© APA/HARALD SCHNEIDER

Politik Inland
02/18/2020

Neues EU-Budget: Ein Promille-Streit um Milliarden

Am Donnerstag geht es bei Sondergipfel der Regierungschefs ans Eingemachte. Zuvor schlug Österreich erste Pflöcke ein - und suchte Verbündete.

Ein „freundlicher Kampf“ in Italien, „sehr viele Dissenspunkte“ in Polen, „viel Unterstützung“ dafür im Norden: Europa-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat bei ihrer „Tour des Capitales“ durch zehn europäische Hauptstädte, die am Freitag in Madrid endete, einen Vorgeschmack für die Verhandlungen zum EU-Budget bekommen. Die Positionen sind teils sehr unterschiedlich.

Am Montag berieten die 27 für Europa-Agenden zuständigen Minister bzw. Staatssekretäre im „Allgemeinen Rat“ in Brüssel ein letztes Mal, bevor am Donnerstag der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs stattfindet. Edtstadlers Prognose: „Es würde mich sehr überraschen, wenn man sich am Donnerstag einigen würde.“ Der Beschluss zum mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 muss einstimmig fallen.

Aber von vorn: Wie sieht die österreichische Position aus?

Der Beitrag: 1,00 bis maximal 1,074 Prozent

Österreich gehört zu den Nettozahlern Europas – das sind jene Länder, die mehr ins EU-Budget einzahlen, als sie herausbekommen (siehe Grafik). Nettoempfänger sind traditionell die Visegrád-Staaten. Polen hat in absoluten Zahlen 2018 mit 12,3 Milliarden Euro am meisten vom EU-Haushalt profitiert.

Vier der fünf größten Nettozahler – mit Ausnahme von Deutschland – wollen im neuen Budget nicht mehr zahlen als bisher, nämlich 1,00 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung.

Das EU-Parlament hatte 1,3 Prozent gefordert, die EU-Kommission 1,114. EU-Ratspräsident Charles Michel schlug zuletzt 1,074 Prozent vor.

Während Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Europa-Ministerin Edtstadler sagen, das gehe „in die richtige Richtung“, betrachtet Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Vorschlag als „Rückschritt gegenüber früheren Vorschlägen“. Er wünscht sich ein EU-Budget, das mehr auf Zukunftsthemen ausgerichtet sei.

Die Rabatte: Abfederung soll bleiben

Die Rabatte dienen für Nettozahler als eine Art Abfederung. EU-Ratspräsident Michel will sie aber auslaufen lassen. „Das wäre für uns völlig inakzeptabel“, sagt Ministerin Edtstadler. „Österreich würde ohne Rabatte zum zweitgrößten Nettozahler aufsteigen.“ Dabei geht es um vergleichsweise kleine Summen: 2016 erhielt Österreich einen Pauschalrabatt von zehn Millionen Euro. 2015 waren es 20 und 2014 30 Millionen.

Die Nettozahler demonstrierten jüngst in einem Gastkommentar für die Financial Times einen Schulterschluss. Kanzler Kurz verfasste einen Beitrag, den seine Amtskollegen Mark Rutte (Niederlande), Mette Frederiksen (Dänemark) und Stefan Löfven (Schweden) mitunterzeichneten.

„Wir sind bereit, deutlich mehr an die EU zu zahlen als wir zurückbekommen. Es gibt aber Grenzen“, heißt es darin. Und weiter: „Wir bestehen auf dauerhaften Nettokorrekturen, um exzessive Ungleichgewichte beim Budget zu verhindern.“

Für ein Auslaufen der Rabatte plädieren hingegen die österreichischen Delegationen von SPÖ und Grünen im EU-Parlament – plus Othmar Karas von der ÖVP. Von dem ehemaligen Delegationsleiter sind die Türkisen bei EU-Themen aber mittlerweile Widerspruch gewohnt.

Karas sagt, Rabatte seien „Rosinenpickerei“. Er will nicht über Kommastellen feilschen, sondern für die Inhalte werben.

Die Bedingung: Geld nur bei Rechtsstaatlichkeit

Ein Kernanliegen von Ministerin Edtstadler ist die Verknüpfung zwischen dem EU-Finanzrahmen und Rechtsstaatlichkeit. Sprich: Regierungen, die sich nicht an Grundwerte (die noch gemeinsam zu definieren wären) halten, sollen weniger Geld aus dem EU-Topf bekommen.

Bei ihrer EU-Tour stieß Edtstadler in Ungarn und Polen – zwei Staaten, die beim Thema Rechtsstaat immer wieder in der Kritik stehen – auf Widerstand.

Die Forderung: Ein schlankeres Budget

Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande werden „die genügsamen Vier“ („frugal four“) genannt, sie wollen ein kleineres Budget. Zu dieser Titulierung stellte Kanzler Kurz in seinem Financial Times-Beitrag klar: „‚Genügsam‘ heißt nicht, dass wir auch nur im Ansatz der EU weniger verpflichtet wären als jene Mitgliedsstaaten, die für ein größeres Budget eintreten“ (wie etwa Frankreich).

Der Erfolg des europäischen Projekts bemesse sich an der Fähigkeit, greifbare Ergebnisse für den Bürger zu erreichen. „Nun, da wir eine kleinere Union von 27 Staaten sind, müssen wir uns nach der Decke strecken“, schrieb Kurz. Durch den Brexit fehlen laut Diplomaten 60 Mrd. Euro.