Der Moment der Genugtuung: Björn Höcke, Thüringens AfD-Chef, erstmals an den Stellschrauben der Macht.

© REUTERS/HANNIBAL HANSCHKE

Politik Ausland
02/06/2020

Thüringen: Der wahre Sieger heißt Höcke

In Thüringen hat vor allem der Chef des radikalsten Teils der AfD gewonnen. Das wird weitreichende Folgen haben.

von Evelyn Peternel

Am Donnerstag wurde die AfD sieben Jahre alt. Und erstmals seit ihrer Gründung hatte sie wirklich einen guten Grund zu feiern: Sie hat nämlich „Geschichte geschrieben“, wie Thüringens Landesparteichef Björn Höcke sagt.

Womit sie sich in den Geschichtsbüchern verewigt hat, ist Definitionssache. Für das Gros der Kommentatoren war die Wahl des ersten Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden es ein „Tabubruch“, für die Partei selbst war das „der erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland“. Stimmen wird wohl beides: Die AfD ist nämlich dort gelandet, wo sie schon immer hinwill – an den Stellschrauben der Macht.

Nur: Dass das nun ausgerechnet in Thüringen passiert, hat eine besondere Note. Dort ist mit dem „Flügel“ um Björn Höcke jene Gruppe aktiv, die innerhalb der Partei als die rechteste gilt: Höcke, den man laut Gerichtsbeschluss einen Faschisten nennen darf, der „eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen“, ist, wie Politologe Carsten Koschmieder von der FU Berlin sagt, war sogar lange den Moderateren der Partei zu extrem. Seit 2019 stuft der Verfassungsschutz seinen „Flügel“ auch als Verdachtsfall ein. „Das macht den Tabubruch umso dramatischer.“

Höcke, 38, vom Brotberuf Geschichtslehrer, ist Meister des kalkulierten Eklats. Wenn er etwa fordert, „Schluss mit der dämlichen Bewältigungspolitik“ zu machen, Begriffe wie „Höckejugend“ oder „Bund Björnscher Mädel“ goutiert, so weiß er schon ob seiner Profession um die Wirkung. Im KZ Buchenwald, wo er zum Holocaust-Gedenktag immer wieder auftreten will, hat er mittlerweile Hausverbot. Das garantiert ihm auch Jahr für Jahr Schlagzeilen.

 

Bürgerliches Mäntelchen

Die Radikalität eines Björn Höcke ist es allerdings nicht, die die Bürger die AfD wählen lässt, zuletzt schreckte sie sogar eher ab. Die AfD hat das verstanden – und reagiert: Seit einigen Monaten betont sie nachdrücklich, zum „bürgerlichen Lager“ zu gehören, also Schwester im Geiste von CDU und FDP sei. Auf dem letzten Parteitag hat man sich sogar das Ziel gesetzt, von der Fundamentalopposition hin zu einer Regierungsbeteiligung zu steuern.

Diese Strategie der Selbstverharmlosung mit radikalem Kern hat funktioniert: „Die AfD hat den Spagat zwischen Bürgerlichkeit und Radikalität gut hinbekommen“, sagt Koschmieder. „Auf der einen Seite brüllt Höcke am Marktplatz und beschimpft Muslime, auf der anderen Seite nennt man sich bürgerliche Partei. Das kennen wir auch von der FPÖ.“

"Nicht die letzte Auseinandersetzung"

Nur: Der Kontext in Deutschland ist ein anderer. „In Österreich war die FPÖ schon immer Teil des politischen Systems“, sagt der Bonner Politologe Frank Decker. „Sie war proporzbedingt in Landesregierungen, hatte Verantwortung. Die AfD hingegen befindet sich am Rand des Systems, fühlt sich als ausgegrenztes Opfer.“

Ob ihr der Sündenfall nun nützt? Das wird man sehen, sagen beide Experten sicher; verlieren wird sie bei den anstehenden Neuwahlen wohl nicht. Eine Regierungsbeteiligung ist aber nach wie vor undenkbar. „Es ist eine Brandmauer eingerissen worden. Das heißt aber nicht, dass man sie nicht wieder aufbauen kann“, sagt Decker. Aber er ist sich auch sicher, dass "nicht die letzte Auseinandersetzung war.“

 

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