Thüringer Intrigen: AfD-Rechtsaußen Höcke, FDP-Mann Kemmerich, CDU-Chef Mohring und Ex-Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei.

© EPA/OMER MESSINGER

Politik Ausland
02/05/2020

Deutschland hat ersten Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden

In Thüringen ist erstmals ein Regierungschef durch AfD-Stimmen gewählt worden. CDU und FDP haben mitgestimmt und stehen nun vor Zerreißproben.

von Sandra Lumetsberger

Ein Sieger ohne Lächeln, ohne Rede – ohne Plan, Programm, ja ohne Regierungsmannschaft. Wo gibt’s denn das? In Thüringen. Was am Mittwoch 13.35 Uhr im Erfurter Landtag passiert ist, wird künftig Politik-Proseminare beschäftigen. Aber alles der Reihe nach.

Bodo Ramelow, erster Ministerpräsident der Partei der Linken und Sieger der Wahl im Oktober, wollte mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung weiterregieren und stellte sich im Landtag zur Wahl. Das Verfahren sieht in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit vor: Diese erreichten weder er noch der von der AfD aufgestellte Kandidat. Ramelow würde wohl im dritten Wahlgang siegen, war die Annahme, wo der mit den meisten Stimmen gewinnt. Doch es kam anders.

Die AfD beantragte eine Unterbrechung. Danach kam Thomas Kemmerich (FDP) als dritter Kandidat ins Spiel. Seine Partei zog 2019 nur mit Ach und Krach in den Landtag ein (5 Prozent). Nun ist er mit einer Stimme Vorsprung plötzlich Regierungschef. Wie das ging? CDU und FDP stimmten für ihn, und offenbar auch die AfD - ihrem eigenen Kandidaten gaben sie keine einzige Stimme. Doch dieser war alles andere als enttäuscht. „Der Plan ist aufgegangen“, erklärte er den Dresdner Neuesten Nachrichten. Man wollte Bodo Ramelow verhindern.

"Schwarzer Tag für Parlamentarismus"

Der Politologe Emmanuel Richter spricht später im Fernsehen von einem „schwarzen Tag für den Parlamentarismus“. FDP-Mann Kemmerich hat es mutmaßlich durch Kungelei von AfD, CDU, FDP ins Amt geschafft.

Während Mike Mohring (CDU) versuchte, dies zu erklären („Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen“), jubilierte die AfD. Björn Höcke, Landeschef und Rechtsaußen, sprach von einem „Neustart“, die Berliner Fraktionschefin Alice Weidel lobte die geschmiedete Allianz.

In Ramelows Partei war das Entsetzen groß. Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Fraktionschefin im Thüringer Landtag, ließ ihrer Enttäuschung freien Lauf. Sie warf Kemmerich nach dessen Vereidigung einen Blumenstrauß - der für Ramelow gedacht gewesen war - vor die Füße. Manche meinen bereits, dieses Bild werde ein Stück deutsche Zeitgeschichte werden.

Ramelows Koalitionspartner Grüne und SPD reagierten ebenfalls entsetzt – in den Berliner Parteizentralen gingen die Wogen hoch. SPD-Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz nahm die Bundes-CDU in die Pflicht. „Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache“, erklärte er. SPD-Chefin Saskia Esken fordert einen Koalitionsausschuss. Die Große Koalition könnten also erneut in eine schwere Krise stürzen.

Genauso wie die Christdemokraten als Partei. Für sie ist die Lage in Thüringen seit den Wahlverlusten im Oktober besonders schwierig: Kandidat Mike Mohring stand mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen den Stühlen. Denn ein Parteitagsbeschluss schließt die Zusammenarbeit mit Linken wie AfD aus. Doch es gibt CDUler, für die Bodo Ramelow kein linkes Schreckgespenst ist, und auf der anderen Seite jene, die die Grenzen nach rechts aufweichen wollen. Dieser Konflikt könnte nun erneut ausbrechen, sollte die CDU sich für eine Minderheitsregierung mit der FDP erwärmen, die nur unter Duldung der Rechten möglich wäre.

CDU-Präsidium für Neuwahlen

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer versuchte Mittwochabend zu vermitteln, dass sie in der Sache noch das Sagen hat. Und kritisierte die Thüringer CDU aufs Schärfste. Diese habe „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt. Generalsekretär Paul Ziemiak ging ebenfalls auf Distanz zu seinen Kollegen. Die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD „spaltet unser Land“, sagte er. „Umso schlimmer ist, dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte“. Das CDU-Präsidium sprach sich am späten Abend einstimmig für Neuwahlen aus.

Kramp-Karrenbauer richtete zudem Worte an FDP-Mann Kemmerich: „Es ist jetzt auch an dem gewählten Ministerpräsidenten, für sich die Entscheidung zu treffen, ob er ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden bleiben will oder nicht.“

Für dessen Partei, die FDP, sind die Vorgänge in Erfurt ebenfalls unangenehm. Im Netz tobt ein Shitstorm, in mehreren deutschen Städten gingen Menschen auf die Straße, einige skandierten: "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!" und "Nicht mein Ministerpräsident!"

Auch untern den Liberalen gibt es Dissens über Kemmerich und seine Entscheidung, sich von der AfD wählen zu lassen. Während es Partei-Vize Wolfgang Kubicki als „großen Erfolg“ verbuchte, forderte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, Kemmerichs Rücktritt.

Parteichef Christian Lindner selbst wirkte vor den Kameras konsterniert: Der Landesverband handelte in eigener Verantwortung. Und man konnte nicht ahnen, dass die AfD für den Kandidaten stimmt, erklärte er, um dann noch klar zu stellen: Man wolle mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten.

Der Regierungschef in spe fand nach dem überraschenden Wahlausgang noch kurz ein paar Worte. Er wolle nun Partner suchen. Doch das wird schwierig: Eine Koalition mit AfD und Linke schließt er aus. Von SPD und Grüne gibt es Absagen. Und der Blick auf eine Minderheitsregierung mit der CDU unter AfD-Duldung wird vermutlich zu heftigen Auseinandersetzungen führen.

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