© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
02/18/2020

EU-Budget: Woher das Geld kommen - und wofür es ausgegeben werden soll

Neue Steuern, weniger im Agrar-Topf: Verhandelt wird etwa auch über eine Plastiksteuer.

3,5 Milliarden Euro hat die Republik Österreich 2018 an Brüssel überwiesen. 1,95 Milliarden flossen für EU-Projekte in Österreich wieder zurück, über diverse Entwicklungsfonds und Förderungen. Österreich ist eines von vier Ländern, die als Nettozahler wenig Interesse an einem höheren EU-Budget haben.

Einnahmen
Dabei sind die Zahlungen der EU-Staaten, die rund zwei Drittel des EU-Budgets füllen, nicht die einzigen Einnahmen Brüssels: Wesentlich sind auch die Zolleinnahmen, die an Brüssel abgeliefert werden müssen. Sie machen etwas mehr als zwölf Prozent des EU-Budgets aus.

Nur geringfügig weniger sind die Einnahmen Brüssels aus den in den Mitgliedstaaten eingehobenen Mehrwertsteuern: Zwar fließen nur rund 0,3 Prozent der Mehrwertsteuer-Einnahmen an die Union, in Summe sind das aber Milliarden.

Milliardensummen fallen auch aus den Kartellstrafen an, die die EU verhängt: darunter zuletzt Strafen wie gegen Chip-Hersteller Qualcomm (eine Milliarde Euro, 2017) oder Google (2,4 Milliarden Euro, 2017). Und dann gibt es noch Zahlungen und Beiträge von Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz oder Norwegen.

Neue EU-Steuern
Verhandelt wird nun auch über neue direkte Einnahmequellen, etwa über eine Plastiksteuer oder eine -Grenzsteuer für Importe in die EU.

Geplante Kürzungen
Problematisch sehen viele Abgeordnete den (umstrittenen) letzten Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel, da er Kürzungen für EU-Forschungsprojekte wie Horizont (minus ein Drittel) vorsieht, aber auch Kürzungen für Erasmus oder transeuropäische Infrastrukturen (minus 36 Prozent).

Verständlich also, dass ums Geld viel gestritten wird: Der erste Vorschlag der Kommission hätte Österreichs Zahlungen um 800 Millionen Euro erhöht, jener des EU-Parlaments um 1,5 Milliarden Euro.

Rabatte
Seit Margaret Thatcher sind reduzierte Beitragszahlungen wesentlicher Bestandteil der (finalen) Verhandlungen. Der Briten-Rabatt machte jährlich rund fünf Milliarden Euro aus. Deutschland, Österreich, die Niederlande und Schweden profitierten von einem eigenen „Rabatt auf den Rabatt“, sie zahlten lediglich 25 Prozent ihres normalen Anteils.

Aber wofür gibt die EU das Geld eigentlich aus?

Bisher war der größte Brocken immer der Agrar- (und Fischerei-)Bereich, weil die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der mit Abstand größte Bereich ist, der in der EU vergemeinschaftet ist (anders als z. B. Sozial- oder Bildungsausgaben).

Staaten wie Frankreich sind dafür, weniger in den Agrartopf zu zahlen, der ohnehin prozentuell jährlich weniger wird. Dafür sollen andere Bereiche wie Investitionen in den Klimaschutz stärker gefördert werden.

Agrarzahlungen
Für Österreich sind gerade die Agrarzahlungen wichtig, denn anders als Frankreich haben wir geringe Direktzahlungen an großflächige Betriebe, dafür aber viele Förderprogramme, etwa für biologischen Landbau oder den Naturschutz.

Regionalförderung Zweite wesentliche Säule sind die Fonds zur Entwicklung wirtschaftlich schwacher Regionen, von denen Österreich lange stark profitiert hat, inzwischen aber nur mehr geringe Zahlungen bekommt. Neue Prioritäten sollen Maßnahmen wie für den Klimaschutz haben.

Relativ gleichbleibend sind die Verwaltungsausgaben für die EU-Institutionen, die etwa sieben Prozent des EU-Budgets ausmachen.