Swoboda will Flexibilität

Bei der Kritik an dem am Freitag beschlossenen künftigen Finanzrahmen für die Europäische Union gehe es nicht um die Gesamtsumme, sondern um die Struktur. Das erklärte der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, am Montag im Ö1-Morgenjournal. Erneut ortete er "etliche Mängel", vor allem in punkto Flexibilität, die eine "positive Entscheidung" des EU-Parlaments, also eine Zustimmung, "nicht möglich machen".

Swoboda fordert, Geld, das nicht verwendet wurde - beispielsweise im Bereich Landwirtschaft - auf andere Bereiche zu übertragen, und beispielsweise in die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder in die Forschung zu investieren. Auch sollten nicht verbrauchte Beträge von einem auf das andere Jahr übertragen werden können. Derzeit sei nicht klargestellt, wie und ob Umschichtungen funktionieren und ob für verschiedene wichtige Projekte wirklich genügend Geld eingesetzt werde.

Planungszeitraum nicht zeitgemäß

Generell ist für den sozialdemokratischen Fraktionschef der Planungszeitraum des Budgets mit sieben Jahren (2014 bis 2020) nicht zeitgemäß. "Kein Staat auf der Welt und in Europa macht für sieben Jahre sein Budget", dies sei aufgrund der gegenwärtigen Lage "nicht akzeptabel". Swoboda forderte deshalb erneut eine Revisionsklausel, die es ermöglichen solle, den Finanzrahmen "nach zwei bis drei Jahren" zu überprüfen und entsprechend den Notwendigkeiten - je nach wirtschaftlicher Lage - anzupassen.

Bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Etat hätte das EU-Parlament grundsätzlich "viel intensiver" eingebunden werden sollen, kritisierte Swoboda. Er rechnete damit, dass der Beschluss des EU-Gipfels vom Freitag Ende April bzw. im Mai im Europaparlament zur endgültigen Abstimmung kommt. In dem dann vorliegenden Entwurf sollten die Vorschläge des Parlaments, nach Absprache mit Kommission und irischer Ratspräsidentschaft, schon eingearbeitet sein.