"Lüge": Doch keine Einigung beim EU-Budget
Theaterdonner gehört zu Budgetverhandlungen, da ist der EU-Haushalt keine Ausnahme. Doch was sich derzeit um die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 abspielt, ist eher außergewöhnlich.
Mittwochabend verkündete Irlands Außenminister Eamon Gilmore, der für die Mitgliedstaaten verhandelt, man sei sich nach monatelangem Gezerre endlich mit dem EU-Parlament einig. Eine Überraschung: In Diplomatenkreisen hatte es geheißen, es werde noch dauern, man läge noch weit auseinander.
So war bzw. ist es offenbar auch: Denn seitens des Parlaments will man von einer Einigung nichts wissen. Einer der Chefverhandler, CDU-Mandatar Reimar Böge, sprach von „Manipulation“ und „Lüge“ der Iren. Die Verkündung der angeblichen Einigung sei eine „Irreführung der Öffentlichkeit“ gewesen.
Karas: „Alarmsignal“
Böge, ein erfahrener Abgeordneter und nicht gerade als Heißsporn verschrien, trat am Donnerstag als Verhandlungsführer zurück.
ÖVP-Abgeordneter Othmar Karas sieht in Böges Rücktritt „einen Aufschrei und ein Alarmsignal“. Hannes Swoboda, Fraktionsführer der Sozialdemokraten, sagt, man werde sich „nicht erpressen lassen“.
Größter Streitpunkt war bis zuletzt die Flexibilität. Die Abgeordneten wollen, dass das Budget zur Mitte der Periode überprüft wird und geändert werden kann. Dabei soll nicht nur von einem Jahr zum anderen, sondern auch von einer Budget-Kategorie zur nächsten umgeschichtet werden können. In Verhandlerkreisen heißt es, man habe sich auf eine Überprüfung 2016 geeinigt. Umschichtungen wollen die Staaten aber nur innerhalb der Ausgabenrubriken – wenn am Jahresende Geld übrig ist.
Wie es jetzt weitergeht, ist offen. Für eine Einigung vor dem Sommer müssten sich wohl die Staaten bewegen. Doch die spielen den Ball zunächst zurück: „Wir hoffen, dass es bald Klarheit im Parlament gibt“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Eurogruppe in Luxemburg. Man brauche bald eine Einigung, um etwa die Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einsetzen zu können. Finanzministerin Maria Fekter sagt, man sei „schon weit gekommen. Und Sie wissen auch, dass Budgetverhandlungen immer erst in einer Nacht der langen Messer finalisiert werden“.
Fakten
Haushalt 997 Mrd. soll der Finanzrahmen für 2014 bis 2020 betragen.
Agrarbudget Mehr als ein Drittel des EU-Budgets geht in den Agrar-Sektor bzw. die ländliche Entwicklung.
Ausgaben für Wachstum125 Mrd., ein Drittel mehr als bisher.
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