© REUTERS/BRENDAN MCDERMID

Politik Ausland
02/04/2020

Demokraten-Vorwahl in Iowa: Buttigieg liegt knapp in Führung

Pete Buttigieg liegt in Iowa knapp vorn. Joe Biden kommt nur auf Platz 4. Die Ergebnisse sind mit großer Vorsicht zu genießen.

von Dirk Hautkapp

Bei den Teilergebnissen der Demokraten-Vorwahl im Bundesstaat Iowa hat der junge Ex-Bürgermeister Pete Buttigieg mit 26,9 Prozent die meisten der insgesamt 41 zu verteilenden Delegierten bekommen. Der links-progressive Senator Bernie Sanders folgte mit 25,1 Prozent. Elisabeth Warren rangiert mit 18,3 Prozent auf Platz drei. Der landesweit bisher in Umfragen führende ehemalige Vize-Präsident Joe Biden beendete Iowa fast schon abgeschlagen mit 15,6 Prozent auf dem vierten Platz. 

Die Teilergebnisse sind mit großer Vorsicht zu genießen. Wegen technischer Pannen konnte der Bundesstaat im Mittleren Westen, der seit fast einem halben Jahrhundert bei den Vorwahlen vorangeht und darum große Signalwirkung hat, erst mit knapp 20-stündiger Verspätung erste Ergebnisse präsentieren. 62 Prozent aller Wahlbezirke wurden ausgezählt. Wann die übrigen 38 Prozent kommen ist noch unklar.

 

Der Grund: Neben einem verkomplizierten Wahlsystem erwies sich eine Smartphone-App, mit der die Resultate aus den 1700 Wahllokalen erfasst und in die Zentrale nach Des Moines übertragen werden sollten, als nicht funktionstüchtig. Es gab einen “Programmierfehler”, sagte Iowas Parteichef Troy Price. Stimmen mussten nachträglich per Hand ausgezählt werden.

 

Republikaner reagierten mit Spott 

Die republikanische Gegenseite reagierte mit Spott und versuchte aus der Megapanne umgehend Kapital zu schlagen. Tenor: Den Präsidenten wollen sie stellen, die Demokraten, können aber nicht mal eine Vorwahl unfallfrei stemmen. „Völliges Desaster“, twitterte Trump, nichts klappe bei den Demokraten - „genauso wie sie das Land regiert haben“. Brad Parscale, sein Wahlkampf-Manager, äußerte ohne jeden Beleg sogar den Verdacht, der Wahlgang in Iowa sei „manipuliert“ worden. Trumps ältester Sohn, Donald Jr., ätzte, wahrscheinlich steckten „die Russen“ dahinter.

Was die Republikaner dabei geflissentlich verschwiegen: 2012 war ihnen ein ähnlicher Lapsus unterlaufen, der Zweifel an der Seriosität des Wahlgangs weckte. Damals wurde Mitt Romney nach knappem Ausgang zum Sieger ausgerufen. Er unterlag später dem Demokraten Barack Obama. Zwei Wochen nach Iowa mussten die Konservativen Abbitte leisten: Rick Santorum war der tatsächliche Sieger, konnte daraus aber keinen Vorteil mehr für seinen Wahlkampf ziehen.

Ähnlich konfliktbeladen war es vor vier Jahren, als sich Hillary Clinton und Bernie Sanders bei den Demokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Iowa lieferten, das am Ende mit hauchdünnem Vorsprung für die ehemalige First Lady ausging. Sanders ging auf die Barrikaden, zweifelte das Resultat an – und drängte die Parteioberen zu einer Reform des Wahlsystems. Das geschah auch. Und hat nach offenbar großen Anteil an dem, was der ehemalige Präsidentschaftskandidat Julian Castro stellvertretend für viele als „unfassbares Kuddelmuddel“ bezeichnete, das „klare Konsequenzen haben muss“.

Die Kandidatensuche in Iowa wird in einem altertümlich anmutenden Verfahren namens „Caucus“ durchgeführt. Dabei kommen eingetragene demokratische Wähler am Wahlabend ab 19 Uhr in Schulen, Kirchen, Turnhallen und Gemeindezentren zusammen. Bei diesen basisdemokratischen Treffen teilen sich die Teilnehmer nach kurzer Diskussion und Vorstellung ihrer Präferenzen anhand von Namensschildern auf und erklären so ihre Zustimmung zu Kandidat A, B, C und folgenden. Damit die Stimmen Gewicht haben, muss eine Wählergruppe mindestens 15 Prozent der Gekommenen auf sich vereinen.

Wer in einer Gruppe ist, die unter diesem Wert bleibt, kann in einer weiteren Runde entweder in das Camp eines anderen Kandidaten wechseln oder sich zu den „Unentschiedenen“ zählen. Erst danach wird ausgezählt und ermittelt, wie viele Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag ein Kandidat erreicht hat. Sanders pochte nach 2016 darauf, dass die Ergebnisse der ersten Runde ebenfalls gemeldet werden. Er versprach sich davon Transparenz und ideellen Rückenwind.

Scheitern der App war vorprogrammiert

Um den neuen Anforderungen zu genügen, wurde in Iowa eine Handy-App aufgelegt, die die Datenerfassung in den 1700 Wahllokalen standardisieren und beschleunigen sollte. Schon zwei Stunden nach „Caucus“-Beginn wiesen Wahlaufseher auf Probleme hin. Entweder konnte die App nicht geladen werden. Oder die Pin-Zugangsnummer  funktionierte nicht. Oder die App konnte nicht aktiviert werden. Mit fortschreitender Dauer, meldete die Zeitung „Des Moines Register“, wuchsen „Chaos und Verwirrung“. Weil es mit der digitalen Übertragung nicht klappte, wollten viele Wahlbezirke die Ergebnisse durchtelefonieren. Auch das scheiterte oft. „Ich war zwei Stunden in der Leitung“, sagte Shawn Sebastian, ein Wahlhelfer, „dann wurde ich abgehängt“. 

Einzelne Wahlverantwortliche gaben darauf die Order, die ermittelten Stimmen vor Ort per Handykamera zu fotografieren und als SMS an die zuständigen Stellen zu senden; ebenfalls ein Rohrkrepierer.

Besonders misslich. Laut Sean Bagniewski, Vorsitzender der Demokraten in Polk County, war das Scheitern programmiert. „Es gab im Vorfeld viele Beschwerden über die App. Aber die Parteizentrale gab den Leuten vor Ort keine Hilfestellung“, sagte Bagniewski gegenüber Reportern.

Wie er so vermuten viele Demokraten, dass nach diesem „Debakel“ Iowas seit Langem umstrittene Pole-Position im Alle-Vier-Jahre-Vorwahl-Marathon für immer verloren ist. „Das war das Todesurteil“, schrieb der landesweit bekannte Journalist David Yepsen vom „Des Moines Register“.

Iowas Wähler, die demografisch nicht repräsentativ für die USA sind, entscheiden nur über einen Bruchteil (41) der rund 4000 gebundenen Delegierten, die im Juli auf dem Parteitag in Milwaukee/Wisconsin den demokratischen Präsidentschaftskandidaten offiziell aufstellen. Rund 2000 sind nötig zum Sieg. 

Spitzenkandidaten wie Amy Klobuchar, Joe Biden, Bernie Sanders und Pete Buttigieg machten aus der Not eine Tugend. Zur Geisterstunde gingen sie vor ihre Anhänger, versprühten Zweckoptimismus und spielten – nicht wissend, wer gewonnen und wer verloren hat – politische Überbrückungsmusik.

Buttigieg wagte sich dabei am weitesten vor: Mit Verweis auf interne Zahlen, sogenannte Exit-Polls, sagte er, es sehe so aus, als könne er „siegreich“ in die kommende Vorwahlen in New Hampshire (11.2.) ziehen. Beweise? Keine. Joe Biden wiederum säte Zweifel am Auszählungsprozess und machte „beträchtliche Mängel“ geltend. Ob er das Ergebnis, so es denn offiziell vorliegt, anfechten wird, ließ der 77-Jährige offen.

Ziel: Trump aus dem Weißen Haus zu bekommen 

Kurz danach veröffentlichte Bernie Sanders die internen Zahlen seiner Kampagne und rief sich indirekt zum Sieger aus. Danach lag der Senator aus Vermont nach Auszählung von 40 Prozent der Wahlbezirke mit 29 Prozent vorn. Buttigieg (25 Prozent), Elizabeth Warren (21Prozent) folgten auf den Plätzen zwei und drei. Abgeschlagen hiernach: Joe Biden. Der Vizepräsident kam nur auf zwölf Prozent.

Wahlbeobachter kritisierten das Vorpreschen der Kandidaten: „So trägt man noch mehr zur Verunsicherung bei und untergräbt das Vertrauen in die Wahlen“, sagten Wahlexperten der Denkfabrik Brookings in Washington

Unterdessen zeichnet sich ab, dass es für die US-Demokraten in diesem Wahljahr ein einziges Hauptthema gibt: Donald Trump um jeden Preis aus dem Weißen Haus zu vertreiben. So gab der überwältigende Teil der Wähler (62 Prozent) in Iowa nach Stimmabgabe an, dem Kandidaten den Zuschlag gegeben zu haben, von dem sie glauben, dass er die besten Chancen hat, Trump am 3.November zu schlagen. „Electability“– Wählbarkeit – war demnach das Hauptmotiv beim Wahlgang. Nur 36 Prozent erklärten nach einer Blitzumfrage des National Election Pool (NEP), einem Konsortium von Medien-Organisationen, dass sie einen Kandidaten bevorzugten, der mit ihnen bei zentralen politischen Themen übereinstimmt.

Eine Konsequenz hat das Desaster von Iowa bereits. Im Süd-Bundesstaat Nevada sollte bei den Vorwahlen am 22. Februar ebenfalls die in Iowa benutzte App zum Einsatz kommen. Parteichef William McCurdy kündigte gestern kühl an: “Wird nicht passieren.”

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