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Politik Ausland
02/06/2020

Thüringen: Merkel bezeichnet Ministerpräsidentenwahl als "unverzeihlich"

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden, so Merkel. "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie."

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des liberalen FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

Sie nannte die Wahl einen "einzigartigen Vorgang". Merkel betonte: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat." Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die konservative CDU denke und tue. "Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein", sagte Merkel.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Bericht: Lindner gab Kemmerich Grünes Licht

Der deutsche Liberalen-Chef Christian Lindner (FDP) hat nach einem Medienbericht im Voraus gebilligt, dass sich Kemmerich auch mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen kann. Kemmerich habe am Montagabend mit Lindner telefoniert, berichtete am Donnerstag das Digitalmagazin Business Insider.

Dabei sei auch die Möglichkeit erörtert worden, dass Kemmerich im dritten Wahlgang tatsächlich gewählt würde, aber mit Stimmen der AfD. Dafür habe Lindner nach übereinstimmenden Aussagen aus dem engen Führungskreis der FDP grünes Licht gegeben. Weder von der Bundes-FDP noch von der FDP in Thüringen war auf Anfrage eine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten.

Nach seiner umstrittenen Wahl zum Ministerpräsidenten des ostdeutschen Landes Thüringen mit den Stimmen der christdemokratischen CDU und der rechtspopulistischen AfD hat Kemmerich jedoch seine Pläne zur Bildung einer Regierung bekräftigt. "Die Arbeit beginnt jetzt", sagte er am Donnerstag ungeachtet der Rufe nach seinem Rücktritt und Neuwahlen auch aus seiner eigenen Partei.

Der Ministerpräsident des benachbarten Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), sagte am Donnerstag im Sender ARD, man könne im Interesse Thüringens nur erwarten, „dass man sich jetzt wirklich einigt, die nächste Zeit zusammenarbeitet, und dass es dann in einem geordneten Prozess zu Neuwahlen kommt“.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Wahl Kemmerichs sei „ein schwerer Fehler, ein Sündenfall“. Die logische Konsequenz sei eine Neuwahl.

Kein politisches Lager habe bei der Landtagswahl eine Mehrheit bekommen, sagte Kretschmer. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei aber nicht möglich. „Deswegen ist das falsch, was dort passiert ist.“ Auch die Chefin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat bereits für eine Neuwahl in Thüringen plädiert und das Verhalten der Landes-CDU kritisiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zunächst nicht zu den Vorgängen in Thüringen geäußert. Sie landete am späten Mittwochabend in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria zu einem zweitägigen Besuch in Südafrika und danach Angola.

Zustimmung erhielt die Thüringer CDU unter Mike Mohring dagegen von der konservativen Werteunion der CDU. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte in der ARD, die Abwahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sei „ein gutes Ergebnis“. Die CDU habe - anders als SPD und Grüne - keinen Kandidaten der politischen Ränder, sondern den der FDP gewählt, und sie habe „alles richtig gemacht“. Der Landtag in Erfurt habe sich als arbeitsfähig erwiesen, es gebe keinen Grund, jetzt über eine Neuwahl zu reden.

Die Spitzen der Großen Koalition im Bund wollen am Samstag bei einem kurzfristig anberaumten Treffen über die Lage nach der Ministerpräsidentenwahl beraten. „Auf Initiative der SPD soll am Samstag der Koalitionsausschuss tagen“, teilte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Mittwochabend mit. Die SPD hatte die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten scharf kritisiert und von einem Dammbruch gesprochen.

Demonstrationen in Deutschland

Kemmerich war am Mittwoch im Erfurter Landtag im dritten Wahlgang als erster Ministerpräsident in Deutschland nur durch die Unterstützung der rechten AfD gewählt worden. Für ihn stimmten in geheimer Wahl mutmaßlich AfD, CDU und FDP. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), dessen Partei bei der Landtagswahl im Oktober 2019 stärkste Kraft geworden war, unterlag mit 44 gegen 45 Stimmen.

Nach der von CDU und AfD ermöglichten Kemmerichs gab es neben den größeren Demonstrationen in Thüringen und Berlin auch in anderen Bundesländern Proteste. In Hamburg, wo am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt wird, nahmen am Mittwochabend rund 1.500 Menschen an einer Kundgebung teil. Ebenso viele waren es im sächsischen Leipzig.

Aus Hessen wurden zudem Hunderte Demonstranten in Frankfurt am Main sowie jeweils Dutzende in der Landeshauptstadt Wiesbaden und im nördlichen Kassel gemeldet. In der bayerischen Landeshauptstadt München demonstrierten etwa 300 Menschen, in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern rund 50. In Berlin kamen rund tausend Demonstranten zur FDP-Zentrale, in Thüringen wurden etwa 2000 Menschen in Jena und tausend in Erfurt gezählt.

Die Wahl Kemmerichs löste ein politisches Erdbeben aus. Neuwahlen, die das Präsidium der Bundes-CDU sowie CSU, SPD, Grüne und Linkspartei forderten und die auch von FDP-Chef Christian Lindner ins Spiel gebracht wurden, lehnte Kemmerich aber ab.

Laut dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer darf es mit der AfD „keine Zusammenarbeit“ geben. Die Entwicklung in Thüringen sei ein „Schaden“, auf den „das Inland, aber auch das Ausland“ schaue. Beobachter könnten nun verfolgen, dass „mit dem schlimmsten Vertreter der AfD, Björn Höcke, ein Ergebnis erzielt worden ist“, sagte Kretschmer. Der sächsische Ministerpräsident verurteilte das Verhalten aller Parteien im thüringischen Landtag. Das Wahlergebnis vom Oktober vergangenen Jahres habe gezeigt, dass „kein Lager eine politische Mehrheit“ habe.

Alle Kräfte im Landtag hätten versucht, „mit der Brechstange“ an die Macht zu kommen, kritisierte Kretschmer. Dies gelte auch für Rot-Rot-Grün, das „keine Mehrheit“ habe. Rot-Rot-Grün hatte eine Minderheitsregierung unter Ramelow geplant. „Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass man es unter demokratischen Parteien nicht schafft, sich zu verständigen - doch ist es genauso gekommen“, sagte Kretschmer. Die „furchtbare Situation“ in Thüringen sei zustande gekommen, weil das Wahlergebnis nicht „akzeptiert und respektiert“ worden sei. Auch die CDU habe ihre Niederlage „nie richtig verkraftet“.

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