© APA/AFP/TOLGA AKMEN

Politik Ausland
01/31/2020

Brexit: Wo die Briten in der EU fehlen werden - und wo nicht

Großbritanniens Abwesenheit reißt eine tiefe Lücke in die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Doch ein Zusammenwachsen Europas wird leichter.

von Ingrid Steiner-Gashi

Viel wurde über die Gründe geschrieben und debattiert, warum Großbritannien aus der EU austreten wollte, welche Vorteile und Freiheiten sich die Brexiteers davon versprechen. Doch eines ist ebenfalls klar: Der Ausstieg des Vereinigten Königreiches wird auch die Europäische Union verändern – zu vielen Nachteilen, aber auch mit neuen Möglichkeiten.

Geschwächte Außenpolitik

Der Brexit reißt ein gewaltiges Loch in die ohnehin schwächelnde Außenpolitik der EU: Man verliert die größte militärische Kraft und eine von zwei Atommächten innerhalb der Union. Auch der zweite Sitz eines europäischen Staates im UN-Sicherheitrsrat geht verloren. Ab sofort vertritt nur noch Frankreich die Position eines EU-Staates im wichtigsten UN-Gremium. „Und man kann davon ausgehen, dass Frankreich seine Interessen vor die allgemeinen europäischen stellt“, ist von einer skeptischen EU-Diplomatin zuhören.

Fehlendes diplomatisches Netzwerk / britische Geheimdienste

Auch Jahrzehnte nach seiner Zeit als Weltmacht verfügt das Vereinigte Königreich über ein globales, hervorragendes Netzwerk an diplomatischen Beziehungen. Davon hat die gesamte EU profitiert – ebenso wie von der Geheimdienstarbeit der weltweit agierenden britischen Agenten. Dieses Wissen war unter anderem unentbehrlich bei der Verhängung von Strafsanktionen. „Rund 80 Prozent der Informationen über Personen, die von der EU sanktioniert werden, kommen aus britischen Quellen“, sagt EU-Experte Stefan Lehne (Carnegie Europe). Weiterer Verlust für die EU: „Großbritannien hatte die besten Beziehungen zu den Diensten der USA“, führt Lehne weiter aus. Ohne London könnte also der Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen EU und USA schwieriger werden.

Weniger Stütze beim Klimaschutz

Großbritannien war in der Umweltpolitik Europas immer vorne mit dabei. Teilweise gelten erheblich strengere Umweltgesetze als auf dem Kontinent.

Förderer der Erweiterung fällt weg

Die Regierungen in London haben sich immer für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten eingesetzt. Zuletzt machte sich Großbritanniern auch für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen für Albanien und Nordmazedonien stark.

Fehlender Nettobeitragszahler

Der Brexit wird ein Loch von mindestens zehn Milliarden Euro ins nächste EU-Budget reißen. Nach Deutschland und Frankreich war Großbritannien der drittgrößte Nettozahler der EU.

Neue Möglichkeiten nach dem Brexit

Mehr Integration

Als Bremser für ein größeres Zusammenwachsen unter den EU-Staaten fällt London nun weg. Theoretisch wäre nun mehr Integration, wie es vor allem Frankreich im Bereich der Eurozone wünscht, möglich. Allerdings stehen derzeit fast alle Staaten angesichts der Idee, mehr Macht oder Kompetenzen an Brüssel abzugeben, auf der Bremse.

Mehr militärische Kooperation

Erst der Brexit machte die intensivere militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten und die Bildung eines europäischen Verteidigungsfonds möglich. Bisher hatte Großbritannien alle Schritte in die Richtung blockiert. 2017 wurde die „ständige strukturierte Zusammenarbei (PESCO) gegründet: Fast alle EU-Staaten arbeiten hier bei spezifischen militärischen Projekten zusammen.

19. September 1946: Der konservative britische Premier Winston Churchill legt in der sogenannten "Let-Europe-Arise-Rede" in Zürich seine Vision "einer Art Vereinigter Staaten von Europa" als Lehre und als Zukunftslösung für den nach dem Zweiten Weltkrieg darniederliegenden und zerrütteten Kontinent dar. Den Kern dieser "europäischen Familie" müssten Frankreich und Deutschland bilden, wobei Churchill die "moralische und kulturellen Führung" bei Frankreich sah. Das Vereinigte Königreich war nicht Teil dieser Vision: "Wir Briten haben unseren eigenen Commonwealth of Nations", sagte Churchill.

25. März 1957: Frankreich, Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Italien unterzeichnen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften EG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG, Europäische Atomgemeinschaft EURATOM, die schon bestehende Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS) und zur Schaffung der ersten gemeinsamen europäischen Institutionen. Großbritannien bleibt dem fern; die Interessen Londons liegen anderswo.

4. Jänner 1960: Großbritannien ist neben Österreich und anderen Staaten Gründungsmitglied der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation), die mit der EG rivalisiert.

9. August 1961: Der zweigleisig fahrende, konservative britische Premier Harold Macmillan reicht die Bewerbung Großbritanniens für eine Mitgliedschaft in der EWG ein.

14. Jänner 1963: Der französische Präsident Charles de Gaulle legt gegen die Mitgliedschaft Großbritanniens sein Veto ein: Er argumentiert offiziell damit, dass die britische Wirtschaft und Landwirtschaft nicht mit jener der EG-Mitglieder auf dem Kontinent vereinbar sei. Es gab aber auch handfeste politische Gründe für ihn: Die Vormachtstellung Frankreichs in der Gemeinschaft wäre jedenfalls gefährdet gewesen.

27. November 1967: De Gaulle legt ein weiteres Mal ein Veto gegen die Aufnahme Großbritanniens ein, nachdem Labour-Premier Wilson unter dem Eindruck immer größerer Krisen in der Wirtschaft und rund um die britischen Kolonien einen zweitens Beitrittsantrag gestellt hatte.

1. Jänner 1973: Großbritannien tritt gemeinsam mit Irland und Dänemark der EWG bei. Der konservative Premier Edward Heath, ein Pro-Europäer, hatte nach dem Abgang De Gaulles die britische Mitgliedschaft unter Dach und Fach gebracht.

5. Juni 1975: Bei einem Referendum über den Verbleib in der EWG stimmen 67 Prozent der Briten dafür. Die neue Labour-Regierung - wieder unter Wilson - hatte ein Wahlversprechen eingelöst: Sie verhandelte den Beitrittsvertrag zugunsten des Vereinigten Königreichs, das wegen der vergleichsweise niedrigen britischen Eigenproduktion in der Landwirtschaft und dem zugleich starken Fokus des Gemeinschaftsbudgets auf diesen Bereich benachteiligt war, nach und ließ dann das Volk darüber abstimmen.

25,/26. Juni 1984: Die konservative Premierministerin Margaret Thatcher hatte jahrelang unter dem Motto "I want my money back!" einen Nachlass bei den Beitragszahlungen ("Britenrabatt") gefordert und ihre Amtskollegen letztendlich damit zermürbt. Auf dem EU-Gipfel von Fontainebleau erstritt sie eine Regelung, wonach das damals im Wohlstandsniveau zurückgefallene und in der Landwirtschaft weiterhin anders gelagerte Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. London ersparte sich seither auf diese Weise mehr als 100 Milliarden Euro.

20. September 1988: Thatcher steht einer tiefer gehenden europäischen Integration zunehmend kritisch gegenüber. In einer Rede am Europakolleg erteilt sie einem vereinten Europa nach Vorbild der USA eine Absage und redet einer "bereitwillig und aktiven Kooperation zwischen unabhängigen souveränen Staaten" das Wort.

30. Oktober 1990: Die Konservativen sind hinsichtlich der europäischen Integration mehr und mehr uneinig. Thatcher erteilt im Unterhaus dem Aufruf von EU-Kommissionspräsident Jacques Delors, die Kommission zu einer europäischen Regierung zu machen, die Räte der Minister und Staats- und Regierungschefs zu einem Senat und das Europäische Parlament zu einer vollwertigen Volksvertretung mit einem "No, no, no!" eine klare Absage. Thatchers Finanzminister Nigel Lawson war wegen Differenzen in Sache des konkreter werdenden Euro schon zurückgetreten, ihm folgte daraufhin ihr langjähriger loyaler Mitstreiter als Finanz- und Außenminister und zuletzt Vizepremier, Geoffrey Howe. Wenige Tage später verliert Thatcher ihr Amt, weil sie kaum mehr Rückhalt im eigenen Kabinett hat.

1. November 1993: Der Vertrag von Maastricht tritt in Kraft: Die Europäische Gemeinschaft (EG) wird dadurch zur Europäischen Union (EU) samt gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik sowie Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Großbritannien erhält das Recht, am Euro nicht teilzunehmen. Auch bei Justiz, Inneres und Flüchtlingspolitik bekommt Großbritannien die Möglichkeit eines Opt-Out. Trotz dieser neuerlichen Sonderregelungen und obwohl London aus dem "Sozialkapitel" des Vertrags draußen bleibt, gelingt es Thatchers Nachfolger John Major nicht, die Konservativen in der Europa-Frage zu einen. Bei der Ratifizierung im Unterhaus wanderte Majors Regierung am Rande des Abgrunds.

1. Dezember 2009: Der Vertrag von Lissabon tritt als neue EU-Rechtsgrundlage in Kraft: Er sieht erstmals ein klares Recht auf Austritt vor.

Und am 23. Jänner 2013 schließt sich der Kreis: Premierminister David Cameron verspricht den Briten, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes abzuhalten, wenn seine Partei die Parlamentswahlen 2015 gewinnt. Der Rest ist Geschichte - und steht in unserer Timeline.