Slim- und Menthol-Zigaretten doch nicht vor dem Aus

Nach dem Olivenöl-Desaster scheint die EU einmal mehr einen Rückzieher bei einer umstrittenen Verordnung zu machen. Die von der Kommission Ende 2012 vorgeschlagene Verschärfung der Tabakrichtlinie stößt in vielen Staaten auf massiven Widerstand. Vorgesehen waren größere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und ein Verbot von Menthol- und Slim-Zigaretten. „Das Slim-Verbot wird nicht kommen, viele Staaten waren dagegen“, hieß es am Dienstag in Ratskreisen. Am Freitag wollen die 27 EU-Gesundheitsminister in Luxemburg eine gemeinsame Position finden. Am Ende werden sich wohl ein paar geplante Einschränkungen in Rauch auflösen.

Slim-Zigaretten werden zum Großteil von (jungen) Frauen geraucht, in Ländern wie Polen ist deren Marktanteil „gewaltig“, die Verkaufszahlen anteilig im Steigen begriffen.

Wie warnen?

Ein weiterer strittiger Punkt ist die Größe der Warnhinweise. Die Kommission will, dass sich diese über 75 Prozent der Packungen erstrecken, die irische Ratspräsidentschaft schlägt 70 Prozent vor. Dabei werde es aber nicht bleiben, so ein Diplomat. In Österreich bedecken Text-Warnhinweise gegenwärtig 30 Prozent der Vorder- und 40 Prozent der Rückseite. Rund 50 Länder weltweit haben schon mehr als 50 Prozent. Die Angst, dass es dadurch oder auch durch Einheitspackungen („plain packaging“) zu mehr Fälschungen kommen könnte, habe sich nicht bewahrheitet. InAustralien zum Beispiel, das bereits die Einheitspackung ohne Markennamen hat, sei der Zigarettenabsatz insgesamt zurückgegangen, aber die großen Hersteller hätten Anteile gewonnen.

Noch keine Einigkeit besteht auch über das vorgeschlagene Verbot von „charakterisierenden“ Inhaltsstoffen wie Menthol, gegen das sich die Tabakindustrie vehement wehrt. Die gesundheitspolitische Argumentation auf der anderen Seite: Wer raucht, solle den (ungesunden) Rauch auch schmecken. In skandinavischen Ländern beginnen viele Teenager mit Mentholzigaretten.

Weiter warten

Die Gesundheitsminister sollen sich am Freitag zu einer allgemeinen Ausrichtung durchringen. Österreich unterstützt, nach langen internen Diskussionen, den Kompromissvorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft. Einige Länder wie etwa Polen oder Tschechien werden aber mit ziemlicher Sicherheit dagegen stimmen, wird in Ratskreisen erwartet. Bis die neuen Regeln in Kraft treten, dauert es realistischerweise wohl bis 2016. Davor muss noch Einvernehmen mit dem EU-Parlament gefunden werden, das in einigen Punkten strengere Regeln verlangt. Auch die Umsetzungsfrist ist noch offen.