Anklage gegen Donald Trump fix: Was das bedeutet

Voraussichtlich am nächsten Dienstag betreten die USA Neuland. In New York soll dann die öffentliche Anklage gegen Präsident Nr. 45, Donald Trump, verlesen werden. Eine Geschworenen-Jury hat auf Basis von monatelanger Beweiserhebung durch Staatsanwalt Alvin Bragg so entschieden. Ausgang? Offen. Das Pikante: Trump ist republikanischer Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2024.

Worum es geht?

Bragg hat untersucht, ob Trump durch Schweigegeldzahlungen 2016 gegen diverse Gesetze verstoßen hat. Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen will auf Trumps Anweisung 280.000 $ an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Playboy-Model Karen McDougal überwiesen haben. Mit beiden soll Trump 2006 Affären gehabt haben. Das sollte vor der Wahl 2016 nicht herauskommen. Weil Michael Cohen, der dafür ins Gefängnis ging, für die Bezahlung der Frauen vom Trump-Konzern üppig entschädigt wurde, was unter Anwaltskosten verbucht wurde, könnte die Anklage auf Fälschung von Geschäftsunterlagen hinauslaufen – und auf Verstoß gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze. Es soll aber insgesamt 34 Straftatbestände gegen Trump geben. Welche, das ist bisher unbekannt.

Wie reagiert Trump?

In einem wütenden Rundumschlag geißelte er den Schritt gegen ihn als „politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte“. Chef-Ermittler Alvin Bragg warf er vor, die „Drecksarbeit“ für Präsident Joe Biden zu erledigen. Trump kündigte an, Bragg zu besiegen und danach 2024 Joe Biden. Im Anschluss werde „jeder dieser betrügerischen Demokraten aus dem Amt geworfen“.

Was passiert nun?

Nach ersten Signalen von Staatsanwaltschaft und Anwälten könnte Trump am 4. April, begleitet von Personenschützern des Secret Service, aus seinem Florida-Domizil Mar-a-Lago nach Manhattan fliegen. Dort müsste er Fingerabdrücke abgeben und für „Mug-Shots“ (Kartei-Fotos) in die Kamera schauen. Gegenüber Vertrauten bekundete Trump zuletzt Sympathie für die Vorstellung, vor den Augen der Welt-Öffentlichkeit mit breiter Brust ins Gefecht gegen eine „korrupte Justiz“ zu ziehen. Bei der Anklageverlesung werden die Vorwürfe erstmals komplett öffentlich. Trumps Anwälte könnten auf „nicht schuldig“ plädieren. Weil keine Fluchtgefahr besteht, keine Menschen zu Schaden kamen, käme Trump danach ohne Kaution wieder frei, könnte seinen Präsidentschaftsvorwahlkampf fortsetzen.

Wird Trump verurteilt, muss er ins Gefängnis?

Die offizielle Anklage bedeutet nicht automatisch und schon gar nicht kurzfristig einen öffentlichen Prozess. Sie kann auch wieder zurückgezogen werden. Vor allem die Trump-Seite wird versuchen, eine mögliche Gerichtsverhandlung hinauszuzögern. Käme sie zustande, ist alles denkbar: Freispruch, Verurteilung auf Bewährung, Geldbuße, Gefängnis. Sollte Letzteres passieren, könnte Trump trotzdem für das Weiße Haus kandidieren. Die Verfassung schiebt verurteilten Straftätern im Trump (mutmaßlich) zur Lasten gelegten Tatspektrum auf dem Weg zum Weißen Haus keinen Riegel vor.

Was bedeutet die Anklage für Trumps Präsidentschaftskandidatur?

Das Gros des Partei-Establishments hält dem 76-Jährigen unverändert die Stange – wissend um seine nach wie vor unerreichten Umfragewerte. Viele Fans sagen: Jetzt erst recht. Bei ihnen verfängt die Argumentation Trumps, der sich als Opfer einer „politischen Hexenjagd“ inszeniert. Andere Vorwürfe – Dokumenten-Klau, die Anstachelung zum Umsturz etc. – wiegen viel schwerer, sind jetzt aber nicht Thema.

Nützt Donald Trump die Anklage gar?

Die Angst, dass der Fall Trump Aufwind bescheren, sogar neue Wählerschichten bescheren könnte, reicht bis ins demokratische Milieu. Wenn mögliche Rivalen, etwa Florida-Gouverneur Ron DeSantis, die Anklage nutzen sollten, um Trump anzuschießen und als Belastung für die Partei zu charakterisieren, kann aber eine neue Dynamik entstehen. Zurzeit ist es aber so, dass alle potenziellen Konkurrenten schlichtweg Angst haben, es sich mit dem informellen „Paten“ zu verscherzen.

Könnte Trump in Haft kandidieren?

Selbst wenn es am Ende eine Strafe geben sollte – Trumps Kandidatur 2024 ist formal davon unberührt. Er hat die Verfassung auf seiner Seite und könnte es am Ende wie Eugene Debs machen. Der wurde 1920 als Präsidentschaftskandidat angeklagt und verurteilt – und stellte sich aus dem Gefängnis heraus, allerdings aussichtslos, für die Sozialisten der Wahl.