Beitrittsgespräche: Serbien muss sich gedulden

In diesem Jahr wird es wohl nichts mehr mit den von Serbien erhofften EU-Beitrittsverhandlungen – zumindest Deutschland legt sich quer. Das Parlament in Berlin soll am 27. Juni die deutsche Position für die EU beschließen, Serbien „frühestens 2014“ den Start von Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen. Voraussetzung sei, dass das Balkanland alle Verpflichtungen erfüllt, die zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo führt.

Bis zum Jahresende soll gemäß der deutschen Position ein EU-Gipfel erneut über Beitrittsverhandlungen entscheiden. Sollte Serbien bis dahin seine Aufgaben gegenüber dem Kosovo immer noch nicht erfüllt haben, „dann können Beitrittsgespräche eben erst später starten“, hieß es in Berlin . Nach dem von der EU vermittelten Abkommen zur Normalisierung zwischen den beiden Nachbarn soll die serbische Minderheit sich in den fast nur noch von Albanern bewohnten Staat Kosovo integrieren. Das lehnen sie jedoch vehement ab.

Nach dem Brüsseler Abkommen vom 19. April muss der serbische Staat seine Polizei, die Kommunalverwaltung und den Justizapparat in Nordkosovo auflösen. In diesem Teil des Nachbarlandes Kosovo stellt die serbische Minderheit die lokale Mehrheit. Die albanisch geführte Kosovo-Regierung hatte dort bisher nicht zu sagen. Im Gegenzug sollen die Kosovo-Serben eine großzügige Selbstverwaltung erhalten. So werden ihr Sonderrechte vor allem bei der Polizei und im Justizapparat eingeräumt. Serbien darf seine Landsleute dort weiter finanziell unterstützen, muss allerdings diese Geldflüsse offenlegen. Bisher hatte Belgrad nach offiziellen Angaben jährlich 360 Millionen Euro dafür bereitgestellt.