Kemmerich ist nun Ministerpräsident von Höckes Gnaden.

© EPA/BODO SCHACKOW

Politik Ausland
02/06/2020

Durch AfD gestützter Ministerpräsident: Ramelow zitiert Hitler

Der ehemalige Ministerpräsident von der Linkspartei fordert ebenso wie die Berliner CDU-Spitze Neuwahlen in Thüringen.

Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat sich mit einem kontroversen historischen Zitat zu den jüngsten Ereignissen in seinem Bundesland zu Wort gemeldet.

Bei der Wahl im Thüringer Landtag hatte sich am Mittwoch der FDP-Chef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten küren lassen - mit Stimmen der CDU und der AfD, die in Thüringen noch weiter rechts als im Westen Deutschlands steht. Frontmann der Thüringer Rechten ist Björn Höcke, der für Tabubrüche in Bezug auf den Nationalsozialismus bekannt ist ("Schuldneurose", Deutschland brauche "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad").

Nun postete der Linke-Politiker Ramelow auf Twitter in der Nacht auf Donnerstag ein Zitat von Adolf Hitler von 1930. "'Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. (...) Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.' A. Hitler, 02.02.1930". Dazu zeigt er ein Bild von Hitler mit Reichskanzler Paul von Hindenburg am 21. März 1933.

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Außerdem hat Ramelow Forderungen anderer Twitter-User zu Neuwahlen in Thüringen geteilt. Auch die CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Mittwoch Neuwahlen in dem Bundesland, das bis zur Wende 1990 zur DDR gehört hatte, gefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss sich dieser Forderung indirekt an, indem sie die Kür von FDP-Mann Kemmerich von Gnaden der Höcke-AfD "unverzeihlich" nannte.

Die CDU-Landtagsabgeordneten unter dem Thüringer Landesparteichef Mike Mohring hatten Kemmerich am Mittwoch im dritten Wahlgang unterstützt. Möglich wurde die Kemmerich-Wahl aber nur durch die Stimmen der AfD. Darauf angesprochen sagte Mohring: "Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien." Mohring betonte, er wolle keine Koalition mit der AfD.

Linke, Grüne und SPD sehen die Sache grundlegend anders als Mohring. Dieser habe sehr wohl mit der Höcke-AfD gemeinsame Sache gemacht. "CDU und FDP haben die Höcke-AfD in die Regierung geholt", sagte etwa der thüringische Grünen-Fraktionschef Dirk Adams.

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