder nicht", bestätigte der Kanzler abermals die Vierer-Allianz.

Doch eine Einigung im Ringen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs um den künftigen, mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ist so schnell nicht zu erwarten. Das Gipfeltreffen könnte zum Marathon ausarten – eventuell sogar bis Samstag. Aber selbst dann ist ein Kompromiss alles andere als sicher. "Es gibt noch große Differenzen unter den Mitgliedsstaaten", gab auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel vor dem Start der Gespräche zu bedenken. Hier die größten Streitpunkte:

Die Kernfrage: Wie groß soll der Haushalt der EU werden?

Knapp 1.095 Milliarden Euro sollen es für den Zeitraum 2021 bis 2027 werden, wenn es nach dem Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel geht. Über diesen Plan wird beim EU-Sondergipfel nun verhandelt – und noch sind alle EU-Staats- und Regierungschefs damit unzufrieden. Österreich und den anderen drei "Sparsamen" ist dies immer noch zu viel. Die 1.095 Milliarden Euro entsprechen 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten. Die Vierergruppe der "Sparsamen" aber pocht auf genau 1 Prozent. In realen Zahlen geht es also um rund 75 Milliarden Euro, die man in Wien, Stockholm, Den Haag und Kopenhagen runterverhandeln will.

Der größte Nettozahler der EU, Deutschland, hält sich vorerst bedeckt. Auf der anderen Seite stehen die meisten anderen EU-Mitglieder, die mehr an EU-Förderungen erhalten als sie einzahlen. Fast alle aber sind auch bereit, mehr Geld als bisher nach Brüssel zu überweisen.

Wie werden die EU-Mittel aufgeteilt oder wer bekommt wie viel?

Der bisher größte Budgetposten, die Agrarförderungen sollen von 36 auf knapp unter 30 Prozent gekürzt werden. In realen Zahlen wären dies rund 330 Milliarden Euro. Dagegen laufen Frankreich und Polen Sturm – beide Länder beziehen große Agrarförderungen. Kanzler Kurz kann sich vorstellen, dass bei der Regionalförderung gekürzt wird – ein absolutes No-Go für die meisten süd- und osteuropäischen Staaten. Sparpotenzial sieht Kurz auch bei Rüstungsausgaben und bei der Verwaltung der EU. Die Administration beträgt aber nur 6,8 Prozent des EU-Budgets. Steigen werden hingegen beim künftigen Budget die Ausgaben für Forschung, für Sicherheit, Grenzschutz und Migration.

Und dann gibt es ja noch die Rabatte. Muss Österreich darauf verzichten?

Die "sparsamen Vier" und Deutschland haben sich Rabatte von ihren Zahlungen erkämpft. Weil sich einst Großbritannien seinen "Briten-Rabatt" erstritten hatte, pochten die anderen Nettozahler ebenfalls auf Vergünstigungen. Für Österreich betrug dies im Vorjahr rund 100 Millionen Euro. Mit dem Austritt der Briten aus der EU sollten eigentlich alle Rabatte gestrichen werden. Doch dagegen laufen die Nettozahler Sturm. Beim Sondergipfel könnten die Rabatte jetzt Verhandlungsmasse sein. Nach dem Motto: Lässt du mir meinen Rabatt, kann ich dir bei der zweiten Kommastelle nach dem Einser entgegen kommen...

Und wie steht es mit der Forderung, dass Länder weniger Förderungen bekommen, wenn sie sich nicht an die rechtsstaatlichen Grundprinzipien der EU halten?

"Wir treten für eine Konditionalität ein", sagt Kurz. Das würde bedeuten: Wenn ein EU-Mitgliedsstaat die Rechtsstaatlichkeit verletzt, könnte er mit finanziellen Sanktionen bestraft werden. Doch so einen Automatismus wird es nicht geben. Im Budget-Vorschlag von Ratspräsident Michel ist vorgesehen, dass erst eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten für solch eine Strafsanktion stimmen muss. Dagegen aber kann sich ein Staat wehren: Sammelt also etwa ein zu bestrafender Staat genügend Alliierte, könnte er die Kürzungen auch wieder verhindern.

Und der Klimaschutz?

Extra-Budgetposten gibt es vorerst nur einen: 7,5 Milliarden Euro im "Fonds für einen gerechten Übergang". Aber ein Viertel der Mittel des Budgets soll Klimaschutzmaßnahmen einschließen – von der Landwirtschaft bis zur Forschung.

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