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Politik Ausland
02/09/2020

Thüringen: Merkel macht sich für den Kandidaten der Linken stark

Lindner will unabhängigen Ministerpräsidenten ("wie Österreich" nach der Ibiza-Krise), CDU will vorübergehend Ramelow unterstützen.

Dass gerade Christian Lindner den Vergleich zur Ibiza-Krise zieht, muss man wohl nicht verstehen. Immerhin ist seine FDP zumindest mitschuld an der Krise im Freistaat Thüringen. Dennoch scheute er die Gegenüberstellung nicht – und zwar mit Blick auf die Interimsregierung unter Brigitte Bierlein. Die unabhängige Kandidatin habe sich bewährt, also schlagt der Liberalen-Chef ein ähnliches Modell für den Freistaat Thüringen vor.

Dort muss nach dem Rücktritt Thomas Kemmerichs (FDP), der unter anderem mit den Stimmen der rechten AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, ein neuer Landeschef gesucht werden. Doch Lindners Wunsch nach einem unabhängigen Ministerpräsidenten dürfte sich nicht erfüllen.

Merkel übernimmt

Nach der Rückkehr Angela Merkels von einer Angola-Reise ist nämlich auch wieder klar, wer in der CDU das Sagen hat. Nachdem Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen wurde, den Landesverband in Thüringen nicht im Griff zu haben, dürfte Merkel die Zügel übernommen haben. Nach einer Beratung mit dem Koalitionspartner im Bund, der SPD, telefonierte sie laut Bild und deutscher Presseagentur mit dem bisherigen Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow.

Offenbar dürfte man sich mit der SPD darauf geeinigt haben, die Krise vorerst mit der Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu beenden. An deren Spitze soll Ramelow als Ministerpräsident stehen, was auch vor der Wahl-Volte vom Mittwoch erwartet worden war.

Die CDU signalisierte dabei, eine Wahl Ramelows diesmal durch Stimmenthaltung zu ermöglichen. (Am Mittwoch hatten CDUler im dritten Wahlgang für den FDP-Kandidaten Kemmerich gestimmt.)

Problem dabei: Die CDU hat bisher klar erklärt, nicht mit der Linken (und der AfD) zusammenarbeiten zu wollen. Die CDU-Landtagsfraktion und das CDU-Bundespräsidium hatten das erst am Freitag ausgeschlossen.

Plant AfD neuen Trick?

Doch da wäre noch die AfD: Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland empfahl am Wochenende gar seinen Parteikollegen in Thüringen, „das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“.

Die Linke drängt deshalb die CDU, sich bei einer Ministerpräsidentenwahl nicht zu enthalten, sondern zumindest teilweise für Ramelow zu stimmen, um eine Mehrheit ohne AfD zu sichern.

Heute will die Linke über das weitere Vorgehen beraten. Ramelow hatte erklärt, als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit im Landtag. KKS

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