Kemmerich, Ministerpräsident von Höckes Gnaden.

© EPA/BODO SCHACKOW

Kommentar
02/07/2020

Was an Thüringen so undemokratisch ist

Problematisch ist nicht die Wahl des FDP-Manns, sondern dass er die Wahl angenommen hat: Die FDP hat sich so von einem Rechtsextremen abhängig gemacht.

von Evelyn Peternel

Kann man jemanden zum Ministerpräsidenten machen, dessen Partei gerade mal fünf Prozent hat?

Ja. Das ist Demokratie, wenn auch nicht üblich. Was an den Vorgängen in Thüringen so undemokratisch ist, ist etwas anderes:

Dass sich jemand von einer rechtsextremen Partei wählen lässt, der zuvor jegliches Anstreifen an ihr kategorisch ausgeschlossen hat. Und mehr: Thomas Kemmerich und seine FDP haben mit dieser Haltung sogar Wahlkampf gemacht. Sie affichierten Plakate mit dessen Glatze – Stichwort Neonazi. Slogan: „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat.“

 

Das mit der Geschichte fällt der FDP und Christian Lindner jetzt auf den Kopf. Denn nicht bedacht haben sie in ihrer Machtbesoffenheit – nichts anderes war diese Volte –, wer für die Thüringer AfD steht: Björn Höcke, offiziell Faschist, der demokratische Grundwerte allzu gerne untergräbt.

Thomas Kemmerich hätte diese Wahl nicht annehmen dürfen, er hätte laut nein sagen müssen. Denn die FDP hat gewusst, dass Regieren nur mit Höcke möglich ist – eine andere Mehrheit im Landtag hätte Kemmerich nicht zustande gebracht. FDP und CDU haben sich also komplett von dem wohl rechtesten Rechten Deutschlands abhängig gemacht. Sehenden Auges.

Die andere Möglichkeit – politischer Stillstand wegen nicht vorhandener Mehrheiten – wäre ebenso undemokratisch gewesen. Und noch mehr: absoluter Betrug am Wähler.

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