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Politik Ausland
01/31/2020

Brexit-Ticker - Johnson verspricht: "Die Dämmerung ist zu Ende"

Großbritannien verlässt die EU. Der KURIER begleitet Feierlichkeiten und Demonstrationen im Live-Blog.

von Michael Hammerl

Um 24 Uhr mitteleuropäischer Ortszeit nahm das zähe Schauspiel zumindest sein formales Ende: Großbritannien stieg offiziell aus der Europäischen Union aus. Der Glockenturm Big Ben hätte eigentlich pünktlich läuten sollen - konnte er aber nicht. Big Ben wird derzeit renoviert, das Läuten hätte 500.000 Pfund gekostet.

Das Restprogramm: Ein Austritts-Countdown wurde auf die Außenmauer des Regierungssitzes in Downing Street Nr. 10 projiziert. Alle Ministerien und Regierungsgebäude im Regierungsviertel Whitehall werden mit dem Union Jack beflaggt und außerdem hell erleuchtet sein. Premierminister Boris Johnson postete um 23 Uhr MEZ ein Video samt Ansprache.

Brexit im Live-Stream

Das und alles weitere können Sie in unserem Live-Ticker mitverfolgen:

Großbritannien tritt aus EU aus - 31. Jänner

  • 01/31/2020, 11:01 PM

    Großbritannien hat die EU verlassen

    Jetzt ist es vorbei. Die Briten sind weg.

    Wir wünschen noch eine angenehme Nacht!

  • 01/31/2020, 10:27 PM

    Farage-Party: Kinder trampelten auf EU-Flaggen herum

    Kurz vor Beginn der vom Chef der Brexit Party, Nigel Farage, organisierten Party zum EU-Austritt nahe des Londoner Parlaments ist es dort zu unschönen Szenen gekommen. Erwachsene animierten Kinder am Freitagabend, auf EU-Flaggen auf dem matschigen Boden zu springen, und klatschten Beifall. Etliche Teilnehmer waren betrunken und stürzten, obwohl auf dem Parliament Square Alkohol verboten ist.

    Die Veranstaltung geht auf die Initiative "Leave means Leave" zurück, zu der auch Farage gehört. Ein Feuerwerk wurde untersagt. Viele Besucher - darunter etliche friedliche - waren in Union-Jack-Fahnen gehüllt und sangen die Nationalhymne "God save the Queen".

  • 01/31/2020, 10:19 PM

    Johnson-Rede in der Nachlese

    Die Rede von Boris Johnson wurde gerade auch über den Twitter-Kanal des Premierministers gepostet. Mit etwas Pathos und ohne ein einziges Mal das Wort Brexit verwendet zu haben, richtet sich Johnson an "alle Bewohner" Großbritanniens, aus "sämtlichen Teilen des Landes", die nun alle von der neuen Ära profitieren sollen.

    Johnson beginnt: "Heute Nacht verlassen wir die Europäische Union. Für viele Leute ist das ein überraschender Moment der Hoffnung, ein Moment von dem sie dachten, dass er nie kommen würde. Und es gibt natürlich viele, die eine Spur von Angst und Verlust fühlen. Und dann ist da eine dritte Gruppe, wahrscheinlich die größte, die begonnen hat sich zu sorgen, dass das gesamte politische Gerangel niemals zu einem Ende kommen würde. Ich verstehe all diese Gefühle und unser Job als Regierung, mein Job, ist es dieses Land jetzt wieder zusammen zu bringen und uns nach vorne zu bringen. Das wichtigste, was man heute Nacht sagen sollte ist, dass das kein Ende ist, sondern ein Anfang. Dass ist der Moment, an dem die Dämmerung zu Ende ist und der Vorhang für einen neuen Akt aufgeht in unserem großen nationalen Drama."

    Jetzt heißt es, die Migration zu stoppen und die Fischindustrie zu befreien, legt Johnson nach: "Das ist möglicherweise der Moment der wahren nationalen Erneuerung und der Veränderung." Man werde Muskeln finden, die man für Dekaden nicht verwendet habe, meint Johnson.

    Er verspricht eine neue Ära, in der EU und Großbritannien kooperieren und sich das gesamte Potenzial Großbritanniens entfalten könne.

  • 01/31/2020, 10:06 PM

    Der Countdown läuft

    Downing Street 10: Bald ist es vollbracht. In etwa 53 Minuten sind die Briten EU-Geschichte. Der Countdown wird auf das Gebäude projiziert.

  • 01/31/2020, 9:53 PM

    Feierlichkeiten nehmen Fahrt auf

    Wie Sie möglicherweise im Live-Stream sehen, haben die Feierlichkeiten im Zentrum von London Fahrt aufgenommen. Als auf dem großen Bildschirm am Parliament Square Ex-Premier Ton Blair und das BBC-Logo zu sehen waren, kamen Buh-Rufe aus der Menge. Für Margaret Thatcher wurde hingegen geklatscht.

  • 01/31/2020, 9:27 PM

    Handelsabkommen bis Ende Dezember? "Man kann es sich nicht vorstellen"

    Gabriel Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft Kiel, glaubt in der ZiB2, dass Europa durch den Brexit denselben Schaden davon tragen werde, wie die Briten selbst - insofern sich diese nicht irrational verhalten. "Die Briten werden ein Freihandelsabkommen bekommen, ähnlich wie das, was Europa mit Kanada haben", so Felbermayr. Der Austausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Großbritannien werde wieder "bürokratischer". Damit verringern sich im Handel die Vorteile für beide Seiten.

    Aber ein Freihandelsabkommen bis 31. Dezember, wie von Johnson gewünscht: Ist das realistisch? "Man kann es sich nicht vorstellen, dass sich das ausgeht", winkt Felbermayr ab. Mit Kanada und Südkorea habe die EU jahrelang verhandeln müssen. Man werde im Bereich der Fischereirechte etwa schwierige Kompromisse schließen müssen.

    Einen "harten Brexit" hält Felbermayr für "durchaus möglich". Wenn es nicht zu einem Freihandelsabkommen komme, werde das komplex bis "verheerend". Vielleicht würde Johnson dann doch seine Meinung ändern - oder Brüssel sich auf Johnson zu bewegen und die schwierigen Fragen auf die Zukunft verschieben. So gesehen wäre ein "großes Abkommen" nicht realistisch, sondern ein Freihandelabkommen auf Raten, indem über Jahre hinweg Punkt um Punkt abgearbeitet wird.

  • 01/31/2020, 9:19 PM

    Nach kanadischem Vorbild: Johnson will Freihandelsabkommen mit EU

    Boris Johnson will mit der EU ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas aushandeln. Das sagte Johnson einem Regierungssprecher zufolge bei einer Sondersitzung des Kabinetts im nordenglischen Sunderland am Freitag, wenige Stunden vor dem Austritt des Landes um Mitternacht.

    Auch mit anderen Ländern rund um die Welt sollen demnach umgehend Gespräche über Freihandelsabkommen aufgenommen werden. Großbritannien bleibt bis Ende 2020 in einer Übergangsphase noch an die Europäische Union gebunden. Für Bürger und Unternehmen ändert sich zunächst so gut wie nichts. London und Brüssel wollen währenddessen ihre künftige Beziehung aushandeln. Die Zeit dafür gilt aber als denkbar knapp. Bereits am Montag wollen beide Seiten ihre Verhandlungsposition präsentieren.

  • 01/31/2020, 9:18 PM

    Britischer Botschafter glaubt fest daran: Jetzt wird alles besser

    Leigh Turner, britischer Botschafter in Österreich, war live im ZiB2-Studio. Er will die positiven Seiten sehen, man habe immerhin einen harten Brexit abgewendet. Großbritannien habe auch ohne EU viel anzubieten, man baue unter anderem "CO2 schneller ab, als jedes Land in Europa", so Turner. Die Zeit für die Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 wird dennoch knapp.

    "Nach dem 31. Dezember wird die Lage anders sein, weil wir unsere eigene Migrationspolitik entwickeln werden", sagt Turner. Er geht "fest" davon aus, dass der Deadline-Day hält. Das britische Unterhaus hatte den 31. Dezember noch einmal gesetzlich als Tag des Austritts abgesichert. "Die Tatsache, dass wir ab Mitternacht die EU verlassen haben, ist von großer Bedeutung", meint Turner. "Die Leute werden wieder auf (sic!) die Zukunft blicken. Ich glaube nicht, dass es so heikel bleiben wird, wie in den vergangenen drei Jahren."

  • 01/31/2020, 9:09 PM

    Nur britische Produkte bei Farage-Party

    In der ZiB2 wird live zu Brexit-Befürwortern und Brexit-Gegnern geschalten. Offensichtlich ist die Brexit-Party von Nigel Farage in London - trotz britischer Bedingungen - gut besucht. Bei der Farage-Sause werden demnach nur englische Produkte serviert - auch britischer Sekt, kein französischer Sprudel.

    Und wie feiern Brexit-Gegner in Oxford? Sie machen einen Trauermarsch Richtung Rathaus und halten eine Mahnwache samt Lichtermeer.

  • 01/31/2020, 8:26 PM

    Feststimmung auf Parliament Square

    Dieser Mann leert Bier auf eine mehr oder weniger verbrannte EU-Flagge.

  • 01/31/2020, 7:54 PM

    Reaktionen: Trauer, Wut und Häme

    In Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten schwang zum Abschied viel Wehmut mit. Auch in London herrschte kaum Feierlaune.

    Im Regierungsviertel in London standen sich Demonstranten beider Seiten des Brexit-Streits unversöhnlich gegenüber. Gegner des EU-Austritts, die in einem weitgehend stummen Protestzug vom Regierungssitz Downing Street in Richtung Parlament zogen, wurden von Brexit-Befürwortern teils mit wüsten Beschimpfungen und Sprechchören empfangen. "Verräter" und "Verlierer" gehörten zu den harmloseren Rufen.

    Als einziger tatsächlich ausgelassen feieren wollte Nigel Farage, Chef der Brexit-Partei. Die Initiative "Leave means Leave" organisierte ein Fest vor dem Parlament, bei dem Union-Jack-Fahnen geschwenkt und die Nationalhymne "God save the Queen" abgespielt werden sollte. Ein Feuerwerk wurde Farage allerdings untersagt. Alkoholkonsum ist auf dem Platz grundsätzlich nicht erlaubt.

    Brexit-Gegner in Dover hielten dagegen. "We still love EU" ("Wir lieben die EU noch immer"), schrieben sie auf einem riesigen Banner in der britischen Hafenstadt.

  • 01/31/2020, 7:48 PM

    Zusammenfassung im Video

    Etwas mehr als drei Stunden noch, dann findet ein Missverständnis, das sich nie so recht zu einer Liaison oder mehr weiterentwickeln konnte, ihr formales Ende.

  • 01/31/2020, 7:44 PM

    Britische Flagge vor EU-Parlament entfernt

    Der nächste symbolische Akt: Auch vor dem EU-Parlament in Straßburg ist die britische Flagge entfernt worden. Die wenigen Beobachter reagierten kaum. Sie wurde durch eine EU-Flagge ersetzt.

  • 01/31/2020, 7:17 PM

    Die Rechten gewinnen an Gewicht

    Für den rechten Flügel im EU-Parlament ist Großbritanniens Austritt ein erfreuliches Ereignis. Nach der EVP ist die rechtspopulistische Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) der große Gewinner des Brexit.

  • 01/31/2020, 7:09 PM

    Bewegende Bilder: Britische Flagge entfernt

    Machen wir es kurz und schmerzlos: Sie ist weg.

    Die britische Flagge dürfte kurz nach sieben Uhr mitteleuropäischer Zeit aus dem Europäischen Rat von Brüssel entfernt worden sein.

  • 01/31/2020, 6:57 PM

    Verhandlungsziele mit EU: Johnson gibt am Montag Pläne bekannt

    Johnson will bereits am Montag in einer Rede seine Verhandlungsziele für die anstehenden Gespräche über die künftige Beziehung zur EU vorstellen. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Freitag. Genauere Angaben sind noch nicht bekannt.

    Einem Bericht des Telegraph zufolge will Johnson bei der geplanten Ansprache ankündigen, sein Land von der Bindung an EU-Regeln frei zu machen. Handelsschranken wie Zölle wolle er dafür in Kauf nehmen. Souveränität sei wichtiger als reibungsloser Handel.

    Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier soll bereits am Montag vorstellen, was er in den Gesprächen mit London erreichen will. Sein genaues Mandat bestimmen jedoch die 27 bleibenden EU-Staaten.

    Großbritannien tritt mit dem EU-Austritt in der Nacht auf Samstag in eine Übergangsphase ein, während der zunächst fast alles beim Alten bleibt. Bis Ende des Jahres wollen sich beide Seiten dann auf Regeln für die künftigen Beziehungen einigen. Gelingt das nicht, droht erneut ein harter Bruch.

  • 01/31/2020, 6:31 PM

    Macron: "Historisches Alarmsignal"

    Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den britischen EU-Austritt ein "historisches Alarmsignal" genannt. "Das ist ein trauriger Tag", sagte Macron am Freitagabend in einer kurzfristig angesetzten Ansprache an seine Mitbürger. Er forderte weitere Reformen für die EU. "Der Brexit war auch möglich, weil wir unser Europa nicht genug verändert haben", sagte er.

    Macron forderte, die künftige Partnerschaft mit Großbritannien müsse "anspruchsvoll" sein. Er warnte dabei das künftige Nicht-EU-Mitglied Großbritannien vor Illusionen: "Man kann nicht gleichzeitig drinnen und draußen sein." Frankreich fährt beim Brexit traditionell einen harten Kurs.

  • 01/31/2020, 6:17 PM

    The Final Countdown

    Ein bisschen müssen wir uns noch gedulden, bis die Briten weg sind.

    Für Abwechslung könnten diese Lieder über Abschiede und Trennungen sorgen:

  • 01/31/2020, 5:44 PM

    EU-Fahne in britischer EU-Vertretung eingeholt

    Keine Überstunden für den Brexit: Bereits zum Büroschluss ist bei der britischen EU-Vertretung in Brüssel am späten Freitagnachmittag die Europafahne eingeholt worden. Wie die Londoner Zeitung Guardian berichtet, öffnete um 17.30 Uhr ein Beamter ein kleines Fenster und zog Union Jack und Europaflagge, die an einem Mast wehten, ins Gebäudeinnere.

    Kurze Zeit später seit dann die britische Flagge wieder aufgezogen worden und weht nun alleine auf dem Mast. Die Zeremonie wurde nur von einer kleinen Gruppe aus Journalisten und wenigen Schaulustigen mitverfolgt.

  • 01/31/2020, 5:22 PM

    Ahnte es diese britische Eibe?