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Analyse
02/03/2020

US-Demokraten: In Iowa entscheiden sich die Vorwahlen

Meist wird der Sieger der ersten Demokraten-Vorwahlen dann auch der Präsidentschaftskandidat.

von Dirk Hautkapp

Am Montag hat für die Demokraten im Bundesstaat Iowa das Präsidentschaftswahljahr 2020 begonnen – mit den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur. Ein erstes Wahlergebnis wurde für Dienstagfrüh unserer Zeit erwartet. Fragen und Antworten zu Wahlsystem, Terminen und Kandidaten:

Warum immer Iowa zuerst?

Gewohnheitsrecht seit fast 50 Jahren. Obwohl Iowa zu weiß, zu wohlhabend, zu religiös und demographisch für Amerika nicht repräsentativ ist, geht der Vorwahlzirkus hier los. Iowa hat Menetekel-Qualität: In 44 Jahren haben nur zwei Demokraten, die hier vorn lagen, am Ende nicht die Kandidatur gewonnen. Al Gore (2000), John Kerry (2004), Barack Obama (2008), Hillary Clinton (2016) landeten in Iowa auf Platz eins und wurden später auf den Parteitagen nominiert.

Wie ist die Vorwahlbeteiligung?

Für gewöhnlich mäßig. Vor vier Jahren nahmen weniger als 30 Prozent aller Wahlberechtigten an den „Primaries“ und „Caucuses“ bei Demokraten und Republikanern teil.

Warum ist der „Super-Tuesday“ am 3. März so wichtig?

Insgesamt 15 der 50 Bundesstaaten und Territorien halten am 3. März, ein Dienstag, parallel Vorwahlen ab. So viele wie an keinem anderen Datum. Auf dem Spiel stehen 1.357 Delegiertenstimmen. Ein Meilenstein auf dem Weg zur Kandidatur. Allein in den bevölkerungsreichen Bundesstaaten Texas und Kalifornien sind zusammen rund 650 Delegierte zu holen.

Was sind Super-Delegierte?

Neben den in den Vorwahlen nach komplizierten Verteilungsschlüsseln bestimmten Delegierten („pledged delegates“) gibt es auf dem Nominierungsparteitag auch sogenannte „Super-Delegierte“. Dabei handelt es sich meist um hohe Parteifunktionäre und frühere Amtsträger wie Gouverneure, die bisher gleichberechtigt über den Spitzenkandidaten mitentschieden. Aber: Sie waren ungebunden und konnten nach Gusto für einen Kandidaten stimmen. Größenordnung: cirka 750. Bei der Wahl 2016 gab es darüber heftigen Streit.
Diesmal hat die demokratische Partei die „super delegates“ entwaffnet. Schon sprachlich: Man spricht jetzt von „automatischen Delegierten“. Im ersten Wahlgang zählen nur die Stimmen der rund 4.000 gewählten Delegierten. Sie sind an das Resultat in ihrem jeweiligen Bundesstaat gebunden. Nur wenn es zu einem zweiten Wahlgang kommen sollte, können die „Super-Delegierten“ das Zünglein an der Waage sein.

Wer sind die wichtigsten Bewerber(innen)?

Am Anfang waren es 29, jetzt sind noch zwölf Kandidaten im Rennen. Echte Chancen auf die Kandidatur haben nur: Joe Biden, Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Michael Bloomberg und Pete Buttigieg.

Joe Biden (77)

Der ehemalige Vizepräsident liegt in den meisten Umfragen vorn. Der 77-Jährige war acht Jahre Stellvertreter von Barack Obama. Sein Credo lautet: Trump spaltet die Nation, Biden kann kitten, was kaputt ist. Der Vertreter des moderaten Spektrums ist seit fast 40 Jahren im politischen Betrieb, lange als Senator. Er genießt bei Arbeitern und Afro-Amerikanern hohes Ansehen. Biden ist kein mitreißender Redner. Und er hat einen wunden Punkt: die Ukraine-Affäre. Sein Sohn hat zu seiner Zeit als Vize unter Obama bei einem ukrainischen Gaskonzern Millionen verdient. Umfragen bei 28 Prozent. 

Bernie Sanders (78)

Wie vor vier Jahren, damals war nur Hillary Clinton stärker, kann der 78-jährige Senator aus Vermont immer noch auf eine breite Anhängerschaft bei jungen Leuten zählen. Der parteilose, selbsternannte demokratische Sozialist fordert staatliche gesetzliche Krankenversicherung für alle, mehr Geld gegen den Klimawandel und höhere Steuern für Super-Reiche. Sanders hat im Herbst einen Herzinfarkt überstanden und wirkt agiler denn je. Das Partei-Establishment glaubt, dass er „viel zu weit links“ ist, um Trump schlagen zu können.   Umfragen bei 21 Prozent, Tendenz aufwärts. 

Elizabeth Warren (70)

Die Senatorin aus Massachusetts (70) und ehemalige Jus-Professorin hat nach eigenen Worten „für alles einen Plan“. Ihr ist die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit das wichtigste Anliegen – als Professorin an der Harvard Law School war sie Expertin für Verbraucherinsolvenzen und initiierte das unter Präsident Barack Obama eingerichtete Consumer Financial Protection Bureau. Die vehemente Trump–Kritikerin will per Gesetz die Macht der Großkonzerne eindämmen und Wall Street als Finanzier von politischen Kandidaten einschränken. Umfragen sehen sie bei 14 Prozent. 

Pete Buttigieg (38)

Als der 38 Jahre alte ehemalige Bürgermeister von South Bend (100.000 Einwohner) im Arbeiterbundesstaat Indiana im Frühjahr 2019 antrat, gab ihm kaum jemand eine Chance. Zu jung, zu unerfahren, lauteten die Urteile über den offen homosexuell lebenden Afghanistan-Veteranen, der sechs Sprachen spricht. Durch kluge Rhetorik, breites Praxiswissen und Schlagfertigkeit hat sich Buttigieg (gesprochen: Buddedschidsch) etabliert. Sein Motto: Höchste Zeit, eine jüngere Generation ans Staatsruder zu lassen. Buttigieg ist ein pragmatischer Mann der Mitte. Umfragen bei 8 Prozent. 

Michael Bloomberg (77)

Der ehemalige Bürgermeister von New York ist die „wild card“ im Rennen, in das er erst am Super-Tuesday (3. März) einsteigen wird. Der 60-fache Milliardär bezahlt seine Kampagne aus der eigenen Schatulle. Statt Händeschütteln auf der Straße schaltet Bloomberg, bald 78 Jahre alt, lieber landesweit hochprofessionelle TV-Spots im Fernsehen und in sozialen Netzwerken. Bloomberg hat für seinen Wahlkampf bereits 270 Millionen Dollar ausgegeben; mehr als Donald Trump und alle anderen Mitbewerber zusammen. Umfragen sehen seine Chancen bei 8 Prozent. 

Wer hat die besten Chancen gegen Donald Trump?

Laut Umfragen verlässlicher Institute besäße Joe Biden mit 48:44 % zurzeit die größten Erfolgsaussichten. Aber auch andere Kandidaten wirken stärker als der Amtsinhaber. Diese Momentaufnahme ist aber wenig aussagekräftig. Sie kann sich je nach Ausgang der ersten Vorwahlen schnell ändern.

Brauchen die Republikaner keine Vorwahlen?

Wahrscheinlich nicht. Sie wollen den Präsidenten bei ihrem Parteitag im August für die Wiederwahl nominieren. Es gibt nur drei Widersacher, die Fußnoten der Geschichte bleiben werden. In vielen Bundesstaaten sind die republikanischen Vorwahlen schon abgesagt worden.

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