EU-Ratspräsident Michel lud zum Sonder-Budgetgipfel

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Politik Ausland
02/20/2020

Beim EU-Gipfel beginnt heute das Hauen und Stechen ums Geld

Wer zahlt wie viel, wer bekommt wie viel? Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs suchen nach einem Kompromiss für das Budget

von Ingrid Steiner-Gashi

Es geht um 1.095 Milliarden Euro. Das entspricht genau 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten. Und weil mehr als 90 Prozent dieser Gelder des nächsten, siebenjährigen EU-Budgets wieder an die 27 Staaten zurückfließen, wird es heute Nachmittag am Runden Tisch der EU-Staats- und Regierungschefs beginnen: Das Hauen und Stechen um die Mittel des so genannten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU.

Verhandelt wird beim Sondergipfel in Brüssel ein Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel. Den sieht Österreichs Kanzler Sebastian Kurz als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Andere Regierungschefs äußerten sich weitaus unzufriedener. Und das EU-Parlament rief die Staats- und Regierungschefs gestern gleich überhaupt dazu auf, den Vorschlag abzulehnen.

Gekürzte Forschung

Claudia Gamon, Abgeordnete der NEOS im EU-Parlament, etwa kritisiert die „skandalösen Kürzungen bei den Zukunftsthemen“. So sieht das EU-Budget bis zum Jahr 2027 nur noch rund 80 Milliarden Euro für die europäische Forschung vor. 120 Milliarden hat das Parlament für den Bereich gefordert. „Österreichische Forscher werden es negativ spüren, wenn das EU-Budget in diesem Sektor nicht ausreichend ausgestattet ist“, sagt Gamon und nimmt dabei auch Kanzler Kurz in die Pflicht: „Man kann nicht sagen, man stellt alle Anforderungen, will aber nicht mehr zahlen. Ich würde mir wünschen“, fährt Gamon in Gespräch mit dem KURIER fort, „dass der Kanzler beim Zurückweisen von Kürzungen im Forschungssektor dieselbe Energie aufwenden würde wie bei drohenden Kürzungen im Agrarbereich.“

Bisher floss der größte Anteil der EU-Förderungen in die europäische Landwirtschaft. 36 Prozent waren es im laufenden Budget, nur noch 32 Prozent sollen im kommenden Haushalt werden. Das sei immer noch ein viel zu hoher Anteil, findet Ex-WIFO-Chef Karl Aiginger. Der Leiter der „Querdenkerplattform: Wien - Europa“ hat die Budgetpläne genau unter die Lupe genommen und kritisiert dabei, „dass der größte Teil der EU-Mittel für die Landwirtschaft ausgegeben wird, die einen kleinen und sinkenden Teil der Wirtschaftsleistung erbringt“.

Gesucht: der Mehrwert

In den Streit zwischen Nettozahlern wie Österreich und Nettoempfängern wie Polen oder Ungarn lässt sich der Wirtschaftsexperte nicht ein. „Viel wichtiger ist“, sagt Aiginger, „wofür das Geld verwendet wird, wie die Mittel eingehoben werden und ob das investierte Geld einen Mehrwert erzielt – mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wirkungen.“ Den von EU-Ratspräsident Michel präsentierten Vorschlag erachtet der frühere WIFO-Chef als „enttäuschend“: Die Gelder seien zu wenig mit europäischen Zielen verknüpft.

Von Kanzler Kurz eingeforderte Einsparungen bei der Verwaltung der EU sind nicht vorgesehen, eine Steigerung der Ausgaben ebenso wenig. 6,8 Prozent der EU-Ausgaben fließen in Personal- und Pensions- und Gebäudekosten. Vorwürfe, dass hier Geld verschwendet würde, weist EU-Budgetkommissar Johannes Hahn als „billig und populistisch“ zurück.