Mentholzigaretten droht das Aus

Die Tabakindustrie hat sich offenbar zu früh gefreut. Nach dem Rücktritt von EU-Gesundheitskommissar John Dalli wegen Bestechungsvorwürfen schien es so, als würde die geplante EU-Tabakrichtlinie mit Einschränkungen für die Zigarettenhersteller in der Rundablage landen. Doch es kam anders.

Die EU-Kommission habe sich darauf verständigt, die Tabakrichtline doch umzusetzen, berichtet die deutsche Bild-Zeitung. Ein Sprecher des neuen EU-Gesundheitskommissars Tonio Borg übt sich noch in Zurückhaltung. Es werde Vorschläge zur Packung und zu Geschmacksstoffen geben. Das klingt harmlos, hat aber weitreichende Konsequenzen. So müssen Warnhinweise wie „Rauchen tötet“ oder schockierende Fotos von Lungenkrebspatienten künftig drei Viertel der Vorder- und Rückseite der Zigarettenpackungen ausmachen. Neben der Steuerbanderole bleiben für den Markennamen gerade mal 20 Prozent der Packung.

Keine Zusätze

Außerdem sollen Geschmackszusätze sowie Farbstoffe verboten werden. Das würde auf ein Verbot von Menthol-Zigaretten hinauslaufen. Der wohl bekannteste Raucher von Menthol-Zigaretten ist der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmid. Ebenfall vorgesehen ist ein Verbot von sogenannten Slim-Zigaretten. Das sind Zigaretten mit einem Durchmesser von weniger als 7,5 Millimeter, die vor allem von Frauen geraucht werden.

Im Prinzip entsprechen diese Vorhaben den Plänen des zurückgetretenen EU-Kommissars Dalli. Allerdings wollte Dalli auch Beschränkungen beim Verkauf in den Trafiken, wie etwa die Abdeckung von Tabakwaren durch einen Vorhang.

Die Tabakindustrie und die Trafikanten versuchen seit Monaten die neue Tabak-richtlinie zu verhindern. Bei einer Pressekonferenz im September hatte sich Trafikanten-Obmann Peter Trinkl über die „Regulierungswut“ der EU beklagt und auf eine Unterschriftenaktion gegen die Richtlinie verwiesen.

Die Geschäftsführerin der Monopolverwaltung, Tina Reisenbichler, hat damals Zweifel am EU-Konzept angemeldet. Sie verwies auf das Beispiel Irland. Dort habe man weiße Einheitspackungen vorgeschrieben, was lediglich zu mehr Zigarettenschmuggel geführt habe.

In Österreich beträgt der Umsatz mit Tabakwaren etwa 2,7 Milliarden Euro. Drei Viertel davon fließen über Abgaben ins Budget.