Trump hielt in Mar-a-Lago Ansprache vor seinen Fans
© REUTERS / MARCO BELLO
Nach dem Gerichtstermin in New York hat sich Donald Trump nach Florida begeben, wo er vor seinen Anhängern eine Rede hielt. Der KURIER berichtet live.
Der gestrige Tag war ein historischer in der US-Geschichte: Donald Trump wurde Dienstagnachmittag (Ortszeit) als erster früherer US-Präsident in einem Strafverfahren in Gewahrsam genommen worden. Der 76-Jährige war zuvor freiwillig zur Verlesung der Anklage in der Affäre um eine Schweigegeldzahlung für die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Gerichtsgebäude von Manhattan erschienen. In der Folge begann das Prozedere vor dem Richter, bei dem sich Trump nicht schuldig bekannte.
Verfolgen Sie die aktuellsten Meldungen in unserem Live-Ticker:
LIVE
Donald Trump vor Gericht
-
Trump-Anwälte gewannen in zweitem Rechtsstreit mit Stormy Daniels
Die Pornodarstellerin, um die es auch im großen Prozess geht, hatte 2018 erklärt, sie sei 2011 auf einem Parkplatz von einem Mann aus dem Trump-Umfeld bedroht worden, damit sie nichts von der Affäre erzählt, die sie nach eigenen Angaben mit Trump gehabt hatte. Der heute 76-Jährige hatte ihr per Twitter vorgeworfen zu lügen. Daniels klagte daraufhin gegen Trump, ihre Klage wurde jedoch abgewiesen.
Auf diesem Nebenschauplatz in der Schweigegeld-Affäre haben Trumps Anwälte nun einen Sieg errungen:
-
Die Empfänger des Schweigegelds
130 000 $ für Stormy Daniels. 150 000 $ für das frühere Playboy-Model Karen McDougal - diese beiden Donald Trump zugeschriebenen, illegalen Zahlungsvorgänge, die in der Anlage zur Anklageschrift aufgeführt werden, waren hinlänglich bekannt. Die Geschichte mit Dino Sajudin nicht.
-
Sogar für Trump-Gegner ist Anklage schwach
Selbst die größten Kritiker von Donald Trump wie Mitt Romney halten die Anklage aus New York für zu schwach. Er hält die Vorwürfe von Staatsanwalt Alvin Bragg für konstruiert und juristisch nicht stichhaltig.
-
Die 34 Anklagepunkte gegen Trump
Trump wird im Zusammenhang mit der Zahlung des Geldes an Cohen eine Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen zur Last gelegt. Denn die Ausgaben an Cohen wurden von der Trump Organization fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht. Trump hatte neun der Schecks an Cohen selbst unterzeichnet. Die 34 Anklagepunkte klingen nach viel, beziehen sich aber nur auf die Zahl der mutmaßlich gefälschten Dokumente.
Laut der Staatsanwaltschaft wurden die Fälschungen begangen, um andere Straftaten zu verschleiern, und zwar Verstöße gegen das Wahlrecht. "Donald J. Trump hat wiederholt und betrügerisch Geschäftsunterlagen in New York gefälscht, um kriminelles Verhalten zu verbergen, das während der Präsidentschaftswahl 2016 schädliche Informationen vor den Wählern verheimlichen sollte", erklärte der leitende Oberstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg.
-
Guten Morgen: Donald Trump hielt in Mar-a-Lago Ansprache
Nach der aufsehenerregenden Verlesung der Anklage gegen Donald Trump in New York hat der frühere US-Präsident seine Unschuld beteuert. "Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen", sagte der Republikaner Dienstagabend (Ortszeit) vor Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Staat Florida. Es war die erste öffentliche Ansprache des 76-Jährigen nach der Anklageverlesung in New York.
-
Fortsetzung folgt...
Damit beenden wir vorerst unsere Live-Berichterstattung rund um den Trump-Prozess. Wenn Trump in ein paar Stunden - angeblich gegen 6:00 Uhr MEZ - in Mar-a-Lago vor seinen Anhängern ein Statement abgeben will, werden sich die Kollegen hier erneut zu Wort melden.
Bis dahin wünsche ich einen schönen Abend bzw. gute Nacht!
![]( "Former U.S. President Trump indicted by Manhattan grand jury, in New York City")
© REUTERS/EDUARDO MUNOZ -
Nächster Gerichtstermin am 4. Dezember
Richter Juan Merchan setzte den nächsten Gerichtstermin für 4. Dezember an, die Hauptverhandlung könnte damit schon im Jänner beginnen und damit mit dem Start der US-Präsidentschaftsvorwahlen zusammenfallen.
-
Trump schon wieder auf dem Weg nach Florida
Der Gerichtstermin dauerte rund eine Stunde, vor knapp einer halben Stunde soll Trump das Gerichtsgebäude bereits verlassen haben. Er stieg in ein schwarzes Auto und fuhr direkt zum Privatflughafen LaGuardia, von wo aus er in einem Privatjet direkt nach Florida fliegen wird. Fragen der Presse beantwortete er nicht, in einigen Stunden soll Trump aber in seinem Anwesen Mar-a-Lago vor Anhängern sprechen.
-
So läuft der historische Gerichtstermin von Trump ab
"Wow, sie werden mich festnehmen. Ich kann nicht glauben, dass das in Amerika passiert", schrieb er kurz vorher auf seinem Internet-Portal "Truth Social". Um 13.23 Uhr Ortszeit New York begann für Donald Trump am Dienstag dann die neue Zeitrechnung. In diesem Augenblick betrat der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika mit ernster Miene nach kurzem Winken in Richtung TV-Kameras durch einen Hintereingang das schwer gesicherte Gerichtsgebäude im Süden Manhattans.
Kollege Dirk Hautkapp berichtet aus den USA wie der historische Gerichtstermin des abläuft:
-
Strafdrohung laut Anklage: 136 Jahre Haft
Erste Details aus der Anklageschrift sind bekannt:
Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, wirft Trump laut Anklage vor, insgesamt 34 "felonies", also Verbrechen, der sogenannten "Kategorie E" begangen zu haben.
Laut US-Strafrecht sind das die am geringsten zu bestrafenden Verbrechen, sie können mit jeweils maximal vier Jahren Haft bestraft werden. Ein Beispiel dafür wäre Urkundenfälschung.
Weil Trump aber insgesamt 34 solcher "felonies" vorgeworden werden, summiert sich die Strafdrohung auf ganze 136 Jahre. Doch ist dies nur eine theoretische Möglichkeit.
-
Trump bekennt sich nicht schuldig
Das hatten sowohl Trump selbst, als auch seine Anwälte bereits angekündigt. Die 34 Anklagepunkte im Schweigegeld-Prozess wurden zuvor erstmals öffentlich verlesen. Über die Details berichten wir in Kürze.
Es ist wahrscheinlich, dass Trump in wenigen Minuten wieder auf freiem Fuß ist. Da keine Fluchtgefahr besteht und es sich um kein Gewaltverbrechen handelt, muss er auch keine Kaution zahlen.
-
Erstes Bild von Trump vor Gericht
Während der Verlesung der Anklage dürfen keine Fotos gemacht werden, wohl aber kurz davor. Und so haben wir das erste Bild eines amtierenden oder ehemaligen US-Präsidenten als Angeklagter vor einem Strafgericht:
![]( "Former U.S. president Donald Trump appears in court in New York City")
© REUTERS/ANDREW KELLY -
Trump vor den Richter geführt
Trump hat vor wenigen Minuten den Gerichtssaal betreten. Foto- oder Videoaufnahmen aus dem Inneren sind nicht gestattet. US-Journalisten vor Ort dürfen weder Laptops noch Handys benutzen, erste Details der Anklage sind also in ca. 20 Minuten zu erwarten.
Auf dem Gang wirkte Trump jedenfalls... mäßig gelaunt:
-
Trump vorab über den Richter: "Er hasst mich"
Der zuständige Bezirksrichter Juan Merchan muss heute schon zum zweiten Mal ein Verfahren gegen Donald Trump führen. Der 60-Jährige gilt als einer besten, aber auch einer der härtesten Richter New Yorks - sehr zum Missfallen Trumps.
Kollege Konrad Kramar schrieb heute Mittag bereits über das spezielle Verhältnis zwischen Merchan und Trump:
-
KURIER-Experte erklärt die möglichen Folgen für Trump
Konrad Kramar, mein US-affiner Kollege im KURIER-Außenpolitikressort, hat für unseren heutigen Podcast gemeinsam mit Caroline Bartos ausführlich über die Trump-Anklage gesprochen:
-
Worum es in dem Prozess geht
Auch, wenn die konkreten 34 Straftatbestände, wegen denen Trump vergangene Woche von einer Geschworenenjury verklagt wurde, noch nicht bekannt sind, ist grundsätzlich klar, was ihm vorgeworfen wird:
Trump soll während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 seinen damaligen Anwalt Michael Cohen angewiesen haben, insgesamt 280.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Playboy-Model Karen McDougal zu überweisen. Mit beiden soll Trump 2006 Affären gehabt haben, was nicht herauskommen sollte.
Michael Cohen verbrachte dafür bereits drei Jahre im Gefängnis. Er gab aber an, für die Bezahlung der Frauen vom Trump-Konzern üppig entschädigt worden zu sein, was unter Anwaltskosten verbucht wurde. Deshalb könnte die Trump-Anklage nun auf Fälschung von Geschäftsunterlagen hinauslaufen – und auf Verstoß gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze.
Weitere wichtige Fragen und Antworten zum Prozess hat unser US-Korrespondent Dirk Hautkapp hier beantwortet.
-
Was geschieht jetzt?
Trump wurde bei seiner Ankunft als Angeklagter in einem Strafprozess vorübergehend verhaftet - so sieht es das US-Recht vor. Er ist der erste ehemalige US-Präsident, dem das passiert.
Nun werden zunächst Fingerabdrücke entnommen, dann muss der 76-Jährige für Polizeifotos, sog. Mugshots, posieren. Handschellen, die in so einem Fall normalerweise üblich sind, entfallen für den ehemaligen Präsidenten, wie die Behörden bereits vorab angekündigt hatten. Anschließend wird Trump vor einen Richter geführt, der erstmals öffentlich die Anklageschrift verliest.
Dann wird auch die (Medien-)Öffentlichkeit erstmals im Detail erfahren, welche 34 Vergehen Trump von einer Jury vor rund einer Woche vorgeworfen werden. Fest steht schon jetzt: Trump wird auf "nicht schuldig" plädieren und den Prozess anfechten. Weil keine Fluchtgefahr besteht, wird er danach ohne Kaution freikommen.
-
Die US-Kollegen von CNN hielten die Ankunft Trumps auf Video fest:
-
Donald Trump eingetroffen
Um 13:30 Uhr (Ortszeit) kam Donald Trump am New Yorker Gerichtshof in Manhattan an. Er winkte den Kameras zu und zeigte seinen Anhängern die erhobene Faust. Ab 20:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit wird die Verkündung des Urteils erwartet.
![]( "US-POLITICS-TRUMP-INDICTMENT")
© APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS
Trump verließ am Dienstag kurz nach 13.00 Uhr Ortszeit sein Domizil im Trump Tower in Manhattan und machte sich in einem Auto auf den Weg zum Gerichtsgebäude im Süden des zentralen New Yorker Stadtteils, vor dem sich zahlreiche Anhänger und Gegner versammelt hatten. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie eine Autokolonne mit Trump in Richtung des Gerichts fuhr.
© REUTERS/BING GUAN
Dutzende Unterstützer hatten sich schon Stunden zuvor in unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes in Manhattan versammelt, wo Trumperscheinen sollte. Sie werteten die Anklage als rein politisch motiviert. Die Demonstranten schwenkten Trump-Fahnen und hielten Schilder hoch, auf denen etwa "Hexenjagd" stand.
Zugleich versammelten sich auch Trump-Gegner vor dem Gericht und riefen: "Sperrt ihn ein." Beide Seiten waren durch Absperrungen der Polizei getrennt. New York hatte wegen befürchteter Ausschreitungen die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft.
Darum geht es im Prozess
Der 76-Jährige war am Montagabend von seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Staat Florida nach New York gereist, um den Termin wahrzunehmen. Die Nacht auf Dienstag verbrachte er im Trump Tower. Bei der Anklageverlesung sollen Medienberichten rund 30 Anklagepunkte gegen ihn vorgebracht werden. Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Hintergrund ist eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor Trumps Wahl zum Präsidenten 2016.
Daniels hatte behauptet, mit Trump Sex gehabt zu haben. Die Zahlung könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die genauen Details der Anklageschrift sind noch unter Verschluss und sollen erst bei der Anklageverlesung bekannt werden.
Für den Gerichtstermin in Manhattan dürfte Trump kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Während der Verlesung der Anklage gegen Trump werden keine Videokameras zur Liveübertragung aus dem Gericht zugelassen sein. Der zuständige Richter Juan Merchan lehnte Montagabend einen entsprechenden Antrag etlicher Medien ab, wie diese berichteten. Erlaubt sind demnach aber fünf Fotografen, die zu Beginn der Anklageverlesung Fotos machen können.
Kommentare