Milliardensummen fallen auch aus den Kartellstrafen an, die die EU verhängt: darunter zuletzt Strafen wie gegen Chip-Hersteller Qualcomm (eine Milliarde Euro, 2017) oder Google (2,4 Milliarden Euro, 2017). Und dann gibt es noch Zahlungen und Beiträge von Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz oder Norwegen.
Neue EU-Steuern
Verhandelt wird nun auch über neue direkte Einnahmequellen, etwa über eine Plastiksteuer oder eine -Grenzsteuer für Importe in die EU.
Geplante Kürzungen
Problematisch sehen viele Abgeordnete den (umstrittenen) letzten Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel, da er Kürzungen für EU-Forschungsprojekte wie Horizont (minus ein Drittel) vorsieht, aber auch Kürzungen für Erasmus oder transeuropäische Infrastrukturen (minus 36 Prozent).
Verständlich also, dass ums Geld viel gestritten wird: Der erste Vorschlag der Kommission hätte Österreichs Zahlungen um 800 Millionen Euro erhöht, jener des EU-Parlaments um 1,5 Milliarden Euro.
Rabatte
Seit Margaret Thatcher sind reduzierte Beitragszahlungen wesentlicher Bestandteil der (finalen) Verhandlungen. Der Briten-Rabatt machte jährlich rund fünf Milliarden Euro aus. Deutschland, Österreich, die Niederlande und Schweden profitierten von einem eigenen „Rabatt auf den Rabatt“, sie zahlten lediglich 25 Prozent ihres normalen Anteils.
Aber wofür gibt die EU das Geld eigentlich aus?
Bisher war der größte Brocken immer der Agrar- (und Fischerei-)Bereich, weil die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der mit Abstand größte Bereich ist, der in der EU vergemeinschaftet ist (anders als z. B. Sozial- oder Bildungsausgaben).
Staaten wie Frankreich sind dafür, weniger in den Agrartopf zu zahlen, der ohnehin prozentuell jährlich weniger wird. Dafür sollen andere Bereiche wie Investitionen in den Klimaschutz stärker gefördert werden.
Agrarzahlungen
Für Österreich sind gerade die Agrarzahlungen wichtig, denn anders als Frankreich haben wir geringe Direktzahlungen an großflächige Betriebe, dafür aber viele Förderprogramme, etwa für biologischen Landbau oder den Naturschutz.
Regionalförderung Zweite wesentliche Säule sind die Fonds zur Entwicklung wirtschaftlich schwacher Regionen, von denen Österreich lange stark profitiert hat, inzwischen aber nur mehr geringe Zahlungen bekommt. Neue Prioritäten sollen Maßnahmen wie für den Klimaschutz haben.
Relativ gleichbleibend sind die Verwaltungsausgaben für die EU-Institutionen, die etwa sieben Prozent des EU-Budgets ausmachen.
Kommentare