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Politik Ausland
02/24/2020

CDU-Parteitag bestimmt neuen Vorsitzenden am 25. April

Annegret Kramp-Karrenbauer soll nun doch schon schneller beerbt werden als geplant. Bis Sommer soll ein Kanzlerkandidat stehen.

Unter dem Druck der Krise in Thüringen und des Wahldebakels in Hamburg will die Partei den Wechsel an ihrer Spitze schneller vollziehen als ursprünglich geplant: Der Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll bereits auf einem Sonderparteitag am 25. April gewählt werden, erfuhren Nachrichtenagenturen am Montag aus Parteikreisen.

Dafür sprach sich das CDU-Präsidium am Montag in Berlin nach Teilnehmerangaben aus. Der Bundesvorstand muss dem noch zustimmen, was aber als Formalie gilt.

"Ich finde es wichtig, dass wir jetzt zügig zu einer Entscheidung kommen, dass also ein Bundesparteitag in den nächsten zwei Monaten ... über den neuen Vorsitz der CDU entscheidet", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn, der als einer der Kandidaten gilt. Er habe den Eindruck, dass viele CDU-Mitglieder ein "hohes Bedürfnis" nach Klarheit hätten.

Mit dem anvisierten Vorziehen des Führungswechsels reagierte die CDU auf den wachsenden Druck der vergangenen Tage: Die politischen Turbulenzen in Thüringen, wo sich der CDU-Landesverband den Vorgaben der Bundespartei verweigert, und das historische Wahldebakel am Sonntag in Hamburg hatten parteiintern die Rufe nach einer raschen Klärung der offenen Führungsfrage lauter werden lassen.

Bei der Wahl in Hamburg am Sonntag war die CDU auf 11,2 Prozent abgestürzt - es war ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl auf Landesebene seit fast 70 Jahren.

Wer der Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nachfolgen könnte, ist noch nicht geklärt. Die Vorsitzende habe "bis hin zum Wochenende" weitere Gespräche mit Interessenten geführt, hieß es aus der Bundes-CDU. Über die Ergebnisse wolle sie das Präsidium informieren. Um 13.30 Uhr will Kramp-Karrenbauer vor die Presse treten.

Viele in der Partei wollen einen offenen Machtkampf um den Vorsitz vermeiden, um die ohnehin angeschlagene Partei nicht noch weiter zu schwächen. CDU-Vizechef Thomas Strobl äußerte die Hoffnung, dass sich die Vorsitz-Anwärter, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Gesundheitsminister Spahn und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, einvernehmlich auf die Führungsspitze einigen. "Das wäre das Beste", sagte er im ZDF. "Wir versuchen das." Er wisse allerdings, "dass die Chancen nicht sonderlich gut stehen".

Neben den drei Genannten will mit Ex-Umweltminister Norbert Röttgen noch ein vierter prominenter Christdemokrat CDU-Chef werden. Er ist der einzige, der seine Kandidatur offiziell erklärt hat.

Bis Sommer ein Kanzlerkandidat

Kramp-Karrenbauer will laut ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak keinen Nachfolgekandidaten empfehlen. Sie werde in dieser Frage keinen Vorschlag unterbreiten, sagte Ziemiak am Montag im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen". "Es ist nicht so, dass von der Amtsinhaberin das Amt an einen potenziellen Wunschnachfolger übergeben wird."

Bis zum Sommer soll außerdem ein Kanzlerkandidat benannt werden.

In der Partei waren daraufhin Stimmen laut geworden, die vor einem schädlichen Führungsvakuum warnten - zumal die CDU neben der scheidenden Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer auch noch von einer Bundeskanzlerin auf Abruf vertreten wird: Angela Merkel will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten.

Das CDU-Präsidium ist am Montag in Berlin zusammengekommen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Dabei sollte es neben der Führungsfrage auch um Thüringen und Hamburg gehen.

Die thüringische CDU begehrt gegen die Vorgabe der Bundes-CDU auf, wonach der Linken-Politiker Bodo Ramelow nicht mit Stimmen aus der CDU im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden darf. Ein solches Vorgehen visiert die Landes-CDU aber an, um einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen zu finden.

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