© EPA/CLEMENS BILAN

Politik Ausland
02/11/2020

"Amtsmissbrauch": AfD will Angela Merkel anzeigen

Wegen Merkels Äußerungen zur Wahl Kemmerichs in Thüringen liegt für die AfD Amtsmissbrauch vor.

Die AfD will wegen der Vorgänge im Bundesland Thüringen Strafanzeige gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einbringen und zudem eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen die Regierungschefin einreichen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, erklärte die Partei am Dienstag.
Die Strafanzeige wirft Merkel demnach Nötigung des mittlerweile nur noch geschäftsführenden Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) vor. In der Abmahnung mit Unterlassungserklärung werde Merkel Amtsmissbrauch zur Last gelegt.

Die AfD begründet ihr Vorgehen mit Merkels Äußerungen zu Thüringen während eines Besuchs in Südafrika am vergangenen Donnerstag. Sie hatte dort die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen auch von ihrer CDU und der rechten AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet und gefordert, sie „rückgängig“ zu machen.

„Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, erkläre dazu AfD-Chef Jörg Meuthen

Kemmerich war am Mittwoch gewählt worden - umstrittener Weise auch mit den Stimmen der in Teilen als rechtsextrem geltenden AfD. Am Donnerstag kündigte er nach breiter Kritik seinen Rücktritt an, der schließlich am Samstag folgte. Seither ist Kemmerich noch geschäftsführend im Amt. Wie es in Thüringen weitergeht, ist derzeit unklar.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.