CDU-Vorsitz: Merz wirft seinen Hut in den Ring
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Der CDU-Rechtsausleger will die scheidende Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzender beerben.
Das Rennen um den CDU-Vorsitz ist eröffnet: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will Parteivorsitzender werden. Der 64-Jährige werde sich um den Parteivorsitz bewerben, war am Mittwoch in Berlin aus seinem engsten Umfeld zu erfahren.
Merz sei entschlossen, zu kandidieren, wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es. Offen blieb zunächst, ob Merz sich damit auch um die Kanzlerkandidatur bewirbt.
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Friedrich Merz
2018 unterlag er Kramp-Karrenbauer im Kampf um den Parteivorsitz, doch danach mischte er sich immer wieder in Parteiangelegenheiten ein. Vergangene Woche legte er seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei BlackRock zurück. Er wolle seine „Zeit nun nutzen, die CDU noch stärker bei ihrer Erneuerung zu unterstützen und mich weiter politisch einzubringen“.
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Jens Spahn
Spahn unterlag AKK ebenfalls 2018, ist derzeit Gesundheitsminister. Der gelernte Bankkaufmann gilt wie Merz als konservativ und Merkel-Kritiker. Er gilt als "eine der großen Hoffnungen für die Zukunft dr Union".
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Armin Laschet
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfahlen gilt als Unterstützer Merkels und als aussichtsreicher Kanzlerkandidat - so er sein Bundesland verlässt.
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Markus Söder
Ein CSU-Politiker als Kanzlerkandidat gilt als unwahrscheinlich, dennoch wird Söder immer wieder ins Spiel gebracht. Obgleich ihm diese Gerüchte schmeicheln, wird er sich doch eher auf Bayern konzentrieren, wo er noch einige Zeit als Ministerpräsident verbringen dürfte.
Zwei Tage nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich damit der erste Kandidat aus der Deckung gewagt. Merz hatte sich bereits im Herbst 2018 um den Parteivorsitz beworben, war auf dem Parteitag im Dezember 2018 Kramp-Karrenbauer aber knapp unterlegen.
Aus dem Umfeld von Merz hieß es weiter, Spekulationen darüber, er sei bereit, unter einem möglichen Parteichef und Kanzler Armin Laschet Wirtschaftsminister zu werden, seien ein theoretisches Szenario, Mögliche Posten könnten derzeit noch nicht verteilt werden. Zugleich wurde betont, Merz sei offen für eine Mitgliederbefragung, aber nicht für einen bindenden Mitgliederentscheid.
Aus CDU-Kreisen hieß es nach der Ankündigung, in der Partei erwarte man eine einvernehmliche Lösung der Personalfragen und ein Team, das für die nächste Bundestagswahl antrete, nicht Einzelkandidaten. In der Union hieß es, das Vorgehen von Merz sei auch mit der CSU nicht abgestimmt.
Als mögliche weitere Bewerber für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gelten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn. Spahn erklärte am Mittwoch, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, das habe er immer gesagt. "In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen." Laschet hat sich bisher offiziell nicht zu seinen Plänen geäußert.
Laschet setzt auch nach der Ankündigung einer Kandidatur von Merz für den CDU-Vorsitz auf eine einvernehmliche Lösung in der aktuellen Personaldebatte. Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU hieß es, Laschet unterstütze in der Personaldiskussion den in der Partei abgestimmten Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe.
Präsidium und Bundesvorstand der CDU hätten sich einhellig darauf verständigt, dass die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Union führe, hieß es aus den Kreisen der NRW-CDU weiter. Für Laschet sei gerade nach den Ereignissen in Thüringen der Zusammenhalt der Union wichtig.
CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt erklärt, er wolle in Bayern bleiben. "In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort", sagte der Ministerpräsident am Montag.
Die "Welt am Sonntag" erklärte am Mittwochabend, dass man gemeinsam mit Merz beschlossen habe, dessen wöchentliche Kolumne zu beenden. Chefredakteur Johannes Boie erklärte per Twitter, dass jetzt ein guter Zeitpunkt dafür sei.
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Zudem hatte sie angekündigt, sich nicht wieder um den Parteivorsitz zu bewerben. Der Kanzlerkandidat soll nach ihren Vorstellungen auch den CDU-Vorsitz übernehmen.
Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer dämpfte Erwartungen an eine rasche Entscheidung. Erst nach Ende ihrer Gespräche mit Interessenten für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur könne es Klarheit geben, war am Mittwochabend aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu hören. Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder seien in diesen Fragen in ständigem Kontakt. Am 24. Februar - Rosenmontag und Tag nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg - sei eine reguläre Sitzung der Parteipräsidiums, hieß es weiter. Dort werde Kramp-Karrenbauer über den aktuellen Stand der Entwicklungen informieren.
Zugleich wurde aus dem Konrad-Adenauer-Haus daran erinnert, Kramp-Karrenbauer habe am Montag in der Sitzung des Präsidiums angekündigt, sie wolle den Prozess zur Findung eines neuen Parteivorsitzenden bis zum Sommer voranbringen. Sobald ein Nachfolger gefunden sei, werde sie den Parteivorsitz sofort abgeben. Kramp-Karrenbauer sei von führenden Präsidiumsmitgliedern gebeten worden, keinen Termin für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden zu nennen, um keinen Zeitdruck aufzubauen. Sie habe dieser Bitte zum Wohle der Partei zugestimmt. Dies sei der ausdrückliche Wunsch des Präsidiums gewesen, nicht die Idee von ihr, hieß es weiter.
Der reguläre Wahlparteitag war am Jahresanfang vom Bundesvorstand für den 4. bis 6. Dezember in Stuttgart angesetzt worden. Natürlich könne ein neuer Vorsitzender von einem weiteren Parteitag nach Beschluss des Bundesvorstands auch vor Dezember gewählt werden, hieß es nun. Wie und wo dieser stattfinden könne, sei bisher nicht terminiert.
Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Die gemeinsame Unterstützung von AfD, FDP und CDU nannte Schäuble in der "Zeit" eine "Katastrophe". Und: "Ich hätte so etwas nicht für möglich gehalten, weil ich mir einfach nicht vorstellen konnte, dass man so wenig vorhersieht, was für unabsehbare Folgen eine solche Geschichte haben kann." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Dienstagabend bei einem Abendessen für seinen Vorgänger Joachim Gauck, die Wahl sei "missbraucht" worden, "um die freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit preiszugeben".
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