Endlich Einigung über EU-Finanzplanung

Vertreter der Regierungen der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich nach monatelangem Streit auf die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Dies teilte die irische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mit.

Die Union wird in den Jahren von 2014 bis 2020 rund eine Billion Euro ausgeben dürfen. "Es ist wichtig, dass wir diese Einigung erreicht haben", sagte der irische Außenminister Eamon Gilmore nach den Beratungen. Er führt derzeit turnusmäßig den Vorsitz im EU-Ministerrat. "Ich denke, dies ist ein guter Tag für Europa."

Sowohl die 27 EU-Regierungen als auch das Europaparlament müssen nun der Einigung ihrer Unterhändler noch zustimmen. Im Europaparlament zeichnet sich eine möglicherweise schwierige Diskussion ab. Der bulgarische Sozialist Ivailo Kalfin, Mitglied des Haushaltsausschusses, ließ über den Nachrichtendienst Twitter wissen: "Das ist nicht zufriedenstellend." Gilmore zeigte sich überzeugt, dass es im Parlament eine Mehrheit für den mühsam ausgehandelten Kompromiss geben werde: "Es handelt sich um ein ausgewogenes Gesamtpaket."

Zeitplan

Das Parlament bekam von den Regierungen einen seit langem ersehnten Zeitplan für Diskussionen über ein neues Eigenmittelsystem der EU. Sofort nach der endgültigen Genehmigung der Finanzplanung durch Parlament und Rat soll eine Arbeitsgruppe dieser beiden Institutionen und der EU-Kommission die Arbeit aufnehmen. Alle sechs Monate soll eine politische Zwischenbilanz gezogen werden. Das Parlament will, dass der größte Teil der EU-Ausgaben künftig nicht mehr wie bisher aus den nationalen Haushalten nach Brüssel überwiesen wird, sondern aus neuen EU-Steuern finanziert wird. Dieser Vorschlag wird unter anderem von Deutschland strikt abgelehnt.

Gilmore sprach von einem "sehr ausgewogenen Mix von Entscheidungen". Auf den Wunsch des Parlaments nach mehr Flexibilität im Haushalt gingen die Regierungen nur begrenzt ein, machte Gilmore deutlich. Das Parlament wollte nicht ausgegebenes Geld auf andere Budgetposten verschieben können. Gilmore sagte, die Flexibilität werde vor allem von einem Jahr aufs nächste gelten, nicht zwischen unterschiedlichen Ausgabenpositionen. Sein Vorschlag, das Volumen der Flexibilität auf vier Milliarden Euro jährlich zu deckeln, wurde vom Parlament abgelehnt. Man habe aber einen anderen Mechanismus gefunden, sagte Gilmore. Einzelheiten wollte er noch nicht mitteilen.

Flexibilitätsmaßnahmen

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski begrüßte die Einigung. Es gebe "starke Flexibilitätsmaßnahmen", sagte er am Mittwochabend. Dies werde auch mehr Hilfe für die Opfer von Katastrophen, beispielsweise des Hochwassers, erlauben.

Die Regierungen willigten ein, dass die gesamte Finanzplanung Ende 2016 noch einmal überprüft wird und die EU-Kommission dann Änderungsvorschläge machen kann. Sie verpflichteten sich aber nicht förmlich dazu, das gesamte Haushaltsloch im Budget von 2013 in Höhe von 11,2 Milliarden Euro sofort zu stopfen - wie vom Parlament verlangt. Bisher haben die Finanzminister erst 7,3 Milliarden Euro versprochen. Gilmore sagte aber, die Regierungen sähen ein, dass dieser Nachtragshaushalt eng mit der Finanzplanung verbunden sei. Deswegen sollten sich die EU-Finanzminister noch am Freitag mit dieser Frage befassen.

Im Finanzrahmen bilden die Ausgaben für die Strukturfonds zugunsten ärmerer Regionen mit 325 Milliarden Euro den größten Ausgabenblock. Die Agrarausgaben sind mit 278 Milliarden Euro der zweitgrößte Teil.