Auch die Erweiterung der Vila Vita Pannonia im Seewinkel wurde von der EU unterstützt.

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Politik Ausland
02/20/2020

EU-Budget: Wie das Burgenland von Förderungen profitiert hat

Den Rotstift bei EU-Fördermitteln anzusetzen, wie es Bundeskanzler Kurz anregt, würde auch Österreich schaden.

von Thomas Orovits, Ingrid Steiner-Gashi

Apostolos Tzitzikostas hat eine klare Antwort auf den Vorschlag von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Dieser hat angeregt, man könne auf der Suche nach Einsparungspotenzial für die EU-Milliarden bei der Regionalförderung beginnen. Schließlich hätten „vor allem die ost- und südosteuropäischen Staaten“ profitiert, sagte Kurz im ORF Report.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Tzitzikostas, sieht dies ganz anders: Die Investition von europäischen Steuergeldern in Gemeinden und Regionen komme Nettozahlern wie auch Nettoempfängern zugute. „Eine Kürzung der EU-Mittel für Krankenhäuser und Schulen, den Nahverkehr, den Umweltschutz, Unis und Kleinunternehmen wäre eine Enttäuschung für die Menschen und ein Geschenk an den Populismus“, sorgt sich Tzitzikostas.

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Nach den Agrarausgaben sind sie der größte Brocken im EU-Budget – die Regionalförderungen. Ihr Ziel ist es, die wirtschaftlich schwächsten Regionen an den EU-Durchschnitt heranzuführen. Profitiert davon haben nicht nur die Länder Ost- und Südeuropas, sondern auch Österreich, speziell das Burgenland.

Hoch qualifiziert

„Wir haben mit 30 Mitarbeitern angefangen und beschäftigen jetzt 100 hoch qualifizierte Leute“, beantwortet Bernhard Wagner vom Maschinenbauer Zoerkler im nordburgenländischen Jois kurz und bündig die Frage nach der Nachhaltigkeit von EU-Förderungen.

Mehr als 164.000 Projekte aus Gewerbe und Industrie über Tourismus bis zu Landwirtschaft wurden seit dem EU-Beitritt Österreichs vor einem Vierteljahrhundert allein im Burgenland mit Geldern aus europäischen Fördertöpfen unterstützt.

Kein anderes Bundesland hat so sehr von der Europäischen Union profitiert wie das ehemalige Armenhaus Österreichs am Eisernen Vorhang. 1,28 Milliarden Euro sind seit 1995 aus dem EU-Haushalt ins Burgenland geflossen, zusammen mit Landes- und Bundesmitteln wurden dadurch Gesamtinvestitionen von 5,2 Milliarden Euro ausgelöst. Zum Vergleich: Das pannonische Landesbudget liegt bei 1,36 Milliarden Euro.

Ein auch international erfolgreiches Projekt ist Zoerkler. Vor mehr als zehn Jahren übersiedelte das Unternehmen, das Antriebssysteme für Autos, Hubschrauber und Flugzeuge produziert, von Wien ins Burgenland. Die 20-prozentige Förderquote habe „bei den Investitionen sehr geholfen“, sagt Zoerkler-Geschäftsführer Wagner.

Derzeit steht ein großes Fragezeichen über dem künftigen Förderstatus des Burgenlandes, das nach zwei Ziel-1-Perioden zuletzt als eine von europaweit rund 50 „Übergangsregionen“ eingestuft war. Mit 91 Prozent des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts liegt das Burgenland wirtschaftlich zwar vor den schlechter gestellten Regionen, hat aber noch deutlich Luft nach oben.

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Übergangsregion

72,3 Millionen Euro wurden dem Burgenland für die EU-Haushaltsperiode 2014 bis 2020 zugesprochen. Dass es für die kommende siebenjährige Periode weniger wird, ist Burgenlands „EU-Botschafter“ Christian Illedits bewusst.

Der SPÖ-Soziallandesrat ist als Vertreter im Ausschuss der Regionen Dauergast in Brüssel. Zwar halte er für „gesichert“, so Illedits zum KURIER, dass das Burgenland Übergangsregion bleibt, aber die Höhe der Dotierung sei noch offen.

Durch den Brexit fehlten 14 Prozent der EU-Einnahmen und zudem habe sich das Burgenland besser entwickelt – „diese zwei Kriterien sprechen nicht dafür, dass wir künftig mehr Geld bekommen“, so Illedits lakonisch.

Er wird aber auch nicht müde, auf die besondere Lage des Burgenlandes hinzuweisen, die einzige EU-Region, die gleich an drei bestgeförderte Ziel-1-Gebiete in der Slowakei, in Ungarn und Slowenien grenze. Diese Wohlstandskante müsse durch Förderungen auch für das Burgenland entschärft werden, lautet die Argumentation im Eisenstädter Landhaus.

Im Regionalmanagement Burgenland, Schaltstelle für die EU-Förderpolitik des Landes, steht man jedenfalls „Gewehr bei Fuß“, sagt Geschäftsführer Harald Horvath. Das Programmplanungsdokument, das festlegt, was gefördert werden kann, ist fertig. Im Fokus stehen Klein- und Mittelbetriebe, die in Maschinen oder Forschung investieren und Kommunen, die an der -Reduktion arbeiten.

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